606/2020 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 606/2020

Stuttgart,

11/11/2020

Ganztagsgrundschulen - Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Schulbeirat Verwaltungsausschuss	Beratung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	17.11.2020 18.11.2020

Beschlußantrag:

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in Ganztagsgrundschulen werden ab 1.1.2020 folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Die Finanzierung der zentralen Leistungen der freien Träger in Ganztagsgrundschulen wird auf Grundlage der spitz abgerechneten Bruttopersonalkosten vorgenommen. Für sämtliche Angebote werden 11% Overhead finanziert.

2. Zur Angleichung des Personalschlüssels der Ferienbetreuung in Ganztagsgrundschulen an den Personalstandard der Horte erhalten die freien Träger pro Gruppe mit bis zu 20 Kindern die Finanzierung von zusätzlich 9% einer vollen Personalstelle.

Begründung:

Auf die Gemeinderatsdrucksachen 276/2019 und 276/2019 1. Ergänzung wird Bezug genommen.

Beschlussantrag 1: Anpassung der Finanzierung der zentralen Trägerleistungen (Overhead) in Ganztagsgrundschulen

Die freien Träger fordern seit Beginn ihrer Leistungen in Ganztagsgrundschulen eine auskömmliche Finanzierung ihrer zentralen Aufgaben für die Steuerung. In einem mit der Stadt durchgeführten Finanzierungsprozess wurde Konsens erzielt, künftig die spitz abgerechneten Bruttopersonalkosten für alle Leistungen in Ganztagsgrundschulen (einschließlich Betreuung für Halbtagsklassen, ergänzender Betreuung und Betreuung in den Ferien) als Grundlage der Finanzierung festzulegen und die zentralen Kosten als Prozentsatz dieser Basis auszuweisen. Ein Satz von 11% wurde auf Grundlage von zahlreichen Gesprächen der Schulverwaltung mit den Trägern ermittelt und erscheint in diesem Kontext üblich und angemessen.
Daneben können die Träger wählen, ob sie 20% der Leitungsfreistellungen weiterhin als „externe Leitung“ in den Overhead nehmen wollen oder diese künftig vor Ort besetzen.

Diese Form der Finanzierung führt auch zu einer Angleichung an die Overheadkosten, die mit GRDrs. 417/2011 für Schülerhäuser beschlossen wurden.

Beschlussantrag 2: Nachbesserungen beim Hortstandard für die Ferienbetreuung

Differenzen zum Hortstandard, der gem. GRDrs. 6/2013 auch in Ganztagsgrundschulen analog umgesetzt werden soll, bestehen unter anderem bei der Ferienbetreuung. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wird der Personalstandard in derzeit 231 Ferienbetreuungsgruppen der freien Träger und des städtischen Trägers Jugendamt um 9% erhöht.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussantrag 1: Anpassung der Finanzierung der zentralen Trägerleistungen (Overhead) in Ganztagsgrundschulen

Haushaltsjahr 2020
1.031.000 Euro

Haushaltsjahr 2021
1.176.000 Euro

Die zusätzlichen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 wie folgt bereitgestellt (GRDrs.1480/2019 Anlage 1 Ergänzung S. 7):

Jeweilige Schulkostenstelle

Kontengruppe 44500

Beschlussantrag 2: Nachbesserungen beim Hortstandard für die Ferienbetreuung

Haushaltsjahr 2020

231 Gruppen Ferienbetreuung
1.165.000 EURO

Haushaltsjahr 2021

249 Gruppen Ferienbetreuung
1.256.000 EURO

Die zusätzlichen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 wie folgt bereitgestellt (GRDrs.1480/2019 Anlage 1 S. 12)
Auftrag 40211090200

Kontengruppe 44500 2020 731.000 EURO 2021 767.000 EURO
Kostengruppe 481 2020 434.000 EURO 2021 489.000 EURO

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

<Anlagen>

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Haushaltsjahr 2020	1.031.000 Euro
Haushaltsjahr 2021	1.176.000 Euro