821/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR 0501-04

GRDrs 821/2016

Stuttgart,

11/10/2016

Stellenplanrelevante Entscheidungen
im Vorgriff auf den Stellenplan 2018

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Personalbeirat Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beratung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich öffentlich	22.11.2016 21.12.2016 22.12.2016

Beschlußantrag:

1. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 werden insgesamt 70,4189 Stellen geschaffen
(vgl. Übersicht Anlage 1).

Davon im Teilstellenplan des
- Bürgermeisteramts 2,5 Stellen (vgl. Anlagen 5 und 7),
- Haupt- und Personalamts 5,25 Stellen (vgl. Anlage 8),
- Amts für Liegenschaften und Wohnen 1,0 Stelle (vgl. Anlage 26),
- Rechtsamts 0,75 Stelle (vgl. Anlage 9),
- Amts für öffentliche Ordnung 1,0 Stelle (vgl. Anlage 10),
- Schulverwaltungsamts 7,05 Stellen (vgl. Anlage 11),
- Sozialamts 0,5 Stelle (vgl. Anlage 12),
- Jugendamts – Bereich Kindertagesstätten 52,2689 Stellen (vgl. Anlagen 13 bis 18),
- Hochbauamts 0,1 Stelle (vgl. Anlage 19).

2. Der sofortigen Besetzung der Stellen wird zugestimmt.

3. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 wird eine „Null“-Planstelle beim Bürgermeisteramt für einen Ehrenbeamten / eine Ehrenbeamtin eingerichtet (vgl. Anlage 6).

4. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 werden die KW-Vermerke an 3,8 Stellen verlängert (vgl. Übersicht Anlage 2) und an 4,5 Stellen entfallen die Stellenvermerke (vgl. Übersicht Anlage 3).

5. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 werden 8,0639 Stellen gestrichen (vgl. Übersicht Anlage 4).

6. Stellenplanrelevante Veränderungen im Teilstellenplan des Jobcenters werden gesondert mit GRDrs 817/2016 „Jobcenter, Geschäftsplan 2017“ beraten und beschlossen.

7. Stellenplanrelevante Veränderungen im Teilstellenplan des Baurechtsamts werden gesondert mit GRDrs 804/2016 „Organisationsuntersuchung Baurechtsamt – Bauberatungsamt“ beraten und beschlossen.

8. Die mit einer Ausweitung des Parkraummanagements verbundenen Stellenbedarfe, insbesondere beim Amt für öffentliche Ordnung, werden ebenfalls gesondert mit der GRDrs 827/2016 beraten und beschlossen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zur Notwendigkeit der Stellenschaffungen wird auf die beigefügten ausführlichen Begründungen (Anlagen 5 bis 19 und Anlage 26) sowie auf die Übersicht Anlage 1 verwiesen. Der Gemeinderat hat in allen Fällen, mit Ausnahmen der Anlagen 9 (Rechtsamt), 19 (Hochbauamt) und 26 (Amt für Liegenschaften und Wohnen), bereits im Zusammenhang mit vorangegangenen Sachbeschlüssen Kenntnis über die damit verbundenen Stellenbedarfe erhalten. Bei den Anlagen 9 und 19 handelt es sich um haushaltsneutrale Vorgänge „Schaffung gegen Streichung“. Bei der Anlage 26 handelt es sich um die erneute Schaffung einer zum Stellenplan 2016/2017 gestrichenen Stelle.

Zur Verlängerung oder dem Wegfall von Stellenvermerken wird auf die Übersichten der Anlagen 2 und 3 sowie auf die ausführlichen Begründungen (Anlagen 20 bis 25) verwiesen.

Zum 01.01.2017 werden 5,31 Stellen, deren Streichung aufgrund vorangegangener Beschlüsse des Gemeinderats vorgemerkt ist, unbesetzt sein. Die Streichung dieser Stellen kann daher bereits heute, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018, beschlossen werden. Die Streichung von weiteren 2,7539 Stellen dient dem Ausgleich für haushaltsneutrale Stellenschaffungen oder zur Erhöhung des Sachmittelbudgets. In der Übersicht (Anlage 4) sind die Stellenstreichungen zusammengefasst.

Für das Jobcenter sind stellenplanrelevante Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Geschäftsplan 2017 und dem vom Bund zur Verfügung gestellten Verwaltungskosten-budget zu betrachten. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt deshalb zusammen mit der Beschlussfassung über den Geschäftsplan 2017.

Stellenplanrelevante Beschlüsse für das Baurechtsamt sind im Zusammenhang mit dem Konzept für die Weiterentwicklung des Baurechtsamts hin zu einem Bauberatungsamt zu beurteilen. Beratung und Beschlussfassung ist deshalb im Zusammenhang mit der GRDrs 804/2016 vorgesehen.

Die Ausdehnung des Parkraummanagements (3. Stufe) gelangt mit GRDrs 827/2016 zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat. Über die mit dem Ausbau verbundenen Stellenbedarfe ist wegen des engen Sachzusammenhangs gleichzeitig zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen

Die zusätzlich zu finanzierenden Mehrkosten belaufen sich auf 723.555 Euro im Jahr (Berechnung vgl. Anlage 1 am Ende der Übersicht). Die auf das Jahr 2017 entfallenden Mehrkosten werden aus der Deckungsreserve finanziert.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister

Anlagen

26

<Anlagen>

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