Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
253
7
VerhandlungDrucksache:
39/2020
GZ:
AKR
Sitzungstermin: 08.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Deserteur-Denkmal für Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 03.06.2020, GRDrs 39/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Das Deserteur-Denkmal wird im Zuge der Umgestaltung der Dorotheen- und
Goerdelerstraße von seinem bisherigen Standort vor dem Theaterhaus in die
Goerdelerstraße vor das Waisenhaus versetzt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für StR Ebel (AfD) bedeutet die Versetzung eine Aufwertung dieses Denkmals sowie eine Rechtfertigung für Deserteure. Überlegt gehöre, wie die Bundeswehr erhalten werden könne, wenn ein solches Verhalten gepriesen werde. Im Übrigen, so StR Ebel weiter, "wäre auch dann der Krieg der rot-grünen Regierung in Jugoslawien nicht nötig gewesen".

Dagegen unterstützt StR Roth (90/GRÜNE) im Namen seiner Fraktion die Denkmalversetzung. So werde dieses Denkmal einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Dieses Denkmal stehe für eine "widerständige Sabotage in den letzten Kriegen". Es sei damit auch ein antifaschistisches Denkmal. Zum Ausdruck bringt er, dass die Haltung der AfD-Gemeinderatsfraktion nahezu als Bestätigung dafür empfunden wird, dass die Versetzung richtig ist.

Die von StR Ebel gezogene Parallelität zu der Bundeswehr wertet EBM Dr. Mayer als sehr unpassend. Das Denkmal thematisiere die Ermordung und Verfolgung von Deserteuren aller Kriege. Die Versetzung des Denkmals an die "Erinnerungsmeile", also auch in die Nähe des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber, werde seitens der Initiative, die diese Verlegung beantragt habe, durch die Initiative Hotel Silber und durch den Künstler selbst als durchaus berechtigt angesehen. Die Verwaltung teile diese Einschätzung.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.
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