Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
212
20
Verhandlung
Drucksache:
407/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
24.06.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen
und -pflege, - Mittelbewilligung für das Jugendamt
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 17.06.2020, GRDrs 407/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 23.002.503,06 EUR im THH 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103161 Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege, Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.
2. Zur Deckung werden herangezogen:
23.002.503,06 EUR aus nicht verbrauchten Mitteln der Betriebskostenpauschalen für den Kita-Ausbau, THH 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Sonstige Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen TOP 19 “Mehraufwendungen 2019 für den laufenden Betrieb der formellen Ganztagesschulen“, heutige NNr. 211, behandelt. Die Aussprache ist in der NNr. 211 wiedergegeben.
Abschließend stellt BMin
Fezer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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