Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
472
6
Verhandlung
Drucksache:
407/2022
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
14.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - turnusgemäße Neukalkulation
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.11.2022, GRDrs 407/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2018 (Amtsblatt Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2018, zuletzt geändert am 21. Dezember 2020, Amtsblatt Nr. 52/53 vom 24. Dezember 2020; Stadtrecht 0/4) wird gemäß
Anlage 1
(Text der Änderungssatzung) und Anlage 2 (Gebührenverzeichnis als Anlage 1 der Änderungssatzung) erlassen.
Die kalkulierten Gebührensätze gemäß Anlagen 4a - 4m werden genehmigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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