Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
1005/2017
Stuttgart,
10/27/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
08.11.2017
Kostenloses Mittagessen an Grundschulen & KITAs
Beantwortung / Stellungnahme
Die kostenlose Bereitstellung eines Mittagessens für alle Kinder, die an Betreuungs- und Bildungsangeboten am Nachmittag teilnehmen (Durchschnittskosten für die Stadt 6 € pro Essen) würde den Stadthaushalt mit ca. 19,5 Mio. € Mehraufwand bzw. Minderertrag belasten.
Auf der Grundlage der voraussichtlichen Zahlen im Schuljahr 2018/2019 verteilen sich die zusätzlichen Kosten wie folgt auf die einzelnen Kostenträger:
Ganztagesgrundschulen und Schülerhäuser: 4,89 Mio. €
Verlässliche Grundschule: 3,22 Mio. €
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren 0,15 Mio. €
Städtische Kindertageseinrichtungen: 4,56 Mio. €
Förderung freier Träger 6,68 Mio. €
Eine wesentliche Einsparung an Bürokratie und Verwaltung ist zumindest an den Grundschulen nicht zu erwarten, da in den Ganztagsgrundschulen die Elternentgelte direkt von den Caterern eingezogen werden bzw. in den Schülerhäusern die Essensentgelte in Kombination mit den Betreuungsentgelten von den Trägern eingezogen werden.
Ca. 35% aller Essen werden monatlich einzeln mit dem Jobcenter im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (BuT) abgerechnet. Damit diese Mittel in Anspruch genommen werden können, ist es notwendig, die Elternanteile differenziert festzulegen und nur die Kosten mit BuT zu verrechnen, die bei dem berechtigten Personenkreis entstehen. Richtig ist, dass dieses Verfahren einen gewissen Verwaltungsaufwand erfordert. Das ist aber bei der gegebenen Rechtslage nicht anders möglich, wenn die Mittel vom Bund in Anspruch genommen werden sollen. Ein Verzicht auf die Erstattung im Rahmen von BuT würde einem Minderertrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro im Jahr 2018 entsprechen. Von Seiten der Verwaltung wird daher keine Veränderung vorgeschlagen.
Derzeit ist die Stadt Stuttgart verantwortlich für die Organisation des Mittagessens an Ganztagsgrundschulen, Schülerhäusern und KITAs. Hierfür hat der Gemeinderat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Ein kostenloses Angebot für die an der Betreuung der Verlässlichen Grundschule teilnehmenden Kinder hätte sehr wahrscheinlich eine erheblich steigende Nachfrage zur Folge, für die derzeit weder die räumlichen noch die personellen Voraussetzungen gegeben sind. Zudem wäre dies von den Schulen und den Betreuungskräften vor Ort allein nicht mehr zu stemmen, so dass entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. Für die Verlässliche Grundschule ist ein Mittagessen nicht standardmäßig vorgesehen. Dies organisieren die Schulen in Eigenregie. Hier können die Rahmenbedingungen bis zur Fertigstellung einer Mensa nicht verbessert werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
587/2017der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
Isabel Fezer
<Anlagen>