Die Haushaltsanträge

· 400/2019 und 416/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
· 522/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion
· 691/2019, 692/2019, 695/2019 und 708/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN
Tierschutzpartei
· 809/2019 und 922/2019 SPD-Gemeinderatsfraktion
· 1021/2019 FDP-Gemeinderatsfraktion
· 1059/2019 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
· 1133/2019, Nr. 1 PULS-Fraktionsgemeinschaft
· Jugendhilfeausschuss vom 14.10.2019

werden wie folgt beantwortet:


Mit der GRDrs 511/2019 hat die Fachverwaltung über die Angebote der Jugendberufshilfe nach § 13 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) berichtet und deren Ausbaubedarfe zusammenfassend dargestellt.

Das Kernstück der Jugendberufshilfe bildet das Programm 400+Zukunft. Der Status Quo sowie ein Vorschlag für die notwendige Weiterentwicklung des Programms 400+Zukunft in konzeptioneller Hinsicht wurden mit einer separaten haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlage (GRDrs 493/2019) ausführlich dargestellt.


Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zum Vorschlag der Fachverwaltung gestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	400/2019	Förderung von weiteren Plätzen bei der Berufseinstiegsbegleitung, die bislang über den Europäischen Sozialfonds finanziert wurden	100.750	221.650
B90/DIE GRÜNEN	416/2019	Förderung des Teilprojekts „Ich kann’s!“ für geflüchtete Kinder in Regelklassen und für Kinder in Vorbereitungsklassen bei den KinderHelden	78.000	78.000
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			178.750	221.728

CDU-Gemeinderatsfraktion
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
CDU	522/2019	Einführung einer angepassten Fördersystematik beim Programm 400+Zukunft	194.750	206.490
CDU	522/2019	Förderung von Sachkosten für Hygieneschulungen und für Gesundheitszeugnisse beim freiwilligen sozialen Schuljahr	7.150	7.150
CDU	522/2019	Förderung des Teilprojekts „Ich kann’s!“ für geflüchtete Kinder in Regelklassen und für Kinder in Vorbereitungsklassen bei den KinderHelden	78.000	79.600
CDU	522/2019	Förderung von weiteren 0,2 Fachkraftstellen für das Mentoren- programm MefJu	14.600	14.800
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			294.500	308.040

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Die FrAKTION	691/2019	Einführung einer angepassten Fördersystematik beim Programm 400+Zukunft	194.750	206.490
Die FrAKTION	692/2019	Förderung von weiteren Plätzen bei der Berufseinstiegsbegleitung, die bislang über den Europäischen Sozialfonds finanziert wurden	100.750	221.650
Die FrAKTION	692/2019	Förderung von Sachkosten für Hygieneschulungen und für Gesundheitszeugnisse beim freiwilligen sozialen Schuljahr	7.150	7.150
Die FrAKTION	708/2019	Erhöhung der Förderung für das freiwillige soziale Schuljahr	28.274	27.598
Die FrAKTION	692/2019	Förderung des Teilprojekts „Ich kann’s!“ für geflüchtete Kinder in Regelklassen und für Kinder in Vorbereitungsklassen bei den KinderHelden	78.000	79.560
Die FrAKTION	692/2019	Förderung von weiteren 0,2 Fachkraftstellen für das Mentoren- programm MefJu und von 0,3 Fachkraftstellen für ein Modell- projekt für junge Geflüchtete	36.400	37.000
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			445.324	579.448

Hinweis: Mit dem Haushaltsantrag Nr. 708/2019 wird die weitere Förderung des freiwilligen sozialen Schuljahrs (fssj) mit 63.000 EUR p.a. beantragt. Das Projekt wurde bei den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 in die Regelförderung aufgenommen; es wird eine 0,5-Fachkraftstelle mit 34.726 EUR im Jahr 2020 und mit 35.402 EUR im Jahr 2021 gefördert (vgl. GRDrs 511/2019). Die weitere Förderung des freiwilligen sozialen Schuljahrs ist nicht fraglich. Der Antrag wird demnach als Antrag auf Erhöhung der Förderung für das frei-
willige soziale Schuljahr um 28.274 EUR in 2020 und 27.598 EUR in 2021 auf 63.000 EUR p.a. gewertet.

SPD-Gemeinderatsfraktion
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
SPD	809/2019	Einführung einer angepassten Fördersystematik beim Programm 400+Zukunft	194.750	206.490
SPD	809/2019	Förderung von weiteren Plätzen bei der Berufseinstiegsbegleitung, die bislang über den Europäischen Sozialfonds finanziert wurden	100.750	221.650
SPD	809/2019	Förderung des Teilprojekts „Ich kann’s!“ für geflüchtete Kinder in Regelklassen und für Kinder in Vorbereitungsklassen bei den KinderHelden	78.000	79.560
SPD	809/2019	Förderung von weiteren 0,2 Fachkraftstellen für das Mentoren- programm MefJu und von 0,3 Fachkraftstellen für ein Modell- projekt für junge Geflüchtete	36.400	37.000
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			409.900	544.700

FDP-Gemeinderatsfraktion
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
FDP	1021/2019	Erhöhung der Förderung für das freiwillige soziale Schuljahr	28.274	27.598
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			28.274	27.598

Hinweis: Mit dem Haushaltsantrag Nr. 1021/2019 wird die Erhöhung der Förderung für das freiwillige soziale Schuljahr (fssj) auf 63.000 EUR p.a. beantragt. Es wird derzeit eine 0,5-Fachkraftstelle mit 34.726 EUR im Jahr 2020 und mit 35.402 EUR im Jahr 2021 gefördert (vgl. GRDrs 511/2019).

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Freie Wähler	1059/2019	Einführung einer angepassten Fördersystematik beim Programm 400+Zukunft	194.750	206.490
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			194.750	206.490

PULS-Fraktionsgemeinschaft
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
PULS	1133/2019	Einführung einer angepassten Fördersystematik beim Programm 400+Zukunft	194.750	206.490
PULS	1133/2019	Förderung von weiteren Plätzen bei der Berufseinstiegsbegleitung, die bislang über den Europäischen Sozialfonds finanziert wurden	100.750	221.650
PULS	1133/2019	Förderung von Sachkosten für Hygieneschulungen und für Gesundheitszeugnisse beim freiwilligen sozialen Schuljahr	7.150	7.150
PULS	1133/2019	Förderung des Teilprojekts „Ich kann’s!“ für geflüchtete Kinder in Regelklassen und für Kinder in Vorbereitungsklassen bei den KinderHelden	78.000	79.560
PULS	1133/2019	Förderung von weiteren 0,2 Fachkraftstellen für das Mentoren- programm MefJu und von 0,3 Fachkraftstellen für ein Modell- projekt für junge Geflüchtete	36.400	37.000
Der Mehrbedarf für die beantragten Weiterentwicklungen der Angebote beläuft sich – unter Berücksichtigung des vorhandenen Budgets – auf:			417.050	551.850

Folgende Haushaltsanträge der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen gehen über den Vorschlag der Fachverwaltung hinaus.

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021
Die FrAKTION	695/2019	Aufnahme der Assistierten Berufsausbildung „Cambio“ in die Regelförderung mit 30 Plätzen, Träger eva	180.000*	180.000*
SPD	922/2019	Aufnahme der Assistierten Berufsausbildung „Cambio“ in die Regelförderung mit 30 Plätzen	180.997*	180.997*
JHA	14.10.2019	Förderung von 2,0 Fachkraftstellen und sonstiger Kosten für die Assistierte Berufsausbildung „Cambio“	181.000*	183.500*

Bei der Jugendberufshilfe nimmt die Fachverwaltung im Rahmen des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf neben den Maßnahmen, die vom Jugendamt gefördert werden, auch die Maßnahmen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit in den Blick. Die Einordnung von „Cambio“ in die Gesamtlandschaft der Jugendberufshilfe ist daher mit dem Arbeitsbündnis abgestimmt worden.

Das Angebot „Cambio“ der eva, Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V., wurde bislang mit 15 Plätzen durchgeführt und über Mittel der Vector-Stiftung finanziert. Die Stiftungsmittel sind jedoch im September 2019 ausgelaufen. Das Angebot ist vergleichbar mit der assistierten Ausbildung nach § 130 SGB VIII, jedoch mit folgenden Unterschieden:

· In einer Maßnahme finden sowohl Ausbildungsvorbereitung als auch Ausbildungs-begleitung statt (integrierte Unterstützung).

· Es werden neben betrieblichen Ausbildungen auch schulische Ausbildungen begleitet (mitwachsende Unterstützung).

· Die Unterstützung findet bedarfsorientiert und flexibel, und nicht nach einem fest-
gelegten Stundensatz statt (individuell passgenaue Unterstützung).

Diese Unterschiede sind für die Zielgruppe fachlich sinnvoll, können allerdings durch die starren Rahmenbedingungen des § 130 SGB III in der assistierten Ausbildung nicht umgesetzt werden.

Es ist eine Neuordnung von assistierter Ausbildung, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) und ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) im SGB III geplant. Mit der geplanten Rechtsreform besteht die Möglichkeit einer Flexibilisierung des Angebots, einer Ausweitung auf schulische Ausbildungen sowie einer bedarfsgerechteren Umsetzung, sodass die Angebote über die Agentur für Arbeit auch den Bedarfen der Zielgruppe von „Cambio“ stärker entsprechen könnten. Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt diese Rechtsänderung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt. Nach Inkrafttreten der Rechtsänderung ist über eine weitere Förderung zu entscheiden.


Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zu Anträgen der freien Träger gestellt.

Antrag des Trägers
Träger		Beantragte Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Caritasverband für Stuttgart e. V.		Förderung von 0,5 Leitungsstellen im Programm 400+Zukunft	39.200*	39.900*
Vorliegende Anträge
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
JHA	14.10.2019	Förderung von 0,5 Leitungsstellen im Programm 400+Zukunft	39.200*	39.900*

Antrag des Trägers
Träger		Beantragte Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Caritasverband für Stuttgart e. V.		Förderung von Mietkosten im Programm 400+Zukunft	28.200*	28.200*
Vorliegende Anträge
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
JHA	14.10.2019	Förderung von Mietkosten im Programm 400+Zukunft	28.200*	28.200*

Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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