Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 255/2024
Stuttgart,
03/28/2024



Zuschuss an den Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich17.04.2024



Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Verein Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. im Haushaltsjahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 364.140 € inkl. Umsatzsteuer für den Betrieb des Infoturms Stuttgart und die Vereinsarbeit.

2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbe-reich 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt.




Begründung:


Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., dessen Mitglied die Landeshauptstadt ist, hat das Ziel, die Einwohner des Landes Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart aktiv und umfassend über das Bahnprojekt Stuttgart- Ulm zu informieren. Er soll das bürgerschaftliche Engagement u.a. durch Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen und öffentlichen Veranstaltungen unter Einsatz modernster Kommunikationsmedien fördern. Diese Aufgabe wird seit Mitte 2020 durch den „ITS Infoturm Stuttgart“ erfüllt.

Die Finanzierung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. wird über freiwillige Zuschüsse bzw. Spenden der ordentlichen Mitglieder, sowie durch Erlöse aus der Öffentlichkeitsarbeit oder sonstigen Leistungen für Dritte finanziert. Die jährliche Budgetplanung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Der Anteil der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt 357.000 € brutto bzw. 300.000 € netto. Hinzu kommt der Zuschuss von 7.140 € brutto bzw. 6000 € netto für die Unterstützung des Infoladen Prag.
Eventuelle Vorsteuererstattungen des Vereins aus Vorjahren werden mit laufenden Zuschüssen verrechnet und führen ggf. zu einer Verringerung der tatsächlichen Zuschusshöhe.

Der Zuschuss wird in zwei Tranchen bewilligt. Der Bewilligung liegen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zu Grunde.


Budgetplanung 2024 des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.:

1. Freiwillige Zuschüsse durch die ordentlichen Mitglieder jeweils netto Summe Erträge 3.135.970 €

2. Betriebskosten – Verein -418.050 €
3. Öffentlichkeitsarbeit – Verein -2.717.920 €
Summe Aufwendungen -3.135.970 €


Finanzielle Auswirkungen

Der Zuschuss über 364.140 € wird durch vorhandene Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit S21 im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8108020 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 – Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt. Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt bis zur Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium gemäß den Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung.


Beteiligte Stellen

Das Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, das Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales sowie das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

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<Anlagen>



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