Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
175
5
Verhandlung
Drucksache:
273/2015
GZ:
T
Sitzungstermin:
17.06.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.06.2015, öffentlich, Nr. 186
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.04.2015, GRDrs 273/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Landeshauptstadt Stutt- gart im Kundenzentrum des Stadtmessungsamtes zum 1.1.2016 wird beim Justizministerium beantragt und der Einrichtung dieser Grundbucheinsichts- stelle durch Rechtsverordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg wird zugestimmt.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in Besoldungs-/Ent- geltgruppe EG 8 wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personal- mehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2016 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfs entschieden.
3. Das Stadtmessungsamt wird ermächtigt die Stelle für die Grundbucheinsichts- stelle zum 1. November 2015, vor dem endgültigen Beschluss zur Schaffung vorab befristet bis 31. Oktober 2016, zu besetzen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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