Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
556
22
VerhandlungDrucksache:
879/2016
GZ:
JB
Sitzungstermin: 21.12.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Übernahme des Berufskollegs Agrar- und Umweltanalytik in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 01.12.2016, GRDrs 879/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, die Schulträgerschaft für das Berufskolleg Agrar- und Umweltanalytik zu übernehmen. Zeitziel ist die Übernahme zum kommenden Schuljahr 2017/18.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Pfeifer (SPD) macht deutlich, dass seine Fraktion weiterhin zum Grundsatzbeschluss zu der Landwirtschaftlichen Schule steht. Dieser Grundsatzbeschluss besage
u. a., dass für diese Schule zumindest mittelfristig ein zusätzlicher Raumbedarf von 600 m² bestehe. Dies mache die Nachfrage, wie es momentan um den künftigen Standort dieser Schule in der Standort Industriestraße stehe, dringlich.


Danach teilt BMin Fezer mit, hierzu liege bereits ein Antrag vor (interfraktionelle Antrag Nr. 432/2016), und die Verwaltung werde darüber im Januar 2017 berichten. Dem heute zu treffenden Grundsatzbeschluss stehe dies jedoch nicht entgegen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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