Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
199
2
Verhandlung
Drucksache:
28/2018
GZ:
T
Sitzungstermin:
13.06.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze
- Bericht über den Stand der Arbeiten
- Vergabe von Bauleistungen
- Geltendmachung von Schadenersatz
- Finanzierung
- Vergabe v. Ingenieurleistungen u. Honorarerhöhungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 12.06.2018, öffentlich, Nr. 228
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.05.2018, GRDrs 28/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Bericht zum Stand der Baumaßnahme
Vom Bericht zum Stand der Baumaßnahme B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze wird Kenntnis genommen.
2. Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Baubereich Kurztunnel
Der Vergabe von Rohbau-, Verkehrswegebau- und Entwässerungskanalarbeiten für die Neuordnung des Verkehrsknotens B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Baubereich Kurztunnel an den Bieter Ed. Züblin AG wird zugestimmt. Die
Fa. Ed. Züblin AG erhält für ihre Leistungen 14.921.122,69 EUR. Die Mehrkosten für die Ersatzvornahme betragen ca. 7.850.000 EUR.
3. Geltendmachung von Schadenersatz
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des laufenden Rechtsstreits die Mehrkosten für die erforderlichen Ersatzvornahmen gegenüber der Fa. Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH und mithaftenden Gesellschaften im weiteren Klageverfahren geltend zu machen.
4. Finanzierung
4.1
Der überplanmäßigen Mittelbewilligung im Jahr 2018 für die Mehrkosten der Ersatzvornahme "Kurztunnel" in Höhe von 7.850.000 EUR beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel, Ausz.GR. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wird zugestimmt.
4.2
Die Deckung erfolgt aus hierfür gebundener Liquidität aus der zum Jahresabschluss 2016 gebildeten davon-Position innerhalb der Ergebnisrücklage (1.2.1.9) für das Projekt Rosensteintunnel (Projektrisiken / Zusatzkosten).
4.3
Die Gesamtauszahlungen erhöhen sich durch die Finanzierung der Mehrkosten für die Ersatzvornahme "Kurztunnel" von 273.075.000 EUR um 7.850.000 EUR auf 280.925.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) und sind im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:
Jahr 2017 und früher 211.205.000 EUR
Jahr 2018 32.850.000 EUR
Jahr 2019 18.000.000 EUR
Jahr 2020 13.000.000 EUR
Jahr 2021 5.870.000 EUR
Die im Haushaltsplan 2018/2019 veranschlagten Gesamtkosten erhöhen sich inkl. der bisher nicht in den Gesamtkosten enthaltenen aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 12.975.000 EUR auf 293.900.000 EUR.
4.4
Die Finanzierung des SES Anteils der Vergabe unter Beschlussziffer 2 in Höhe von insgesamt 3.350.000 EUR ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Stuttgart (SES) beim Projekt "RÜB Schwanenplatz (B10 Leuze)" bei der Projektnummer S 09-5822.02.000 in den Jahren 2018/2019 enthalten. Der darüberhinausgehende Finanzbedarf wird im Wirtschaftsplan 2020/2021 berücksichtigt. Die Ansätze im Vermögensplan 2018/2019 sind einzuhalten.
5. Vergabe von Ingenieurleistungen und Honorarerhöhungen
5.1 Vergabe der Objektüberwachung für die Betriebs- und Sicherheitstechnik B 10 Rosensteintunnel
Das Ingenieurbüro IDS Beratende Ingenieure GmbH, Schwaz Österreich, wird mit der Objektüberwachung des technischen Ausbaus der Betriebs- und Sicherheitstechnik des B 10 Rosensteintunnels beauftragt. Das Ingenieurbüro IDS erhält für seine Leistungen ein Honorar von 900.000 EUR.
5.2 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen:
Klinger und Partner, Urbach
Das bereits durch Entschließungen des Technischen Referats zur Verfügung gestellte Budget wird von 180.000 EUR um 300.000 EUR auf 480.000 EUR erhöht.
5.3 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen:
Smoltczyk und Partner, Stuttgart
Das bereits durch Entschließungen des Technischen Referats und des Tiefbauamts zur Verfügung gestellte Budget wird von 83.000 EUR um 217.000 EUR auf 300.000 EUR erhöht.
5.4 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen:
Ingenieur Plan Eissing, Schwäbisch Hall
Das bereits durch Entschließung des Technischen Referats zur Verfügung gestellte Budget wird von 100.000 EUR um 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
zu.
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