Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1554/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin: 21.02.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Ausschreibung von Reinigungsleistungen und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in Stuttgarter Schulen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 23.01.2024, GRDrs 1554/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst und die Außenreinigung an 3 Schulanlagen neu auszuschreiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag für die Schädlingsbekämpfung für alle Stuttgarter Schulanlagen auszuschreiben.

4. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt rd.11.419.000 Euro brutto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, 4002120 - Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und 4002130 - Berufsbildende Schulen, Kontengruppe 42410 – Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen gedeckt.

5. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu (1 Enthaltung).

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