306 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	306 10
	Verhandlung	Drucksache:	339/2018
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	18.07.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe de
Betreff:	Weihnachtliche Illumination in der Stuttgarter City Sonderzuschuss an die Stuttgart Marketing GmbH

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 13.07.2018, öffentlich, Nr. 88

Ergebnis: Aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN wird die Vorlage bei allgemein großer positiver Resonanz im WA ohne Votum in den VA verwiesen.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.06.2018, GRDrs 339/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Konzept zur weihnachtlichen Illumination in der Stuttgarter City wird Kenntnis genommen.

2.1 Die Stuttgart Marketing GmbH erhält zur Finanzierung ihres Kostenanteils folgende Zuschüsse der Landeshauptstadt:

- 2018 zur Deckung einmaliger Kosten bis zu 650.000 EUR
- 2018 zur Durchführung bis zu 250.000 EUR
- 2019 und 2020 zur Durchführung, jeweils bis zu 235.000 EUR

Die Zuschüsse sind nach den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen abzurechnen, wobei vorstehende Beträge nicht überschritten werden dürfen.

2.2 Im Teilergebnishaushalt 200 Stadtkämmerei wird unter 0208100 Abwicklung Eigenbetriebe, Beteiligungen, Konto 43150200 Zuschüsse an Eigengesellschaften / Beteiligungen im Haushaltsjahr 2018 ein überplanmäßiger Aufwand von 900.000 EUR und im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2019 von 235.000 EUR zugelassen. Die Deckung erfolgt jeweils durch Inanspruchnahme der im Teilergebnishaushalt 900, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft in KGr. 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve.

2.3 Sollte eine Umsetzung des Konzepts erst ab dem Jahr 2019 möglich sein, werden die 2018 zur Deckung einmaliger Kosten bewilligten Mittel von 650.000 EUR nach 2019 übertragen.

Einem Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend unterbleibt durch Herrn Dellnitz (SM) aus zeitlichen Gründen eine Präsentation.

Eingehend auf die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) trägt Herr Dellnitz vor, Stuttgart Marketing habe sich nach der Beratung im WA mit dem beteiligten Unternehmen zusammengesetzt. Dabei seien, der grundsätzlichen Kritik im WA Rechnung tragend, einige Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen worden. Im Wesentlichen werde nun der Schlossplatz viel stärker zur Geltung kommen. Es solle keine Reduzierung des Platzes auf irgendwelche Lichtfiguren erfolgen. Gewollt werde, eine Lebendigkeit und eine Beleuchtung auf den Platz zu bringen. Die Figuren würden viel filigraner erscheinen als im WA möglicherweise vermittelt. Auf dem gesamten Schlossplatz werde man in einer Zweifarbigkeit bleiben. Blinkende Lichter werde es nicht geben, sondern es werde auf weiche Übergänge geachtet. Weiter betont er, es werde sich um ein wertiges Konzept handeln, das mit den Ansprüchen der LHS in Einklang stehe. Sollte etwas nicht gefallen, könnte dies, da es sich um ein dynamisches Konzept handle, sofort geändert werden. Mit seiner Zusage, er werde sich gegenüber jeder kritischen Stimme und Meinungsäußerung offen zeigen, schließt er seine Einführung ab.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Dellnitz, dass sich Stuttgart Marketing mit den kritischen Einwendungen ihrer Fraktion befasst hat. Nichts desto trotz komme man zum Ergebnis, dass das für den Schlossplatz Geplante in seiner Massivität abzulehnen sei. Positiv werde die Beleuchtung der Bäume in der Königstraße sowie die Beleuchtung der Jubiläumssäule gesehen.

Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion äußert sich StR Sauer (CDU) positiv zum Beschlussantrag. Zudem wird das Konzept durch StR Pfeifer (SPD) im Namen seiner Fraktion begrüßt. Dieses Konzept sei einmütig im Aufsichtsrat der Stuttgart Marketing abgesprochen worden. Für ihn steht außer Frage, dass in der Königstraße mehr Lebendigkeit, mehr Atmosphäre benötigt wird. Durch das Neue Schloss als stabiler Faktor des Platzes werde der Platz seine Beständigkeit behalten. Davon, dass Stuttgart Marketing eine sensible Platzgestaltung vornimmt, zeigt er sich überzeugt.

Der Bezirksbeirat Mitte, so BVin Kienzle, sehe durchaus die Notwendigkeit, die Innenstadt zu beleben, insbesondere nach der Weihnachtszeit (nach Abbau der Eisbahn und des Weihnachtsmarktes). Für sie stellt sich die Frage, weshalb sich die Ladenketten entlang der Königstraße nicht stärker an der Illuminierung beteiligen. Ihres Erachtens wäre es möglich, die Illuminierung verstärkt an den Gebäuden anstelle der Bäume vorzunehmen; das Einbeziehen der Bäume schätzt sie als problemlos ein. Dem Bezirksbeirat sei es stets ein Anliegen, das Bohnenviertel, das Gerberviertel und die Calwer Straße mit einzubinden, da die dortigen Händler, insbesondere in der Weihnachtszeit, einen schweren Stand haben. Dies aufgreifend erklärt der Vorsitzende gegenüber der Bezirksvorsteherin, das verfolgte Konzept, und dies habe man stets betont, könne zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden.

Weiter unterstreicht der Erste Bürgermeister, er habe volles Vertrauen in die Stuttgart Marketing, dass das Geplante gerade was den Schlossplatz angehe, in einer gestalterisch ästhetisch anspruchsvollen Form umgesetzt werde. Bislang sei der Schlossplatz in der Weihnachtszeit eher ein Platz, der in den Abendstunden nicht mehr wahrgenommen werde. Der Weihnachtsmarkt schotte den Platz auch etwas ab. Daher werde der Weihnachtsmarkt hin zum Schlossplatz geöffnet, um diesen Platz mit dem Schloss als Kulisse als Bühne wahrnehmbar zu machen Er sehe das Geplante als tolles Konzept an. Nach der Konzeptpremiere müsse gesehen werden, welche Modifizierungen, Ergänzungen und Erweiterungen in den Folgejahren möglich seien. Selbst im Betrieb seien schon Modifizierungen möglich.

Ablehnend zum Beschlussantrag äußert sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) am Ende der Aussprache. Seine Fraktionsgemeinschaft sehe insbesondere den Zweck der Inszenierung des öffentlichen Raums, nämlich mehr Kunden anzulocken, kritisch. Offen zeigt er sich für Gespräche zur Steigerung der Lebensqualität in der Innenstadt zu den Themen weniger Autos, Steigerung der Fußgängerfreundlichkeit und bessere Beleuchtung.

Einem Antrag von StRin Deparnay-Grunenberg entsprechend stellt EBM Föll den Beschlussantrag unter Ausklammerung des Schlossplatzes mit Ausnahme der Jubiläumssäule zur Abstimmung und stellt fest:

Diesem Änderungsantrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion lehnt der Verwaltungsausschuss bei 6 Ja-, 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich ab.

Danach stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den unveränderten Beschlussantrag bei 11 Ja-, 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich.

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