Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 409/2020
Stuttgart,
07/24/2020



EU-Ausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung für die Schuljahre 2021/22 bis 2024/25



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich29.07.2020



Beschlußantrag:

1. Von der aktuellen Situation bei der Beförderung von behinderten Kindern im Rahmen der Besonderen Schülerbeförderungsleistung wird Kenntnis genommen.

2. Der Neuausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung für die Schuljahre 2021/22 bis 2024/25 wird zugestimmt.


Begründung:


Aktuelle Situation

Im Schuljahr 2019/2020 sind 5 Fahrdienstunternehmen mit der Beförderung von ca. 650 Schülern auf 250 Touren an 12 schulischen Einrichtungen (ohne Inklusion und Integration) betraut. Es werden wöchentlich ca. 850 Hinfahrten und ca. 930 Rückfahrten durchgeführt.
Im Rahmen der Inklusion werden 31 Kinder und bei der Integration 7 Kinder an insgesamt 22 Regelschulen befördert.

Das Schulverwaltungsamt hat für die Eltern, schulischen Einrichtungen und Fahrdienste eine Informationsbroschüre erstellt, welche den Umfang der Beförderung erläutert und über den allgemeinen Ablauf informiert. Diese wird regelmäßig aktualisiert. Zudem werden zu aktuellen Themen Merkblätter herausgegeben.

Die im Rahmen der letzten Ausschreibung festgelegten Qualitätserweiterungen werden durch das Qualitätsmanagement des Schulverwaltungsamtes kontinuierlich kontrolliert. Hierzu gehören u.a. die Organisation von unangemeldeten Kontrollen beim Tourenablauf (75 Kontrollen im Schuljahr 2018/2019), das Bearbeiten der Beschwerden und das Führen der Beschwerdelisten sowie der Ausbau der Kontakte zu den Ansprechpartnern in den Einrichtungen.

Diese umfassenden Kontrollaufgaben durch das Schulverwaltungsamt sind auch weiterhin nötig, um die Einhaltung der Qualitätsansprüche dauerhaft zu gewährleisten.

Die Kontrollen an den Regelschulen im Rahmen der Inklusion und Integration sind besonders zeitaufwendig, da wenige Schüler*innen an viele verschiedene Schulstandorte befördert werden und die Organisation an den Schulen nicht einheitlich erfolgt. Durch die Zunahme der Anzahl der Inklusionsschulen erhöht sich die Notwendigkeit, diese Schulen auch bei der Organisation des Ablaufes der Schülerbeförderung innerhalb der Schule zu unterstützen.

Durch die erneute Ausweitung des Nachmittagsangebots an den Einrichtungen hat die Komplexität der Tourenplanung und deren Überwachung kontinuierlich zugenommen. Dies stellt eine enorme Mehrbelastung sowohl für den Fahrdienst als auch für die Mitarbeiter*innen im Sachgebiet Schülerbeförderung des Schulverwaltungsamtes dar.

Das eingesetzte Fahr- und Begleitpersonal aller beauftragten Fahrdienste benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Schulungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der behinderten Kinder zugeschnitten sind. Durch die eingeführten Schulungen des Gesundheitsamtes für die Fahrer*innen und Begleitpersonen werden Kenntnisse auf gleichem Qualitätsniveau vermittelt. Neben den zunächst durchgeführten Grundschulungen wurden weitere Folgeschulungen über spezielle Belange der behinderten Kinder initiiert. Die Organisation und Kontrolle erfolgen im Rahmen der Qualitätssicherung durch das Schulverwaltungsamt. Hier werden die spezifischen Anforderungen der behinderten Kinder vermittelt.

Die mehrfachen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns führten zu Forderungen der Fahrdienste auf Preisanpassung. Hierzu mussten formale Vertragsvorgaben überprüft werden, unter anderem die Einhaltung der Mindestlohnvorgaben des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Diesen eingereichten Anträgen war stattzugeben. Dies führte, zu Kilometerpreiserhöhungen, während des laufenden Ausschreibungszeitraums (2017/2018 bis 2020/2021), die sich auf die Gesamtausgaben auswirkten.


Der Kostendeckungsgrad hat sich daher wie folgt entwickelt:

IST 2018
IST 2019
Ansatz 2020
Aufwand allgemeine Schülerbeförderung insgesamt
ohne Sonderleistungen (Stuttgarter Schüler-Bonus)
12.957.800 €
12.433.100 €
13.921.700 €
davon Aufwand für Besondere Schülerbeförderung behinderter Kinder
- städtische SBBZ
3.914.200 €
3.753.200 €
5.216.500 €
- private SBBZ
3.728.500 €
3.205.900 €
3.422.800 €
Ertrag insgesamt
Landeszuschuss nach dem FAG
7.242.300 €
7.242.300 €
7.242.300 €
Verbleibender
Zuschussbedarf durch die Stadt
5.715.500 €
5.190.800 €
6.679.400 €

Die Ausschreibung wird, auch bei Nicht-Erhöhung der Qualitätsstandards zu weiteren Mehrkosten führen, da sich die Schülerbeförderung stetig verteuert (steigende Lohnkosten, steigende Kosten für Benzin, etc.).
Der Markt für die Leistung der Besonderen Schülerbeförderung ist begrenzt, die Anzahl der Angebote sinkt ständig. Dies wirkt sich ebenfalls auf die Kostenstruktur der Schülerbeförderung aus. Aus diesem Grund erstreckt sich der Ausschreibungszeitraum auf vier Jahre, da ein zweijähriger Zeitraum zu noch höheren Kosten führen würde.

Zu weiteren Anpassungen und Verbesserungen der Qualitätsstandards der Schülerbeförderung wird die Schulverwaltung zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten. Die Entscheidung hierüber und über damit einhergehende Mehrkosten und zusätzliche Personalbedarfe ist im Rahmen kommender Haushaltsberatungen zu treffen.



Finanzielle Auswirkungen

Für die anstehende EU-Ausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung ab 2021/2022 ist aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Ausschreibungen mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der durchschnittliche Kilometerpreis um weitere 30 % erhöhen wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass finanzielle Mehrkosten nach Vorliegen der Angebote weder eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung, noch eine nachträgliche Veränderung der Standards rechtfertigen.

Alle aktuell gültigen Verträge, welche im Rahmen der letzten großen Ausschreibung geschlossen wurden, laufen zum Schuljahresende 2020/2021 aus. Es bestehen keine Verlängerungsoptionen, daher ist der Beschluss zur Neuausschreibung zwingend zu fassen.




Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB




Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

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