Der Aktionsplan baut dabei unter anderem auf folgende Planwerke und Ansätze auf: Flächennutzungsplan (FNP), Luftreinhalteplan (LRP), Lärmminderungsplan (LMP), Nahverkehrsplan (NVP), Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP), Klimaschutzkonzept (KLIKS) und Stadtentwicklungskonzept (STEK) sowie das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 (VEK).

Der Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ ist der zeitnahe und somit aktivere Teil des Verkehrsentwicklungskonzeptes 2030 (VEK). Er formuliert den Handlungsrahmen und definiert konkrete Maßnahmen, mit denen die Ziele nachhaltiger Mobilität für und in der Landeshauptstadt Stuttgart erreicht werden können. Der Aktionsplan ist gemeinsam mit dem VEK planerische und strategische Grundlage des Verwaltungshandelns für die kommenden Jahre in diesem sehr komplexen Themenfeld.

Die Strategie des Aktionsplans ist dennoch längerfristig ausgerichtet und kombiniert stadtplanerische Instrumente mit der Verkehrsplanung, dem Verkehrsmanagement und der Infrastrukturpolitik. Im Zentrum des Aktionsplans steht eine hohe Qualität des öffentlichen Raums durch intensive Förderung der Innenentwicklung und eine Stadt der kurzen Wege.

Die 1. Fortschreibung des Aktionsplans ist gleichermaßen Bestandsaufnahme und konsequente Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität in der Landeshauptstadt Stuttgart. Darin finden sich neben Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden bzw. die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen, auch viele neue Maßnahmen.

Das Thema Mobilität ist eine zentrale Daueraufgabe jeder Kommune. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird daher die in der 1. Fortschreibung des Aktionsplans ausgewiesenen innovativen Projekte und Maßnahmen schrittweise und kontinuierlich umsetzen und diesen Aktionsplan im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität weiterhin regelmäßig fortschreiben.

Zur Unterstützung und Beschleunigung der Ziele des Aktionsplanes hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zum zweiten Mal ein umfangreiches, ausgewogenes und ehrgeiziges Haushaltspaket Mobilität für den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet (vgl. GRDrs. 924/2017). Das 2. Haushaltspaket Mobilität enthält die mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 von Oberbürgermeister Fritz Kuhn veranschlagten zusätzliche Haushaltsmittel, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ stehen. Die bisherigen, regulären Budgetansätze bleiben davon unberührt und sind in diesem Haushaltspaket ausdrücklich nicht enthalten.

Ebenfalls sind in diesem 2. Haushaltspaket Mobilität die vom Gemeinderat beschlossen Mobilitätsmaßnahmen aus dem Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung nicht enthalten. Dieses Paket umfasst nochmals rund 27,771 Mio. € (vgl. GRDrs. 393/2017). Gleiches gilt für die Aufwendungen aus dem Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr und Handlungsfeld 5: Mobilität in der Region, die bei den jeweiligen Aufgabenträgern SSB bzw. VRS zu veranschlagen sind.

Mit dem vorliegenden Zwischenbericht werden die bisherigen Ergebnisse und Herausforderungen dargestellt und es wird ein Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus gegeben.

I. Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

a. Weiterentwicklung der IVLZ - Paket 5: Maßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV
Referat T (TBA) - 15.000 €


Damit Stadtbahnen und Busse ihre Fahrpläne möglichst stabil einhalten können, werden sie an den signalgeregelten Knotenpunkten bevorrechtigt. Bei größeren Staus greift ggf. auch die IVLZ in die Verkehrsteuerung ein. Alle Stadtbahnlinien sind seit Jahren an allen Knotenpunkten bevorrechtigt. Für die Buslinien trifft dies auf rund 80 % aller Lichtsignalanlagen zu. Alle zu erneuernden Anlagen werden konsequent mit einer Busbevorrechtigung ausgestattet. Jedoch bedürfen auch die bereits mit Bus- und Stadtbahnbevorrechtigung funktionierenden Signalprogramme einer dauerhaften Pflege und Nachjustierung auf die sich verändernden Verkehrsverhältnisse. An einzelnen Punkten werden auch Verkehrsbeobachtungskameras nachgerüstet, damit sich die IVLZ ein genaueres Verkehrslagebild verschaffen kann.

Die Anzahl der nachzurüstenden Signalanlagen wächst stetig, da bspw. neue Schnellbuslinien in Betrieb genommen wurden (X1, X2) oder vor der Inbetriebnahme stehen (X70). Außerdem sind seit einiger Zeit neben der SSB auch die anderen Busunternehmen, die im Auftrag des VVS im Stuttgarter Stadtgebiet Linien betreiben, in der Lage sich an Lichtsignalanlagen anzumelden.

Im Jahr 2018 hat die Bevorrechtigung der neuen Schnellbuslinie X1 an 25 Signalanlagen die meiste Personalkapazität in der Stadtverwaltung als auch bei den Ingenieurbüros und Signalbaufirmen gebunden. Zum 02. Januar 2019 konnte eine neue Stelle besetzt werden, die sich schwerpunktmäßig um den weiteren Ausbau und die Pflege der ÖPNV-Bevorrechtigung kümmert.

Die Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit der SSB abgearbeitet.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

b. Barrierefreie Bushaltestellen - Erhöhung des Budgets
Referat T (TBA) - 1.200.000 €

Durch die Erhöhung des Budgets konnten in 2018 insgesamt 21 Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden; im Jahr 2017 waren es noch 9 Bushaltestellen. Für 2019 ist eine ähnlich hohe Anzahl geplant. Für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wurden auch Landeszuschüsse nach LGVFG beantragt; ein Förderbescheid steht allerdings noch aus.

c. Busspuren - Pauschalmittel für Markierungen und Belagsarbeiten im Zuge des Ausbaus des ÖPNV
Referat T (TBA) - 300.000 €


In 2018 konnte mit den Pauschalmitteln die Busspur in der Fritz-Elsas-Straße zwischen Rotebühlplatz und Berliner Platz eingerichtet werden. Für 2019 ist die Umsetzung einer Busspur in der Ludwigsburger Straße zwischen Hohensteinstraße und Frankenstraße in Stuttgart-Zuffenhausen geplant. Als Verkehrsversuch werden Busspuren in der Hauptstätter Straße im Bereich des Breuninger Parkhauses und in S-West in der Schwabstraße zwischen Augustenstraße und Rotebühlstraße eingerichtet. Geplant sind auch Einrichtungen für die Buslinie 80 im Synergiepark in S-Vaihingen. Als Einzelmaßnahmen werden 2019 die Busspuren für die Verlängerung der Buslinie 65 zwischen Hedelfingen und Heumaden hergestellt. Der geplante Bau von beidseitigen durchgängigen Busspuren in der Wagenburgstraße zwischen Tunnelportal und Ostendstraße wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

d. Fahrgastanzeigentafeln - Nachrüstung Digitaler Fahrgastinformation (DFI) Anzeige an Haltestellen des ÖPNV, Anzeige der Abfahrten aller Verkehrsmittel (Bus, S-Bahn, Stadtbahn, RE-Züge) an einer Stelle
Referat T (TBA) - 200.000 €

Die Ausschreibung der Digitalen Fahrgastinformation (DFI) wurde aufgrund anderer vorrangiger Arbeiten erst im Februar 2019 durchgeführt, Ausführungsbeginn wird frühestens im September 2019 sein. Aus diesem Grund wurden im Haushaltsjahr 2018 keine Mittel abgerufen und zur Übertragung vorgemerkt.


Handlungsfeld 4: - Stadteigene Mobilität

e. Fortsetzung des „Fonds emissionsarmes Fahren“ - Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebstechniken
Referat S/OB - 600.000 €

Leider hat sich die Auslieferung der bereits 2017 bestellten 44 vollelektrischen Fahrzeuge erheblich verzögert. Dadurch wurde auch die für diese Fahrzeuge erforderliche Ladeinfrastruktur nur zeitverzögert realisiert. Die Verwaltung geht davon aus, dass der aktuell noch bestehende Lieferstau im Jahr 2019 aufgelöst und geplante Beschaffungsrückstände aufgearbeitet werden können.


Hingegen entwickelte sich der Umstieg auf städtische DienstPedelecs sehr erfreulich. So konnten allein im Jahr 2018 die Beschaffung von 46 DienstPedelecs und eines dienstlich genutzten E-Lastenrades aus dem Fonds bezuschusst werden.

Im Jahr 2018 nicht benötigte Mittel konnten zur Aufstockung des Förderprogramms „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ verwendet werden.




Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

f. Tempo 40 an Steigungsstrecken - Erweiterung um acht weitere Steigungsstrecken
Referat T (TBA) - 1.263.000 €


Im Haushaltspaket Mobilität wurden für den Doppelhaushalt 2018/2019 acht weitere Steigungsstrecken festgelegt. Im Haushaltsjahr 2018 wurden 3 Strecken (Tal-/Wagenburgstraße, Landhausstraße und Gablenberger Hauptstraße) mit Tempo 40 beschildert. Die Geschwindigkeitsanzeigetafeln (GAT), insgesamt vier Stück, fehlen bis dato noch auf diesen drei Abschnitten. Die Installation wurde zunächst zurückgestellt, da mit der Stuttgart Netze (SNB) zunächst die technische Umsetzung des Anschlusses der GAT an das Stromnetz (bisher Betrieb mit Akkus) geklärt werden muss. Derzeit läuft die Abstimmung zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung und SNB (Pilotprojekt /-standort geplant). Zukünftig ist nur noch der Stromanschluss vorgesehen.

Bis zum Ende des Jahres 2019 sollen die Stecken Rotebühl-/Rotenwaldstraße, Wolframstraße, Nordbahnhofstraße/Friedhofstraße, Heilbronner Straße Süd und Neue Weinsteige/Obere Weinsteige umgesetzt werden. Unter Umständen können bestimmte Abschnitte dieser Strecken jedoch nicht vollumfänglich mit Tempo 40 beschildert werden, da hierfür auch LSA-Anpassungen notwendig sind. Aufgrund der hohen Auslastung der Ingenieurbüros, die entsprechende LSA-Berechnungen durchführen müssen, ist deren Beauftragung derzeit nicht möglich. Die Neue Weinsteige/Obere Weinsteige kann deswegen beispielsweise zunächst nur bis etwa zur Altenbergstraße umgesetzt werden. Da die Ingenieurbüros mit der Signalsteuerung nicht beauftragt werden können, ist der Mittelabfluss dadurch deutlich geringer.

Inklusive der bisher umgesetzten Steigungsstecken werden am Ende des Jahres 2019 insgesamt 27 Stecken mit einer Streckenlänge von 36,2 km im Stuttgarter Talkessel realisiert sein.


g. Straßenerhaltung - Erneuerung und Unterhaltung
Referat T (TBA) - 4.000.000 €

Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel der Straßenunterhaltung und -erneuerung konnten in 2018 aufgabengemäß verwendet werden. Darunter waren zahlreiche Maßnahmen der Straßen- und Bauwerksunterhaltung. So wurde in den Sommerferien 2018 ein weiterer Abschnitt der Straße Am Kräherwald saniert. Die Kosten für diesen Abschnitt lagen bei ca. 2 Mio. Euro. Ohne die zusätzlichen Haushaltsmittel wäre die Sanierung nicht möglich gewesen.

Auch in 2019 ist geplant, die Zusatzmittel in Höhe von 2 Mio. Euro in Maßnahmen zur Straßenerhaltung zu investieren. So ist vorgesehen, zusammen mit der Maßnahme zur Luftreinhaltung, am Neckartor den Fahrbahnbelag zu erneuern. Die Baukosten betragen ca. 800.000 Euro. Außerdem soll die Stresemannstraße in S-Nord und die Epplestraße in S-Degerloch saniert werden. Die im Bereich der Straßenerhaltung im Jahr 2019 anfallenden Baukosten betragen für beide Maßnahmen ca. 2 Mio. Euro. Damit können aus dem Zusatzbudget auch in 2019 wieder größere Maßnahmen realisiert werden.


h. Verkehrstechnische Anlagen - Bericht zur Infrastruktur und Entwicklung der Aufgaben in der Signalplanung; Programm Verkehrsmessschleifen und Lichtsignalanlagen (vgl. GRDrs. 491/2017)
Referat T (TBA) - 500.000 €

Die Infrastruktur im Bereich der Verkehrssteuerung und der Verkehrslenkung wurde insbesondere zur Fußballweltmeisterschaft 2006 errichtet und anschließend mit dem Ausbau der IVLZ deutlich erweitert, ohne dass zur damaligen Zeit entsprechende Haushaltsmittel zur Wartung, Unterhaltung und Entstörung im Ergebnishaushalt bereitgestellt wurden. Mit Ablauf der Gewährleistungen und mit zunehmendem Alter der Infrastruktur waren die Haushaltmittel im Ergebnishaushalt nicht mehr ausreichend, um die anfallenden Reparaturen und vorbeugenden Arbeiten zu beauftragen. Durch die Aufstockung der Mittel können nun wieder alle wesentlichen Arbeiten beauftragt werden, was sich insbesondere bei der Erneuerung der Messschleifen und deren Verfügbarkeit für die IVLZ positiv bemerkbar macht.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr
(Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

i. Investitionsprogramm Fußverkehr (vgl. GRDrs. 690/2017)
Referat T (TBA) - 600.000 €


Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm Fußverkehr sind fertige und in den Gremien abgestimmte Vorentwurfspläne. Aufgrund der erst im Herbst 2018 erfolgten Stellenbesetzung im Amt für Stadtplanung und -erneuerung konnten diesbezügliche Planungen noch nicht fertig gestellt werden, zumal zunächst konkrete Projekte aus dem vorliegenden Fußverkehrskonzept definiert werden mussten.

Daher wurden bisher noch keine Vorplanungen zur Umsetzung an das Tiefbauamt übergeben. Erste bauliche Maßnahmen sind für 2019 vorgesehen.


Handlungsfeld 8: Wirtschaftsverkehr

j. Taxiaktionsplan - Fortsetzung des Taxiaktionsplans mit steigenden
Jahresbeträgen
Referat S/OB - 67.000 €


Im Haushaltsjahr 2018 wurde die Umsetzungsstudie „Elektro-Taxi-Aktionsplan“ mit dem Bieterkonsortium abgerechnet. Ein Mittelrückfluss ist mit der zugesagten Bundesförderung 2019 zu erwarten.

Parallel zur Messe „elect!“ auf der Landesmesse Stuttgart wurde im Oktober 2018 ein Elektro-Taxi-Workshop für an der Elektromobilität interessierten Taxiunternehmen durchgeführt, in dem alle Fördermöglichkeiten für elektrische Taxifahrzeuge bzw. Unternehmen konkret vorgestellt wurden.


Auch wurde im Haushaltsjahr 2018 die gesamte Planung für drei taxi-exklusive Schnellladestandorte abgeschlossen. Der Beschaffungsprozess von Hardware und sämtlicher notwendiger Zusatzleistungen (Netzanschluss, Tiefbau, Rammschutz, Backend-Anbindung, Abrechnungsmodell, Remote-Support, Garantieverlängerung, Wartung, Versicherung) wurde im Dezember 2018 abgeschlossen. Die Anlieferung der Schnelllader wurde seitens des Herstellers für Anfang Mai 2019 zugesagt. Sie werden anschließend umgehend installiert und in Betrieb genommen.

k. Betriebliches Mobilitätsmanagement - Mittel Öffentlichkeitsarbeit und Softwarelizenzen
Referat StU (AfU) - 45.000 €

Die Software MobiMAX, die zur Unterstützung des Betrieblichen Mobilitätsmanagements dienen sollte, hat sich bei näherer Prüfung als ungeeignet erwiesen. Die Anforderung an die Software ist die Durchführung einer Online-Befragung zum Mobilitätsverhalten von Mitarbeiter, die Evaluation, eine Prognoseerstellung und die Erstellung eines Simulationsszenarios. Derzeit prüft das Amt für Umweltschutz ein alternatives Angebot.

Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde ein Konzept erstellt, so dass jetzt Informationsmaterialien in Zusammenarbeit mit L/OB-K erstellt werden können (Flyer, Roll-ups, Internetauftritt, Masterlayouts etc.). Ziel ist es, das Serviceangebot des Betrieblichen Mobilitätsmanagements zu veröffentlichen und bei betriebsinternen Mobilitätstagen, Gebietskonferenzen in Gewerbegebieten und Arbeitstreffen bekannt zu machen. Erste Anfragen von Unternehmen liegen hierzu bereits vor.

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

l. „Stuttgarter Klima“ - Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung der Website „Stuttgarter Klima“ anstelle des bisherigen One Pagers
Referat L/OB (L/OB-K) - 220.000 €


Ausgangspunkt der Kommunikation der Landeshauptstadt Stuttgart zum Thema Luftreinhaltung ist der Luftreinhalteplan für Stuttgart des Landes Baden-Württemberg und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Die Rechtswirksamkeit der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat sich im Jahr 2018 durch die notwendige Berücksichtigung der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bis zum 3. Dezember 2018 verzögert. Inzwischen (Stand 28. Februar 2019) wird nach Beschlüssen der Landesregierung an einer Ergänzung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans gearbeitet, die wiederum Konsequenzen für die Bevölkerung entfaltet.

Wesentliche Auswirkung des Luftreinhalteplans ist ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge, das in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird. Das Verkehrsverbot für Euro 4/IV Dieselfahrzeuge und schlechter trat zum 1. Januar 2019 in Kraft; für die Einwohnerinnen und Einwohner Stuttgarts gilt dieses ab 1. April 2019. Wichtigste Aufgabe für die Kommunikation der Landeshauptstadt Stuttgart war und ist es, sachliche Informationen zu dem Verkehrsverbot aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Ab dem 12. November 2018 hat die Landeshauptstadt, als Konsequenz des beschlossenen Verkehrsverbots, im Amt für öffentliche Ordnung ein Team „Ausnahmegenehmigungen Fahrverbot“ eingerichtet und begonnen, zunächst über das Ausnahmenregime zu informieren und ab 3. Dezember 2018 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zu bearbeiten.

In Vorbereitung auf das zu erwartende Verkehrsverbot hat L/OB-K ein umfangreiches Informationsangebot erarbeitet und mit den Aktivitäten vom Amt für öffentliche Ordnung (Aufklärung über und Bearbeitung der Ausnahmeanträge) herausgegeben – online wie über klassische Medien der Öffentlichkeitsarbeit. Dazu zählte auch ein umfängliches Informationsangebot auf www.stuttgart.de, das schließlich in ein eigenständiges Webangebot unter www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot einfloss. Die Webseite wird kontinuierlich in Abstimmung mit den Fachämtern aktualisiert. Darüber hinaus werden die Informationen auch über alle städtischen Social-Media-Kanäle publiziert. Die Konsequenzen für die Bevölkerung aus den jüngsten Beschlüssen der Landesregierung werden kontinuierlich in das Informationsangebot der LHS eingearbeitet. Parallel dazu läuft die kontinuierliche Information zum Thema Feinstaubalarm.

Die Aktualität und das hohe Informationsbedürfnis zum Verkehrsverbot stehen bei L/OB-K nach wie vor im Vordergrund der Kommunikationsarbeit. Dies wird im ersten Halbjahr 2019 anhalten, weil erstens am 1. April 2019 das bestehende Diesel-Verkehrsverbot auch für Stuttgarter Fahrzeughalter in Kraft tritt und zweitens voraussichtlich die Ergänzungen zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wirksam werden.

Die Webseite „Stuttgarter Klima“ soll gebündelt zum einen umfangreiche Hintergrundinformationen mit aktuellen Messwerten der Stuttgarter Luft bieten, über die Maßnahmen der LHS sowie die Konsequenzen aus dem Luftreinhalteplan informieren und bestehende Mobilitätsalternativen aufzeigen. Zum anderen sollen sich die Nutzerinnen und Nutzer auch über tagesaktuelle Meldungen zu diesen Themen informieren können. Dieses Ziel gilt unverändert, wiewohl die komplette Neuentwicklung der Website „Stuttgarter Klima“ auch aus Gründen der Arbeitsbelastung, vor allem aber aus technischen Gründen und dabei zur Vermeidung von zusätzlichen Entwicklungskosten in das zweite Halbjahr 2019 vertagt werden musste(frühestmöglicher Beginn). Erst wenn über den Relaunch von www.stuttgart.de die technische Basis der zentralen Webseite steht, kann auch hier entschieden werden, wie eine neue Website „Stuttgarter Klima“ technisch anzudocken ist. Dabei geht es um Fragen der Schnittstellen und Kompatibilität.

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

m. Weiterentwicklung der IVLZ – Paket 3: Verkehrsmanagement Degerloch (Mittlere Filderstraße / Jahnstraße; vgl. GRDrs. 263/2017)
Referat T (TBA) - 220.000 €

Mit dem Paket 3 sollen im Stadtbezirk Degerloch Verkehrsbeobachtungskameras und Induktionsschleifen zur Erfassung und Zählung des fließenden Verkehrs gebaut werden. Gleiches gilt für das Paket 6 in Stuttgart-Ost. Da die Technik jeweils dieselbe ist, sollen die Ausschreibungen für die Kameras einerseits und die Schleifen andererseits für beide Stadtbezirke zusammengefasst werden. Die Entwurfs- und Ausschreibungsplanung beginnt Ende 2019. Vorrang vor Degerloch und Stuttgart-Ost hat das technologisch identische Projekt Zuffenhausen, das sich derzeit in der Phase der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen befindet. Alle drei Projekte sind Teil des Maßnahmenbündels „Sofortprogramm Saubere Luft“, das bis Ende 2020 umgesetzt werden muss.

n. Weiterentwicklung der IVLZ – Paket 5: Maßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV (vgl. GRDrs. 263/2017)

Siehe oben unter Ziffer a.

o. Weiterentwicklung der IVLZ – Paket 6: Verkehrsmanagement Stuttgart-Ost (vgl. GRDrs. 263/2017)
Referat T (TBA) - 100.000 €

Siehe oben unter Ziffer m.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

p. Verlängerung Buslinie 65 zum Flughafen, Busbevorrechtigung und Busspuren (bestehend aus drei Teilmaßnahmen in Hedelfingen, Filderauffahrt bei Lederberg und in Heumaden)

Referat T (TBA) - 2.272.000 €

Ziel der Maßnahmen ist die Beschleunigung der Buslinie 65 und damit eine attraktive ÖPNV-Verbindung zwischen Neckartal und dem Filder-Bereich. Durch separate Busspuren, Busbevorrechtigungen an Signalanlagen sowie automatisierte, bedarfsabhängige Verkehrsdosierung des Individualverkehrs soll der Busverkehr auf dieser Strecke beschleunigt werden. Die Umsetzung erfolgt bis Ende 2019.

Bauliche Anpassungen:

· Umgestaltung des gesamten Straßenraums im Bereich Dürrbachkreisverkehr. Dabei wird auf einer Länge von 115 m ein Bussonderfahrstreifen mit Radfreigabe eingerichtet. Zudem werden die Randbereiche neugestaltet (u.a. mit Verbreiterung der Gehwege, Baumpflanzungen, Begrünung der Stützwand am südlichen Straßenrand, Neuordnung des ruhenden Verkehrs).

· Umgestaltung des Straßenraums im Bereich der Hedelfinger Filderauffahrt. Dabei wird auf 300 m Länge ein Bussonderfahrstreifen mit Radfreigabe eingerichtet. Der langgezogene Linksabbiegestreifen in Richtung Lederberg wird zugunsten des Sonderfahrstreifens verkürzt.

· Heumaden - Bockelstraße: Verkehrstechnische Anpassung und Neuordnung des Straßenraums sowie Einrichtung von Bus- und Radsonderfahrstreifen zwischen Kirchheimer Straße und Paprikastraße.

Signaltechnische Anpassungen:

· Heumadener Straße im Bereich Dürrbachkreisverkehr: Detektion der Rückstaulänge

· Heumadener Straße im Bereich Lederberg: Busbeschleunigung (Busschleuse), verkehrsabhängige Signalisierung

· Heumadener Straße im Bereich Mannsperger Straße: Busbevorrechtigung zur Ausfahrt aus der Mannsperger Straße, verkehrsabhängige Signalisierung

· Zusätzliche Radanforderung am Knotenpunkt Bockelstraße /Hedelfinger Filderauffahrt

q. Wagenburgstraße, Busspuren - Bau von durchgängigen beidseitigen Busspuren zwischen Tunnelportal und Ostendstraße
Referat T (TBA) - 679.000 €

Der Bau von beidseitigen durchgängigen Busspuren in der Wagenburgstraße zwischen Tunnelportal und Ostendstraße wurde vom Gemeinderat abgelehnt, (vgl. mündlicher Bericht im UTA am 27. Februar 2018 durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung).


r. Fahrgastanzeigetafeln - Nachrüstung Digitaler Fahrgastinformation (DFI) an Haltestellen des ÖPNV; Anzeige der Abfahrten aller Verkehrsmittel (Bus, S-Bahn, Stadtbahn, RE-Züge an einer Stelle)

Siehe oben unter Ziffer d.

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)
s. Tempo 40 an Steigungsstrecken - Erweiterung um acht weitere Steigungsstrecken
Referat T (TBA) - 128.000 €

Siehe oben unter Ziffer f.

t. Straßenerneuerung (vgl. GRDrs. 491/2017)
Referat T (TBA) - 4.000.000 €

Siehe oben unter Ziffer g.


Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

u. Radwege - Investition in den Ausbau der Hauptradrouten und weiterer Radwege - Erhöhung der Pauschale (vgl. GRDrs. 228/2017)
Referat T (TBA) - 7.600.000 €


Auf der Hauptradroute 3 (S-Mitte nach Degerloch) wurden drei Maßnahmen umgesetzt. So wurde die Radverkehrsführung über den Wilhelmsplatz neu eingerichtet, die Wartezeiten der Radfahrer an der Kreuzung Eberhard-/Tor-/ Steinstraße wurde durch eine neue Verkehrsführung ohne Lichtsignalanlage verkürzt und eine Umweltspur (Radfahrstreifen/Bus frei) an der Fritz-Elsas-Straße realisiert. Außerdem lag ein Schwerpunkt auf dem Aufbau des Stationsnetzes des Fahrrad- und Pedelecverleihsystems RegioRadStuttgart.

Derzeit wird die Vorplanung der Hauptradroute 2 Stuttgart-Ost nach Stuttgart-Hedelfingen überarbeitet und zwischen den Ämtern abgestimmt. Gleichzeitig werden weitere Planungen in allen Stadtbezirken ausgearbeitet, u.a. für Radverkehrsanlagen entlang der Stresemannstraße und der Bockelstraße sowie für eine Querung der Hohenheimer Straße für den Radverkehr. Alle diese Maßnahmen sollen 2019 umgesetzt werden.



Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

v. „Stuttgarter Klima“ - Erstellung der Website „Stuttgarter Klima“ anstelle des bisherigen One Pagers
L/OB-K - 80.000 €


Die komplette Neuentwicklung der Website „Stuttgarter Klima“ ist auch aus Gründen der Arbeitsbelastung (siehe oben unter Ziffer I), vor allem aber aus technischen Gründen und dabei zur Vermeidung von zusätzlichen Entwicklungskosten in das zweite Halbjahr 2019 vertagt worden (frühestmöglicher Beginn).

Es muss sichergestellt sein, dass sich die technische Umsetzung der Webseite in die Systemlandschaft der Landeshauptstadt Stuttgart problemlos eingliedert und dass eine doppelte Datenpflege vermieden wird, wie sie zwangsläufig entstehen würde, wenn zwei Webseiten nebeneinander bestünden. Erst wenn über den Relaunch von www.stuttgart.de die technische Basis der zentralen Webseite steht, kann entschieden werden, wie eine neue Website „Stuttgarter Klima“ technisch anzudocken ist. Dabei geht es um Fragen der Schnittstellen und Kompatibilität.

Die Haushaltsmittel werden entsprechend der geschilderten zeitlichen Abläufe eingesetzt.

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

Konzeptionelle Verkehrsplanung (vgl. STPA 2335/2017; 1,0 EG 13)

Die Stelle wurde nach der Genehmigung öffentlich ausgeschrieben. Die Lage auf dem Stellenmarkt gerade im Bereich der Verkehrsplanung war und ist bei einer Vielzahl attraktiver Stellenangebote in der freien Wirtschaft weiterhin angespannt, so dass die Stelle erst nach der dritten Ausschreibung besetzt werden konnte. Die Stellenbesetzungen sind dann, wie in diesem Fall, oft mit längeren Übergangszei-ten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis verbunden (z.B. um bestehende Projekte korrekt übergeben zu können). Die Planstelle kann daher erst zum 1. April 2019 besetzt werden.

Stadtgestaltung, Aufwertung des öffentlichen Raums incl. dessen Begrünung (vgl. GRDrs. 662/2017; STPA 2320/2017; 1,0 EG 12)

Die neu geschaffene Planstelle konnte zwar zum 1. August 2018 besetzt werden, urlaubsbedingt war der tatsächliche Arbeitsbeginn allerdings erst im September 2018.

Die Aufgaben des Mitarbeiters bestehen in der Erarbeitung stadtgestalterischer Lösungen für den öffentlichen Raum und für Infrastrukturbereiche (Beispiele: Kelterplatz Wangen, Umgestaltung Friedhofstraße nach Herausnahme der Stadtbahngleise, Klettpassage). Mit der Stellenbesetzung kann den immer wichtiger werdenden Ansprüchen an werthaltigen Lösungen im öffentlichen Raum besser Rechnung getragen werden.

Eine immer weiter zunehmende Aufgabe ist dazu die Unterbringung von Infrastruktureinrichtungen im öffentlichen Raum, die stadtgestalterisch verträglich eingebunden werden müssen (Telekommunikationseinrichtungen und Infrastrukturmöbel für die Post).

Bezirksverantwortliche beim Amt für öffentliche Ordnung - Straßenverkehrsbehörde (vgl. STPA 665/2017; 1,6 A 11)

Die für die Stadtbezirke verantwortlichen Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde begleiten, prüfen und genehmigen alle Projekte, die die Verkehrssituation im öffentlichen Raum betreffen (z.B. Umgestaltungen, Bebauungspläne, Baugesuche etc.). Zudem analysieren, entwickeln und veranlassen sie eigeninitiativ oder anlässlich externer Anfragen (z.B. von Bürgern, Gremien, Wirtschaftsförderung, Verbänden etc.) Verkehrssituationen und Verkehrsregelungen wie Fußgängerquerungen, Lademöglichkeiten etc. Nach Realisierung von Planungen sind sie die erste Anlaufstelle für Fragen zu den Verkehrsregelungen. Auch wenn das Anliegen nicht ausschließlich in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, stellen sie für die komplexen Verkehrsprobleme in den Bezirken die Anlaufstelle und daneben die Schnittstelle zur Polizei, zum Städtischen Vollzugsdienst, zur Verkehrsüber-wachung sowie zu den Bezirksämtern, den weiteren Fachämtern oder zur SSB dar.

Von den 1,6 Stellen konnte zum 1. April 2018 eine Stelle besetzt werden. Weitere 0,6 Stellenanteile der neu geschaffenen Stellen werden zum 1. März 2019 besetzt sein. Die Stellenschaffungen ermöglichen es wieder, die Vielzahl von verkehrlichen Fragestellungen fortlaufend zu bearbeiten und somit der hohen Bedeutung verkehrlicher Themen gerecht zu werden.

Projektbearbeiter/-in Verkehrsnetze, nachhaltige Mobilität beim Amt für öffentliche Ordnung - Straßenverkehrsbehörde (vgl. STPA 670/2017; 1,0 A12)

Mit der Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung sowie der neuen Verordnung zur StVO oder dem CarSharing-Gesetz haben sich die Anforderungen und Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen bedeutend verändert. Die Umsetzung dieser Änderungen bedarf einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise und des Abgleichs mit anderen, evtl. konkurrierenden Zielgrößen. Die Bedeutung dieses Wandels der Verkehrs- und Mobilitätsplanung schlägt sich zudem in neuen Arbeitsstrukturen nieder (z.B. UA Mobilität, Lenkungskreis Nachhaltig mobil in Stuttgart). Die für diese Aufgaben geschaffene Stelle wird zu 0,45 Anteilen ab dem 1. März 2019 besetzt sein.

Sachbearbeiter/in Verkehrssicherheitskoordination beim Amt für öffentliche Ordnung - Straßenverkehrsbehörde (vgl. STPA 15/2017; 1,0/A 11 - Wegfall KW-Vermerk)

Die Prüfung gemeldeter Unfälle und die Bearbeitung von Unfallhäufungsstellen ist eine Daueraufgabe der Straßenverkehrsbehörde. Seit der personellen Vollbesetzung des Bereichs im August 2016 wurden die Rückstände Im Bereich "Unfallhäufungsstellen" inzwischen nahezu aufgearbeitet. Die jährlich neu gemeldeten rund 130 Unfallhäufungsstellen konnten 2017 und 2018 weitestgehend bearbeitet werden. Mit dem Wegfall des KW-Vermerks der Stelle "Verkehrssicherheitskoordinator" zum DHH 2018/2019 kann die Arbeit dauerhaft fortgeführt werden, so dass eine Verstetigung dieser wichtigen und bedeutenden Aufgabe möglich ist. Auch neue Vorgaben des Verkehrsministeriums hinsichtlich Unfallkommissionen, wie z.B. das Verkehrssicherheitsscreening, können durch die neue Personalsituation aufgegriffen und umgesetzt sowie bereits bestehende Projekte, wie die Schuljahresanfangsaktionen, erfolgreich fortgeführt werden.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

IVLZ - Umsetzung Pakete 2,5 und 6 (vgl. GRDrs. 263/2017, 393/2017, STPA 2935/2017; 1,0/EG 13)

Die neu geschaffene Stelle im Elektroingenieurbereich konnte zum 1. Oktober 2017 intern besetzt werden. In der Folge wurden weitere Stellenausschreibungen notwendig, die dazu führten, dass alle Planstellen in diesem Sachgebiet erst zum 1. September 2018 besetzt werden konnten. Der zuletzt eingestellte Mitarbeiter hat allerdings bereits während der Probezeit das Tiefbauamt wieder verlassen, so dass die Personalaufstockung derzeit immer noch nicht greift. Die vorhandenen Personalressourcen werden im Rahmen der Möglichkeiten auf die laufenden Aufgaben der Unterhaltung und Instandsetzung (siehe u.a. oben Ziffer h) sowie die Erneuerungsprojekte (PLS, NBA u.a.) und Erstinvestitionsprojekte (Variotafeln u.a.) verteilt.

Beschleunigung Barrierefreier Zugang zum öffentlichen Nahverkehr (vgl. GRDrs. 918/2016, STPA 3010/2017; 0,5/EG 9 - Wegfall KW-Vermerk)

Mit der halben Stelle konnten mehrere bestehende Bushaltestellen im Zusammenhang mit Straßenunterhaltungs- oder -erneuerungsmaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden, um so einen barrierefreien Zugang zum Nahverkehr zu ermöglichen.

Konkret lassen sich die Haltestellen Bahnhof Münster, Augustinum in Riedenberg und Lerchenwiesen in Birkach nennen. Darüber hinaus konnten einige Querungshilfen realisiert werden, mit denen u.a. ebenfalls der Zugang zum ÖPNV erleichtert wird.

Handlungsfeld 3: Berufsverkehre

Betriebliches Mobilitätsmanagement (vgl. STPA 2100/2017; 1,0/EG 11)

Nach der öffentlichen Ausschreibung konnte die Stellenbesetzung im Oktober 2018 vorgenommen werden. Dadurch wurde die Voraussetzung für eine kontinuierliche und damit effiziente Projektbearbeitung geschaffen.

Seit Dienstantritt gab es zahlreiche Beteiligungen und Vorträge z.B. beim Fahrrad-Infotag bei der Firma Sony, bei einem Workshop im Gewerbegebiet Vaihingen, bei der Gebietskonferenz in Stuttgart Feuerbach-Ost, beim Unternehmensnetzwerk „ECOfit“ und beim Unternehmertreffen im Stuttgart Fasanenhof-Ost. In Eigenregie wurde ein „Runder Tisch Betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM)“ in Stuttgart Feuerbach-Ost mit neun Firmen veranstaltet. Eine weitere Gebietskonferenz in Stuttgart-Vaihingen ist im ersten Quartal 2019 eingeplant. Die Nachfrage zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement ist enorm hoch.

Ein thematisches Netzwerk BMM wurde bereits mit der Wirtschaftsförderung der Region und dem Verkehrsministerium geknüpft. Parallel wird an einem Strategie- und Durchführungskonzept gearbeitet.

Gewerbliche Personenbeförderung (vgl. STPA 735/2017; 1,0/A 10)

Das Teilsachgebiet „Gewerbliche Personenbeförderung“ der Führerscheinstelle prüft und bewertet im Rahmen anstehender Antragsverfahren aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe jeweils die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das PBefG ist auch Grundlage für die Genehmigung neuer Mobilitätsanbieter, wie z.B. Clevershuttle oder andere Ride-Pooling Angebote und gewinnt somit zunehmend an Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität. Mit der genehmigten Stelle konnte einerseits die Qualität im Taxigewerbe durch z.B. zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden oder Anzeigen verbessert und andererseits Erfahrungen durch die Genehmigung von neuen Mobilitätsanbietern generiert werden. Wesentliche Aufgabe im Jahr 2018 war zudem die Erarbeitung und Umsetzung des Förderprogrammes „Rolli-Taxen“ sowie die Unterstützung beim Projekt „E-Taxen“. Die zu je 50% geteilte Stelle wurde zum 1. März 2018 sowie 1. April 2018 besetzt.

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung (vgl. GRDrs. 644/2016, STPA 3025/2017, 3030/2017, 2975/2017; 3,0/EG 5 und 1,0/EG 6)

Bei der mit einem kw-Vermerk versehen Stelle wurde der bisherige Stelleninhaber in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Aufgrund der aktuellen angespannten Arbeitsmarktsituation konnten die Stellen bei den Baubetriebsstellen leider erst deutlich verzögert besetzt werden. Das zusätzliche Personal unterstützt die Baubetriebsstellen bei der Schadensbeseitigung an Straßen, Gehwegen, Radwegen und Plätzen. Hierdurch konnten und können auftretende Schäden schneller beseitigt und die Verkehrssicherheit rasch wiederhergestellt werden.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

Investitionsprogramm Fußverkehr (vgl. GRDrs. 690/2017, STPA 675/2017, 2340/2017, 2980/2017; 2,0/EG 12 und 1,0/A 11)

Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

Die Stelle wurde unmittelbar nach der Haushaltsfreigabe ausgeschrieben und im Rahmen der ersten Ausschreibung besetzt; Der erfolgreiche Bewerber hat sich aus dem Amt heraus beworben. Durch laufende Aufgaben im bisherigen Arbeitsbereich war allerdings eine Umsetzung in die neue Abteilung erst im Herbst 2018 möglich.

Die Stelle im Tiefbauamt (Straßenplanung) wurde im Jahr 2018 besetzt. Damit sollen die Vorplanungen des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung in Bezug auf den Fußgängerverkehr umgesetzt werden. Bisher wurden folgende Projekte betreut:

- Hospitalstraße, Umbau Vorfläche Synagoge zur Fußgängerzone und Umgestaltung der Hospitalstraße.

- Planung einer Gehwegnase für den Schülerverkehr in der Bopserstraße (Forderung der Schulwegbeauftragten bei Amt 32)

- Planung einer Gehwegerweiterung für den Schülerverkehr (Forderung der Schulwegbeauftragten bei Amt 32)

- Abstimmung der Vorplanungen für das Projekt „Lebenswerte Innenstadt“

- Planung Konrad-Adenauer-Straße; neuer Überweg auf Höhe Ulrichstraße

In der Bauabteilung konnte die neu geschaffene Stelle zum April 2018 besetzt werden. Hierdurch konnten weitere Aufgaben zeitnah bearbeitet werden, u.a. der Fußweg zwischen der Tal- und Hausmannstraße. Für 2019 ist die Umsetzung der Maßnahme Eberhardstraße im Rahmen des Projektes „Lebenswerte Innenstadt“ geplant.

Amt für öffentliche Ordnung

Mit dem Investitionsprogramm Fußverkehr wurde folgerichtig auch eine Stelle bei der Verkehrsbehörde geschaffen. Die Verkehrsbehörde ist die Anlaufstelle allen wahrgenommenen oder tatsächlich auftretenden verkehrssicherheitlichen Fragestellungen und Problemen. Die Straßenverkehrsbehörde überprüft diese und trifft bei Bedarf und zur Situationsverbesserung verkehrsregelnde Maßnahmen. Im Rahmen des Fußverkehrskonzepts begleitet die Verkehrsbehörde die Planungsphase mit Blick auf die spätere rechtliche Umsetzbarkeit und beurteilt die Planungen aus Sicht der Verkehrssicherheit. Sie ordnet die Planungen an und ermöglicht somit deren Realisierung. Die geschaffene Stelle (1,0/ A11) wird ab dem 1. März 2019 besetzt sein und kann die bis dahin generierten, ersten Planungsvorstellungen aufnehmen.

Förderung Radverkehr - Öffentlichkeitsarbeit (vgl. STPA Nr. 2415/2017; 0,5/EG 12 - Wegfall KW-Vermerk)

Ein wesentlicher Bestandteil der Radverkehrsförderung ist die aktive Bewerbung des Themas in der Öffentlichkeit. Eine sehr wichtige und in der Stadtgesellschaft etablierte Veranstaltung sind die jährlich stattfindenden Fahrradaktionstage. Die Marketing-Maßnahmen für den Radverkehr haben jedoch noch einige weitere Bestandteile wie z.B. den Internetauftritt, das Stadtradeln, das Thema FahrRad und Schule, gezielte Werbemaßnahmen zu einzelnen Themen usw. Die Absicherung der bisher befristeten Stelle ermöglicht die Kontinuität in der Aufgabenwahrnehmung und entlastet den Bereich der Radverkehrsplanung.

Förderung Radverkehr – Verkehrssicherheit (vgl. STPA 855/2017; 0,5/A 11 - Wegfall KW-Vermerk)

Bislang wurden von den 60 Maßnahmen des Startnetzes vom RadNETZ Baden-Württemberg 20 Planentwürfe vom Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung an die Straßenverkehrsbehörde zu Überprüfung übergeben. Bis 2020 sind in der Landeshauptstadt Stuttgart weitere 40 Maßnahmen für das Startnetz zu planen, anzuordnen und umzusetzen. Für die Folgejahre sind bereits weitere 100 Maßnahmen für das Zielnetz festgelegt. Die Bearbeitung des Zielnetzes des RadNETZES BW wird sich über den Zeitraum 2020 hinaus erstrecken.

Durch die rasante Entwicklung und zunehmende Bedeutung des Radverkehrs sind zusätzliche Aufgaben entstanden, die durch den Wegfall des KW-Vermerks bearbeitet werden konnten. Besonders hervorzuheben sind die im Jahr 2018 initiierten Forschungsprojekte:

• Radfahren bei beengten Verhältnissen – Wirkung von Piktogrammen und Hinweisschildern auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit

• Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad Fahrenden bei Rot

Bei beiden Projekten wurden im Vorfeld der Untersuchungen geeignete Stellen im Straßenraum herausgesucht und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft. Die Projektbegleitung umfasst die Wahrnehmung zahlreicher Termine und Workshops, das Anfertigen von Stellungnahmen und Presseauskünften sowie amtsinterne und ämterübergreifende Abstimmungsprozesse.

Weiterhin konnten mit dem Wegfall des KW-Vermerks „linksseitig benutzungspflichtige Radwege“ einer Revision unterzogen und sukzessive aufgehoben werden. Gute Beispiele sind die Pforzheimer Straße und die Kirchheimer Straße.

Förderung Radverkehr – Beschleunigter Ausbau der Hauptradrouten und anderer Radwege (vgl. GRDrs. 228/2017, STPA 2325/2017, 2330/2017, 2415/2017; 0,5/EG 11, 0,5/EG12 - Wegfall KW-Vermerk, 3,0/EG 12, 1,0/EG 8)


Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

Die Stellen eines Radverkehrsplaners und einer Planungstechnikerin in diesem Bereich konnten zum 1. August 2018 bzw. 1. September 2018 besetzt werden. Damit können nach einer Einarbeitungsphase die Planung der Hauptradrouten intensiviert werden. Ergänzend sind jedoch auch neue Aufgaben entstanden, wie z.B. die Betreuung und Bearbeitung der Machbarkeitsstudie Radschnellwege oder das mit vielschichtigen Randbedingungen verbundene Thema von Radabstellanlagen im öffentlichen Raum.

Tiefbauamt

In der Radverkehrsplanung konnte die neue Stelle am 1. Juli 2018 besetzt werden, bei der aus kw-Stellen zur unbefristeten Stelle umgewandelten konnte der bisherige Stelleninhaber seine Arbeit auf derselben Stelle fortsetzen.

Beide Stelleninhaber beschäftigen sich mit der Umsetzungsplanung und der konkreten Umsetzung zahlreicher Maßnahmen entlang der Hauptradrouten 1, 3, 4 und 9. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Planung und Abstimmung zusätzlicher Radabstellanlagen. Der Stelleninhaber der neu besetzten Stelle hat sich zudem intensiv mit der Planung, Abstimmung und Koordination neuer RegioRadStuttgart-Stationen beschäftigt und wird sich neben diesem Schwerpunkt zusätzlich um den Bau von Zählstellen für den Radverkehr kümmern.

In der Bauabteilung konnte die neu geschaffene Stelle zum April 2018 besetzt werden. Hierdurch konnten zusätzliche Aufgaben bearbeitet werden u.a. die Radführung am Wilhelmsplatz, entlang und im Kontenpunkt Eberhard-, Tor- und Steinstraße. Für das Jahr 2019 ist die Radmaßnahme Neue Weinsteige zwischen Olga- und Alexanderstraße und eine Querung über die Hohenheimer Straße geplant. Außerdem wird die Radführung an der Holzstraße für Radfahrer sicherer gestaltet.


Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

Öffentlichkeitsarbeit Luftreinhaltung (vgl. GRDrs. 676/2017; STPA 150/2017;
(1,0 EG 13)

Bei L/OB-K konnte erfolgreich zum 1. Juli 2018 die bewilligte Stelle einer Pressereferentin mit dem Schwerpunkt Kommunikation zur Luftreinhaltung besetzt werden. Zur Arbeit der Referentin wird auf die Ziffer I. verwiesen.