127/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS 7730-02

GRDrs 127/2017

Stuttgart,

04/27/2017

Jagdbeirat bei der Landeshauptstadt Stuttgart
-Benennung der Vertreter der Gemeinde und der Jagdgenossenschaft

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	30.05.2017 31.05.2017 01.06.2017

Beschlußantrag:

1. Der Benennung der in Anlage 2 aufgeführten Personen als Vertreter der Gemeinde als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im bei der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Jagdbehörde von Gesetz wegen neu eingerichteten Jagdbeirat wird zugestimmt.

2. Der Benennung der in Anlage 2 aufgeführten Personen als Vertreter der Jagdgenossenschaft als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied wird zugestimmt.

3. Von der erfolgten Berufung der übrigen Mitglieder des Jagdbeirats durch den zuständigen Beigeordneten, Herrn Bürgermeister Dr. Schairer, als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters wird Kenntnis genommen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zum 1. April 2015 trat das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Kraft. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat das Land von seinem Recht auf die Gesetzgebung im Bereich des Jagdrechts Gebrauch gemacht. Diese neue Regelung löst das bisherige Landesjagdgesetz ab und regelt große Teile des Jagdrechts, welche bisher durch das Bundesjagdgesetz abgedeckt waren. Lediglich für die Erlangung und Erteilung des Jagdscheins gelten die bundesgesetzlichen Vorschriften weiter.

Die Aufgaben der unteren Jagdbehörde wurden bisher durch das Kollegium des Kreisjagdamts wahrgenommen. Diese Kollegialbehörde wurde mit Inkrafttreten des JWMG aufgelöst und die Aufgaben des Jagdrechts der Stadtverwaltung als unterer Verwaltungsbehörde übertragen.

Bei den unteren Jagdbehörden sind nun nach § 60 JWMG Jagdbeiräte einzurichten. Dabei soll der Beirat die untere Jagdbehörde in jagdlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beraten.

Der Jagdbeirat bei der Landeshauptstadt Stuttgart ist kein gemeinderätliches Gremium; § 17 der Hauptsatzung findet keine Anwendung. Zuständig für die Berufung der Mitglieder des Beirats ist – da es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handelt - allein der Oberbürgermeister, vertreten durch den zuständigen Beigeordneten (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 JWMG i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 Gemeindeordnung und § 15 Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz).

Die Berufung der vom Gemeinderat zu benennenden Vertreter der Gemeinde und der Jagdgenossenschaft erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderats durch Bürgermeister Dr. Martin Schairer.

Der Beirat soll sich wie folgt zusammensetzen:

- Vorsitzender ist der Leiter der unteren Jagdbehörde oder eine ihn vertretende
Person,
- fünf VertreterInnen der Jägerschaft,
- ein(e) VertreterIn der Jagdgenossenschaft,
- ein(e) VertreterIn der Landwirtschaft,
- ein(e) VertreterIn des Forstes,
- ein(e) VertreterIn der Gemeinde,
- ein(e) VertreterIn der unteren Naturschutzbehörde,
- ein(e) VertreterIn der unteren Veterinärbehörde.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Die Referate AKR, T, WFB und StU haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: 1 Bericht
Anlage 2: Mitglieder und Stellvertreter des Jagdbeirats

Ausführliche Begründung:

Seit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes als Rahmengesetz und ergänzend hierzu des Landesjagdgesetzes gab es als zuständige Behörde für jagdliche Angelegenheiten eine Kollegialbehörde, welche die nötigen Regelungen zu treffen hatte. Dazu war beim Amt für öffentliche Ordnung eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Geschäfte der laufenden Verwaltung bewerkstelligte: U. a. waren dies die Ausstellung der Jagdscheine, Bestätigung von Jagdaufsehern, Zuarbeit und Vorbereitung der Sitzungen der Kollegialbehörde etc.. Aufgabe der Kollegialbehörde war u. a. die Überprüfung der Jagdpachtverträge hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, Bestätigung oder Festsetzung von Abschussplänen in den Jagdbezirken, Rücknahme oder Widerruf jagdrechtlicher Erlaubnisse, Feststellung der Jagdpachtfähigkeit der Bewerber für die Jagdpacht, Abrundung von Jagdbezirken mit angrenzenden Gemeinden und die Durchführung der Jägerprüfung, solange sie noch im Wirkungskreis der Kollegialbehörde durchgeführt wurde u. v. m..

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das Jagdrecht mit Ausnahme der Vorschriften zur Erlangung bzw. Erteilung des Jagdscheins in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt. Von diesem Recht hat das Land Baden-Württemberg mit dem am 01.04.2015 in Kraft getretenen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Gebrauch gemacht. Dabei werden alle Aufgaben jetzt durch die untere Verwaltungsbehörde beim Amt für öffentliche Ordnung als untere Jagdbehörde wahrgenommen.

Die bisherige Kollegialbehörde des Kreisjagdamtes wurde durch das JWMG abgeschafft. An seine Stelle tritt bei den unteren Jagdbehörden ein Jagdbeirat, der jedoch nur beratende Funktionen hat (§ 60 JWMG).

Der Beirat soll die untere Jagdbehörde in jagdlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beraten. Dabei haben nachfolgende Fragen besondere Bedeutung (vgl. § 60 Abs. 3 JWMG):

1. Mitwirkung beim Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Betretungsverbots des Waldes und der freien Landschaft zum Schutz des Wildes in Notzeiten (§ 51 Abs. 3 JWMG),

2. Grundsätze der Abschussplanung,

3. die Ausweisung von Wildruhegebieten und

4. die Einrichtung von Hegegemeinschaften durch die oberste Jagdbehörde.

Dem Jagdbeirat sollen Vertreter verschiedener Organisationen und Behörden angehören. Im Einzelnen sind dies:

- der Behördenleiter der unteren Verwaltungsbehörde oder ein von ihm benannter
Vertreter,
- fünf VertreterInnen der Jägerschaft,
- ein(e) VertreterIn der Jagdgenossenschaft,
- ein(e) VertreterIn der Landwirtschaft,
- ein(e) VertreterIn der Forstwirtschaft,
- ein(e) VertreterIn der Gemeinde,
- ein(e) VertreterIn der unteren Naturschutzbehörde,
- ein(e) VertreterIn der unteren Veterinärbehörde.

Bei der Besetzung des Beirats ist der unteren Jagdbehörde ein Ermessensspielraum eingeräumt. Deshalb wurden die örtlich ansässigen Organisationen und Behörden um Übermittlung von Vorschlägen für ordentliche Mitglieder des Beirats sowie deren Verhinderungsvertreter gebeten.

Es dürfen nur Mitglieder aus Organisationen berufen werden, die im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart existieren. Nachdem es im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart zwei Organisationen gibt, die die Jägerschaft vertreten, wurden beide um die Benennung von VertreterInnen gebeten. Da die Jägervereinigung Stuttgart e. V. im Gegensatz zum Ökologischen Jagdverband die weitaus größere Organisation ist, wurden ihr insgesamt vier VertreterInnen und jeweilige StellvertreterInnen und dem Ökologischen Jagdverband entsprechend ein(e) VertreterIn bzw. StellvertreterIn zugeteilt.

Der Fachverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer hat die Landeshauptstadt Stuttgart als ihren Vertreter mit der Maßgabe benannt, dass der Gemeinderat das Vorschlagsrecht zur Berufung des Beiratsmitglieds sowie des/der StellvertreterIn haben soll. Es ist beabsichtigt, dass sich Frau Stadträtin Deparnay-Grunenberg sowie die Herren Stadträte Currle und Zaiß im 2-Jahres-Turnus in der Mitgliedschaft und Stellvertretung jeweils ablösen.

Die VertreterInnen von Behörden müssen in die Hierarchie der Behörde eingebunden sein und insoweit auch weisungsgemäß fachgebunden auftreten.

Die Amtszeit des Jagdbeirats beträgt sechs Jahre.

Die Mitglieder des Jagdbeirats und die StellvertreterInnen sind in der Anlage 2 dargestellt.

Anlage 2 zu GRDrs 127/2017

Mitglieder des Jagdbeirats bei der Landeshauptstadt Stuttgart
vom 01.04.2017 – 31.03.2023

	Vorsitzender	Stellvertreter
	Herr OB Kuhn	Herr BM Dr. Schairer
	Beirat/Beirätinnen	StellvertreterInnen
Jagdgenossenschaft 01.04.2017-31.03.2019 01.04.2019-31.03.2021 01.04.2021-31.03.2023	Stadtrat Currle Stadtrat Zaiß Stadträtin Deparnay- Grunnenberg	Stadträtin Deparnay-Grunnenberg Stadtrat Currle Stadtrat Zaiß
Jägervereinigung Stuttgart e.V.	Herr Kreisjägermeister Prof. Dr. Georg Urban	Herr Peter Kopp
	Herr Dr. Matthias Aull	Herr Siegfried Berner
	Frau Julia Schäffer	Frau Sabine Lutz
	Frau Susanne Rath	Frau Ulrike Betz,
Ökologischer Jagdverein Ba.-Wü.	Herr Michael Seifert	Herr Sebastian Pizur
Bauernverband Stuttgart e.V.	Herr Axel Brodbeck	Herr Friedrich Raith
Untere Forstbehörde u. Forstkammer Baden-Württemberg	Herr Leitender Forstdirektor Hagen Dilling	Frau Judith Reinsperger oViA
Untere Veterinärbehörde	Herr Leitender Stadtveterinärdirektor Dr. Thomas Stegmanns	Frau Stadtoberveterinärrätin Dr. Vera Schulz
Untere Naturschutzbehörde	Herr Markus Diehle	Frau Renate Kübler
Gemeinde	Frau Stadtdirektorin Dorothea Koller	Herr Stadtrechtsdirektor Stefan Praegert

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