Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0344-02, OB 0345-02
GRDrs
1074/2018
Stuttgart,
12/14/2018
Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
19.12.2018
20.12.2018
Beschlußantrag:
1. Die Stelle des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen wird ohne die Funktion des/der Ersten Beigeordneten ausgeschrieben. Der/die Erste Beigeordnete wird gewählt, nachdem für jede zu besetzende Beigeordnetenstelle
ein/-e Bewerber/-in gewählt ist.
2. Die Stelle des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen wird mit dem Ausschreibungstext gemäß Anlage 1 im „Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart“ am 10. Januar 2019 und im „Staatsanzeiger für Baden-Württemberg“ am 11. Januar 2019 ausgeschrieben.
3. Dem Zeitplan gemäß Anlage 2 und dem dort dargestellten Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.
Begründung:
Zu 1.
Herr Erster Bürgermeister Föll scheidet mit Ablauf des 3. März 2019 aus dem Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart aus, weil er zum 4. März 2019 eine Stelle beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg antreten wird.
Die Stelle des/der Beigeordneten soll gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ohne die bisher dem entsprechenden Geschäftskreis II, Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, zugeordnete Funktion des/der Ersten Beigeordneten ausgeschrieben werden. Beschließt der Gemeinderat dieses Vorgehen nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO, wird der/die Erste Beigeordnete aus dem Kreis aller sieben Beigeordneten gewählt, nachdem alle offenen Beigeordnetenstellen besetzt sind.
Zu 2.
Die Stelle des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen soll gemäß der Anlage 1 ausgeschrieben werden.
Zu 3.
Die Stelle ist nach § 50 Abs. 3 Satz 2 GemO spätestens zwei Monate vor ihrer Besetzung (d.h. vor der durch Wahl erfolgten Bestellung) mindestens im Staatsanzeiger und im Amtsblatt auszuschreiben.
Die Wahl des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und die Wahl des/der Ersten Beigeordneten sollen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13. März 2019 vorberaten werden und in der Sitzung des Gemeinderats am 14. März 2019 erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
Anlage 1 - Ausschreibungstext
Anlage 2 - Terminplan
Bei der Landeshauptstadt Stuttgart ist folgende Stelle neu zu besetzen:
Beigeordnete/-r (m/w/d) für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Der/die Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung
Bürgermeister/-in
. Die Amtszeit beträgt acht Jahre.
Der Geschäftskreis des/der Beigeordneten umfasst das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (Geschäftskreis II) mit der Stadtkämmerei, dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und der Abteilung Krankenhausbereich.
Eine Änderung des Geschäftskreises vor oder nach der Wahl bleibt vorbehalten.
Die Besoldung richtet sich nach Bes.Gr. B 8 LBesO.
Bewerbende sollen umfassende Kenntnisse und vielseitige kommunalpolitische Erfahrungen besitzen.
Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen erbitten wir bis spätestens … unter Angabe der Kennzahl BMA/… an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, 70161 Stuttgart.
Nach der Wahl aller zu besetzenden Beigeordnetenstellen wird vom Gemeinderat aus allen Beigeordneten der/die Erste Beigeordnete (m/w/d; Bes.Gr. B 9 LBesO) gewählt. Mit dem Amt des/der Ersten Beigeordneten ist die ständige allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters verbunden.
zum Seitenanfang