Mitzeichnung der beteiligten Stellen Referat S/OB Referat StU Die Stuttgarter Straßenbahnen AG und das Polizeipräsidium Stuttgart haben der Vorlage zugestimmt. Die Referate AK (mit Hinweisen s.u.) und WFB (mit Hinweisen s.u.) haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Von der Vorlage wird von Referat AK mit folgenden Hinweisen Kenntnis genommen: "Hinsichtlich der Stelle des "Kommunikators für Mobilitätsinformationen" ist der Bedarf zum Stellenplan 2014 noch nicht ausreichend nachvollziehbar. Hierzu bitte ich, eine Abgrenzung der Tätigkeiten zu den bereits in der IVLZ bei anderen Stellen wahrgenommenen Kommunikations- sowie strategischen Aufgaben darzustellen. Bei einer Ausweitung der Betriebszeiten der IVLZ und der damit verbundenen Aufstockung der Operatorenstellen ist davon auszugehen, dass in verkehrsärmeren Zeiten Kapazitäten für diese Aufgaben zur Verfügung stehen. Zumindest ist dies anzunehmen, solange der Ausbau des Messstellennetzes nicht abgeschlossen ist. Eine Stellenschaffung wäre dann erneut zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. + Anmerkung RSO und T: Der strategische Bereich der IVLZ ist voll ausgelastet durch die Erarbeitung von Strategien, die Wahrnehmung der Beratungsfunktion in verkehrlichen Fragen sowie die Weiterentwicklung der IVLZ. Teile der Öffentlichkeitsarbeit werden von der Leitung der IVLZ übernommen. Dies ist aber zeitlich nur in Form von Presseauskünften und Pressemitteilungen möglich. Die Stelle des "Kommunikators für Mobilitätsinformatio- nen" besitzt eine andere Qualität in Form einer ständigen und umfangreichen Daten- sammlung und -bereitstellung für die unterschiedlichsten Nutzergruppen. Dies alles im Sinne einer IVLZ als Informationsplattform Verkehr, die viele Informationsmedien in unterschiedlichem Umfang erreichen muss. Daher ist diese Aufgabe nicht nebenher durchführbar. Die Berechnung der zusätzlichen Stellenbedarfe bezieht sich auf eine Ausweitung der Betriebszeiten der IVLZ, die bereits in GRDrs. 962/2010 zur weiteren Entwicklung der IVLZ dargestellt wurde. Vorbehaltlich der Ausweitung im dargestellten Umfang kann der Stellenbedarf für Operatoren bestätigt werden." Von der Vorlage wird von Referat WFB mit folgenden Hinweisen Kenntnis genommen: "Bei den Abstimmungen zum bisherigen Stellenbedarf ist das beschlossene Be-triebszeitenkonzept berücksichtigt (Mo.- Fr. 6-21 Uhr; Sa. 11:45-20:30 Uhr; 35 Sonderveranstaltungen) und daran der Dienstplan ausgerichtet. Damit waren, auch aus Sicht der Fachämter, die wesentlichen steuerungsrelevanten Zeiten abgedeckt. Eine Änderung dieser Betriebszeiten wurde bisher nicht beschlossen. Ich bitte, die seitens der Fachverwaltung neben der als sinnvoll erachteten Betriebszeit, auch die Anzahl der als notwendig erachteten Sonderveranstaltungen in die Vorlage aufzunehmen und als Vorschlag der Fachämter zu formulieren. Auch sollte eine stufenweise Anhebung und/oder eine Erhöhung der Anzahl der zu betreuenden Sonderveranstaltungen geprüft werden, womit eine gewisse Verbesserung bei geringerem Personaleinsatz zu erzielen wäre. Meines Erachtens ist eine Ausweitung der Regeldienst bzw. -betriebszeit derzeit allerdings nicht erforderlich. Insbesondere dann nicht, wenn der Individualverkehr um rund 20% reduziert werden soll. + Anmerkung RSO und T: Die IVLZ war von Beginn an als Einsatzzentrale konzipiert und nicht, wie die Aufbauphase zur Weltmeisterschaft 2006 erscheinen ließ, als Veranstaltungszentrale. Die IVLZ ist im Sinne einer Verkehrsleitzentrale zeitlich und räumlich für den Gesamt- verkehr der Stadt Stuttgart zuständig. Dies auch im Sinne aller Verkehrsarten, der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes. Gleichzeitig haben sich die verkehrsrelevanten Zeiten nachweislich stark geändert, so dass eine Anpassung der Besetzungszeiten erforderlich ist. In der Vorlage wird auf die verschiedenen Möglichkeiten der ILVZ verwiesen, auf die Verkehrsströme einzuwirken. Die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen und die Verbesserungen sind nicht konkret beschrieben. Meines Erachtens sollte z.B. dargestellt werden, wie sich mit der Installation der dynamischen Verkehrsinformationstafeln an der B27 vor Degerloch die Auslastung des P+R Platzes "Degerloch Albstraße" entwickelt hat. + Anmerkung RSO und T: Auf Seite 10 der GRDrs wird auf die Erfolge in Bezug auf die Auslastung des P+R- Parkhauses Albstraße beispielhaft hingewiesen. Bei den finanziellen Auswirkungen sind lediglich die Investitionskosten der Maßnahmen angegeben. Eine Information über die nicht unerheblichen Folgekosten für die Unterhaltung und Betreuung der Anlagen fehlt. Aufgrund der Informationen aus dem Budgetgespräch mit dem Tiefbauamt sind diese Mehraufwendungen wohl nicht aus dem laufenden Budget zu decken. Daher bitte ich, die Vorlage um diese Angaben zu ergänzen (vergleiche auch Anlage 4 zu GRDrs 962/2010). + Anmerkung RSO und T: Tabelle Ergebnishaushaushalt auf Seite 4 wurde ergänzt. Im Entwurf zur GRDrs 89/2013 - B10 Rosensteintunnel, Vergabebeschluss Verbindung am Leuze und im Anschreiben zur Wunschliste des Tiefbauamtes wurde auf die dringend notwendigen dynamischen Verkehrsinformationstafeln hingewiesen. Ich bitte, diese als Paket 1 und Priorität 1 in der Mitteilungsvorlage und der Wunschliste darzustellen. Auch könnte dem Ziel des Oberbürgermeisters, den ÖPNV stärker zu fördern, durch eine höhere Priorität der "Busbevorrechtigung" Rechnung getragen werden. + Anmerkung RSO und T: In diesem Zusammenhang wird aus Sicht von RSO und T keine Priorisierung vorgenommen Abschließend möchte ich festhalten, dass m.E. unter dem vom Tiefbauamt geschilderten und in diversen Mitteilungsvorlagen dargelegten Zustand der Straßeninfrastruktur, die Unterhaltung und Erneuerung der bestehenden Anlagen Priorität hat." Vorliegende Anträge/Anfragen "Verkehrssteuerung der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) im Stadtbezirk Degerloch" Interfraktioneller Antrag der Degerlocher Bezirksbeiratsfraktionen CDU, SPD, FDP, Freie Wähler vom 18.04.2013 Erledigte Anträge/Anfragen "Verkehrssteuerung (IVLZ) in Möhringen" CDU-Fraktion Bezirk Möhringen vom 17.01.2013 Dr. Martin Schairer Dirk Thürnau Bürgermeister Bürgermeister Anlagen: 2 Begründung 1. Die IVLZ - Möglichkeiten mittels derzeitiger technischer Ausstattung