Druckmaske Haushaltsvorlage 986/2015

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 986/2015

Stuttgart,

11/05/2015

Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2015

Personal- und Sachkosten der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH

Beantwortung / Stellungnahme

Die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH betreibt 42 Kinder- und Jugendeinrichtungen, wofür sie gemäß GRDrs 717/2012 einen Zuschuss von mehr als 15 Mio. EUR erhält. Im Budget für 2016 und 2017 sind bereits Tarifsteigerungen in Höhe von 2% jährlich berücksichtigt.

Werden bei den Tarifabschlüssen höhere Steigerungen vereinbart, wird dem Gemeinderat in der Regel eine Sammelvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Der Gesamtzuschuss der Jugendhausgesellschaft setzt sich überwiegend aus Zuschüssen für Personalausgaben zusammen.

Von Seiten der Verwaltung sind folgende Mittel im Haushalt eingeplant:

	2015	2016	2017
Stuttgarter Jugendhausges.	15.311.443 EUR	15.749.400 EUR	16.022.900 EUR

Anträge der Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

beantragt eine Personalkostensteigerung:

	2016	2017
Mehrbedarf	307.250 EUR	313.395 EUR

Zudem wird eine Sachkostensteigerung um je 4% für 2016 und 2017 beantragt:

	2016	2017
Mehrbedarf	61.250 EUR	63.000 EUR

Die CDU

beantragt zusätzlich zur Tarifsteigerung eine Steigerung der Personalkostenförderung für die Anpassung aufgrund höherer Erfahrungsstufen (Bewährungsstufen).

	2016	2017
Mehrbedarf	150.000 EUR	150.000 EUR

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

beantragt eine Steigerung der Personalkostenförderung in Höhe von:

	2016	2017
Mehrbedarf	150.000 EUR	150.000 EUR

Da der städtische Haushalt keine Steigerung der Sachausgaben (s. auch GRDrs 718/2015 mit 1. Ergänzung) vorsieht, würde eine Erhöhung der Sachkosten bei der Jugendhausgesellschaft dazu führen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere Förderbereiche erhöht werden müssten.

Aus den Anträgen ist nicht eindeutig zu erkennen, ob Tarifsteigerungen finanziert werden sollen. Diese sind wie eingangs ausgeführt mit jährlich 2% Steigerung im HH-Ansatz berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

Antrag Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Maßnahme/Kontengr.	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 TEUR	2020 TEUR	2021 ff. TEUR
Stuttgarter Jugendhausges. / 403100	368.5	376.39	376.39	376.39	376.39	376.39
Finanzbedarf	368.5	376.39	376.39	376.39	376.39	376.39

Anträge CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Maßnahme/Kontengr.	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 TEUR	2020 TEUR	2021 ff. TEUR
Stuttgarter Jugendhausges. / 403100	150.0	150.0	150.0	150.0	150.0	150.0
Finanzbedarf	150.0	150.0	150.0	150.0	150.0	150.0

Vorliegende Anträge/Anfragen

385/2015 CDU, Pkt 4
497/2015 Bündnis 90/Die Grünen, Pkt 1
656/2015 Punkte 1 und 2 SÖS-Linke-PluS

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

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