485 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	485 18
	Verhandlung	Drucksache:	806/2018
		GZ:	JB

Sitzungstermin:	05.12.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Fezer
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Weiterentwicklung des Schulcampus Vaihingen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, öffentlich, Nr. 427

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.12.2018, öffentlich, Nr. 557

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 26.10.2018, GRDrs 806/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den bisherigen Verlauf des Campus-Prozesses wird Kenntnis genommen.

2. Von der aktuellen Schulsituation am Campus Vaihingen sowie von einer voraussichtlichen Erhöhung des Schüleraufkommens aufgrund der Aufsiedlung am Eiermann-Areal wird zustimmend Kenntnis genommen.

3.a) Der Neuordnung der Bauabschnitte "Campushaus" und "Neubau Robert-
Koch-Realschule bzw. Sekundarschul-Standort" wird zugestimmt (vgl. GRDrs 717/2017).

b) Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der "Variante West" aus der Machbarkeitsstudie folgende Bauabschnitte weiter zu planen:

2. BA: Neubau Sekundarschulen inklusive Sportbedarf

3. BA: Neubau eines gemeinsamen Campushauses

Weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Campus Vaihingen (insbesondere Umstrukturierungen Hegel-Gymnasium) werden mit diesen Planungen abgestimmt.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulgemeinden ein konkretes, funktional ausgestaltetes Raumprogramm im Rahmen eines Phase 0 Prozesses als Basis für einen entsprechenden Vorprojektbeschluss zu erarbeiten.

d) Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Planungsgrundlagen der Machbarkeitsstudie von 2013 auf dem Hintergrund der möglichen Erhöhung des Schüleraufkommens zu überprüfen.

Die Projektannahmen hinsichtlich Kosten und Zeitschiene in der Investitionsliste sind auf dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen zu prüfen und fortzuschreiben.

4. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1 Stelle in Besoldungs-/
Entgeltgruppe EG11/A12 im Schulverwaltungsamt wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2020/2021 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden.

5. Vom gegenüber der Investitionsplanung - GRDrs 717/2017 - veränderten Personalbedarf im Hochbauamt aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen (Größe der Bauabschnitte, Bearbeitungszeiträume) wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird im Zuge der Fortschreibung der Investitionsplanung über den tatsächlichen Personalbedarf berichten.

Der gemeinsame Antrag Nr. 376/2018 vom 26.11.2018 der CDU-, Bündnis 90/
DIE GRÜNEN- und der SPD-Gemeinderatsfraktion ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Laut BMin Fezer wird mit der GRDrs 806/2018 die bisherige Grundsatzentscheidung zum Thema "Weiterentwicklung des Schulcampus Vaihingen" revidiert. Reagiert werde auf veränderte Rahmenbedingungen (unter anderem erhöhte Bevölkerungsdichte durch die Entwicklung des Eiermann-Areals, erfreulich stabile Nachfrage der Werkrealschule), die diesen Schulcampus betreffen. Vorgeschlagen werde vor diesem Hintergrund eine veränderte Abfolge der bisher geplanten Bauabschnitte (BA).

Gegenstand der Beschlussvorlage sei, den 2. BA als Neubau der Sekundarschule inklusive Sportbedarf als Ersatz für die Robert-Koch-Realschule neu zu definieren (Planungsbeginn Juli 2020, Baubeginn Juli 2022).

Anschließen würde sich der neue 3. BA, der Neubau des gemeinsamen Campushauses (Planungsbeginn 2023, Baubeginn 2026).

In den Vorberatungen hätten sich über die Umstellung der BA positive Rückmeldungen ergeben, nicht zuletzt auch in der gestrigen Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats.

Bezugnehmen wolle sie auch auf den interfraktionellen Antrag Nr. 376/2018. Durch diesen Antrag würden noch zusätzliche Anträge zu der GRDrs 806/2018 gestellt. Einer dieser Anträge beziehe sich darauf, dass die nun definierten neuen Bauabschnitte 2 und 3 zusammengezogen werden und gleichzeitig umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung habe in der Vorlagenseite 3, unten, darauf hingewiesen, dass man eine parallele Umsetzung prüfen wolle. Dies sei auch der Anspruch der Verwaltung. Die Verwaltung könne gerne die in der Vorlagenbegründung gemachten Zusagen in die Ziffern des Beschlussantrags aufnehmen.

Konkret schlägt sie vor, folgende ergänzende Formulierung in die Beschlussantragsziffer 3 d aufzunehmen: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Vorprojektbeschluss zu prüfen, wie eine Realisierung der unter der Beschlussantragsziffer 2 b genannten Neubaumaßnahmen in einer Gesamtmaßnahme möglich und sinnvoll ist, und welche Auswirkungen sich hieraus im Rahmen der Investitionsplanung ergeben.

Des Weiteren werde in dem genannten Antrag beantragt, die Robert-Koch-Realschule bis zu deren Neubau so weit wie möglich zu sanieren. Auch diesen Vorschlag werde die Verwaltung gerne überprüfen. Dies habe die Verwaltung in der gestrigen Bezirksbeiratssitzung bereits angekündigt. Selbstverständlich könne die Robert-Koch-Realschule nicht unverändert bestehen bleiben, sondern es müssten Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, unter Umständen durchaus auch größere, um einen sinnvollen Betrieb dieser Schule gewährleisten zu können.

Danach hebt StR Sauer (CDU) auf den interfraktionellen Antrag Nr. 376/2018 "Änderungen und Ergänzungen in der Beschlussvorlage 'Weiterentwicklung des Schulcampus Vaihingen' (GRDrs 806/2018)" ab und führt aus, dieser Antrag greife das einstimmige Ergebnis einer Sondersitzung des Bezirksbeirats Vaihingen auf. Hinter diesem Ergebnis stünden alle Schulen.

Demnach zählte er folgende Bestandteile dieses Antrages auf:

1. Beschlussantragsziffer 3

- Streichung der Zeile "3.BA: Neubau eines gemeinsamen Campushauses"
- die darüberliegende Zeile zum 2.BA wird um "den Neubau eines gemeinsamen Campushauses" erweitert. Für beides soll ab 2020 ein gemeinsamer Architektenwettbewerb durchgeführt werden und die Realisierung soll dann ab 2022 erfolgen.

Die Konsequenz, einen Generalunternehmer (GU) zu beauftragen, werde gesehen.

2. Zu beschließen ist ein klares Bekenntnis zu der Variante West (Umzug der
Robert-Koch-Realschule auf das Schulgelände der Pestalozzischule.

3. Dringender Einstieg in die Sanierung des Bestandsgebäudes der Robert-Koch-Realschule.

4. Start des Nordbaus am Hegel-Gymnasium. Zudem werden weitere Sanierungsmaßnahmen in den anderen Gebäudeteilen dieses Gymnasiums gesehen.

Anschließend erklärt StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE), im Herbst 2009, im Rahmen ihrer ersten Etatberatungen, habe es bereits eine Demonstration der Elternschaft zur Sanierung des Hegel-Gymnasiums gegeben. Heute, zehn Jahre später, sei wenig passiert. In der Vergangenheit habe die Verwaltung stets erklärt, zuerst müsse das Campushaus erstellt werden, damit die Umwandlung des gesamten Campus gelinge. Daraus habe sich eine logische Abfolge für die verschiedenen BA ergeben. Deswegen hätten sich der Bezirksbeirat und die Betreuungsstadträte damit einverstanden erklärt. Als sich nun aber bei der GRDrs 806/2018 gezeigt habe, dass auch eine andere Reihenfolge der BA möglich sei, werde es als sinnvoll angesehen, beide BA gemeinsam zu planen/zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag Nr. 376/2018 zustande gekommen. Die im Bezirksbeirat Vaihingen aufgetretenen Verwaltungsvertreter hätten dort zugesichert, dass in der heutigen Verwaltungsausschusssitzung bereits eine entsprechende Abstimmung vorgenommen werden könne, da bereits die Antragsinhalte in der Vorlage angedacht worden seien und sich dieser Weg als sinnvoll gezeigt habe. Von daher zeigt sie sich vom Prüfungsvorschlag der Vorsitzenden überrascht.

Anschließend unterstreicht sie, der Robert-Koch-Realschule müsse, insbesondere in Sachen Digitalisierung, eine Übergangsphase ermöglicht werden. Auch im Hegel-Gymnasium müssten vorab die verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten angegangen werden.

StR Pfeifer (SPD), der die über viele Jahre stattgefundenen, nicht einfachen Diskussionsprozesse anspricht, teilt mit, der eingetretene Zeitverlust lasse sich in der Gebäudeinfrastruktur deutlich erkennen. Ziel des Antrags sei, dem Zeitverlust zu begegnen. Zugesagt wird von ihm im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion, sollte die Umsetzung der Antragsinhalte zusätzliche Stellen erfordern, entsprechende Stellenschaffungen unterstützen zu wollen.

Zustimmend zu den Antragsinhalten äußern sich in der Folge zudem StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS), StRin von Stein (FW), StR Dr. Oechsner (FDP) und StR Brett (AfD).

Von BMin Fezer wird anschließend die beschlossene Sanierungsprioritätenliste für Schulen angesprochen. Mit der Befürwortung des Antrags Nr. 376/2018 werde die Verwaltung beauftragt, von dieser Liste abzuweichen.

Dies gehöre jedoch respektiert. Die Bürgermeisterin unterbreitet folgende Beschlussantragsänderungen (Neufassungen sind fett dargestellt):

- Zu Beschlussantragsziffer 3b:

- Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der "Variante West" aus der Machbarkeitsstudie den Neubau Sekundarschulen inklusive Sportbedarf und den Neubau eines gemeinsamen Campushauses gleichzeitig weiterzuplanen.

- Neue Beschlussantragsziffer 3d (die bisherige Beschlussantragsziffer 3d wird die Beschlussantragsziffer 3e)

- Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die Robert-Koch-Realschule und in Bezug auf das Hegel-Gymnasium zu überprüfen, auch bereits im Vorfeld der anstehenden Investitionsmaßnahmen.

Zu dem entsprechenden geänderten Beschlussantrag stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesem geänderten Beschlussantrag einmütig zu.

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