Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0331-01
GRDrs 796/2020
Stuttgart,
10/01/2020



Umbildung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		07.10.2020
08.10.2020



Beschlußantrag:

Für die gemäß § 4 der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse in den Anlagen 1 - 3 werden durch Einigung die dort genannten Mitglieder des Gemeinderats als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder neu bestellt.



Begründung:


Gemäß § 4 der Hauptsatzung sind die sechs beschließenden Ausschüsse gebildet, die nach der geltenden Fassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) mehr Stellvertreter als Mitglieder haben können. Bei der Bildung von beschließenden Ausschüssen - auch in ihrer Funktion als Betriebsausschüsse - ist nach § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats eine Einigung über die Zusammensetzung anzustreben.

Durch den Tod von Herrn Stadtrat Aytekin Celik und das Nachrücken von Frau Marina Silverii (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ist eine Umbildung der drei betroffenen beschließenden Ausschüsse angezeigt. Alle Änderungen sind in den Anlagen durch Fettdruck und Unterstreichen bzw. Durchstreichen kenntlich gemacht.

Die Bestellung aller Gremienmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören, gilt unverändert weiter.


Eine offene Wahl dieser in den Anlagen genannten Personen durch Akklamation ist nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats dieser Sitzverteilung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend. Falls keine Einstimmigkeit erreicht wird, ist die Umbildung durch Einigung gescheitert. Der Gemeinderat entscheidet in diesem Fall, ob er trotzdem eine Neuwahl durchführt. Es fände dann gem. § 40 Abs. 2 GemO - sofern nicht nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht wird - eine Listenwahl mit gebundenen Listen statt.

Finanzielle Auswirkungen

keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Fritz Kuhn

Anlagen

3

Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA)
Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben & Wohnen (ELW)

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN		Ciblis
Nuber-Schöllhammer
Dr. Rastetter
Rühle
Silverii		Boy
Celik Ciblis
Fischer
Lazaridis
Dr. Lehmann
Munk
Peterhoff
Pitschel
Sklenářová
Winter
CDUBulle-Schmid
Dr. Reiners
Mörseburg		Kotz
Ripsam
Hill
Porsch
Dr. Nopper
Currle
Sauer
Sakkaros
Dr. Vetter
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TierschutzparteiHalding-Hoppenheit
Pantisano		Gottfried
Adler
Rockenbauch
Ozasek
SPDDr. Hackl
Meergans		Conzelmann
Kletzin
Körner
Perc
Schanbacher
FDPYükselDr. Oechsner
Höh
Serwani
Neumann
Freie WählerSchradevon Stein
Zeeb
Zaiß
AfDDr. MayerEbel
Köhler
Goller
PULSPuttenatWalter
Schumann
Köngeter
Anlage 2 zu GRDrs 796/2020

Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU)

Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Boy
Munk
Peterhoff
Winter		Celik
Ciblis
Fischer
Nuber-Schöllhammer
Pitschel
Dr. Rastetter
Roth
Rühle
Schiener
Silverii
Sklenářová
CDU
Kotz
Hill
Sakkaros		Currle
Mörseburg
Ripsam
Bulle-Schmid
Dr. Reiners
Dr. Nopper
Dr. Vetter
Porsch
Sauer
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Rockenbauch
Gottfried		Ozasek
Pantisano
Adler
Urbat
Halding-Hoppenheit
SPD
Körner
Schanbacher		Conzelmann
Dr. Hackl
Kletzin
Meergans
Perc
FDP
Dr. OechsnerYüksel
Höh
Serwani
Neumann
Freie Wähler
ZaißZeeb
von Stein
Schrade

AfD
KöhlerDr. Mayer
Ebel
Goller
PULS
KöngeterSchumann
Walter
Puttenat


Anlage 3 zu GRDrs 796/2020

Jugendhilfeausschuss


MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN		Celik
Ciblis
Lazaridis
Nuber-Schöllhammer		Ciblis
Silverii
Peterhoff
Pitschel
CDURipsam
Dr. Nopper		Kotz
Mörseburg
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei		PantisanoHalding-Hoppenheit
SPDMeergansKörner
FDPHöhYüksel
Freie Wählervon SteinSchrade

AfD
EbelGoller
PULSWalterKöngeter



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