Die Stadtverwaltung beschäftigt sich seit längerem mit der Stärkung des nachhaltigen Zweirad-Lastenverkehrs. Daher ist auch das Konzept „Family Bike“ bestes bekannt.
Die Landesregierung fördert über ihre „Landesinitiative III - Marktwachstum Elektromobilität BW“ (LE III), mit zusätzlichen 43,5 Millionen Euro nicht nur das Elektroauto, sondern auch andere Fahrzeugarten. So werden beispielweise gemeinnützige Institutionen, Kindertagesstätten, Handwerksbetriebe und der Einzelhandel bei der Anschaffung eines E-Lastenfahrrads mit bis zu 4.000 Euro gefördert. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart hat eine Förderung der geplanten E-Lastenräder im Fahrrad- und Pedelecverleihsystem RegioRadStuttgart aus diesem Programm beantragt.
Bisher ist allerdings eine Landesförderung von ausschließlich privat genutzten E-Lastenrädern nicht vorgesehen. Auf Anregung der Landeshauptstadt Stuttgart wird die Erweiterung der bestehenden Förderkriterien auf diesen Personenkreis derzeit geprüft. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor Anfang 2018 zu rechnen. Sollte sich das Land zu einer Erweiterung seiner Förderkriterien entscheiden, stände damit eine sehr attraktive Alternative zur inhaltsgleichen Umsetzung der gestellten Anträge zur Verfügung. Eine städtische Förderung wäre dann nicht mehr erforderlich.
Unabhängig davon prüft die Stadtverwaltung derzeit mit der Projektidee „Unter Strom: 200 Family Bikes für Stuttgart“ den Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr). Mit diesem Projekt könnte bspw. die Anschaffung von 200 E-Lastenrädern mit jeweils 2.000 € gefördert und unter wissenschaftlicher Begleitung deren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen erforscht werden. Die konzipierte Gesamtprojektsumme beträgt 625.000 €. Als Förderung könnten daraus insgesamt rund 400.000 € (200 E-Lastenräder a 2.000 €) ausgezahlt werden. Die verbleibenden 225.000 € sind projektbedingt für Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring und Veranstaltungen vorgesehen. Der erforderliche städtische Eigenanteil an der Gesamtprojektsumme würden 200.000 € betragen. 425.000 € kämen aus Bundesmittel.
Sollte die Landeshauptstadt Stuttgart mit der Projektidee „Unter Strom: 200 Family Bikes für Stuttgart“ nicht in das Bundesförderprogramm aufgenommen werden und das Land Baden-Württemberg ihre Förderkriterien nicht entsprechend erweitern, könnte die Landeshauptstadt Stuttgart mit den beantragten Haushaltsmitteln von 200.000 € bzw. 250.000 € die Beschaffung von privaten E-Lastenrädern selbst finanziell fördern.
Vorliegende Anträge/Anfragen 584/2017 - Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS 881/2017 - Dr. Ralf Schertlen (STd), Die STAdTISTEN 419/2017 Ziffer 4 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fritz Kuhn <Anlagen>