Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
290
3
Verhandlung
Drucksache:
730/2013
GZ:
Sitzungstermin:
24.07.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Fahrradverleihsystem e-Call-a-Bike
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.07.2013, öffentlich, Nr. 352
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.07.2013, GRDrs 730/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt mit der DB Rent GmbH einen Nachtrag zu dem bestehenden Kooperationsvertrag vom 20.06.2007 zum Fahrradverleihsystem e-Call-a-Bike abzuschließen.
2. Der Vertragslaufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 des fortgeschriebenen Vertrages wird zugestimmt.
3. Der Zuschuss in Höhe von 275.800 EUR jährlich für die Vertragslaufzeit 2014 bis 2016 wird finanziert im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt - Kontengruppe 43100 "Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke".
4. Der Mehraufwand von 17.850 EUR für das Haushaltsjahr 2013 wird im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Teilergebnishaushalts 660 - Tiefbauamt - gedeckt.
5. Vom Bericht über den erfolgten Ausbau des bestehenden Fahrradverleihsystems wird zustimmend Kenntnis genommen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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