Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OBM
GRDrs
1180/2015
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/27/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Nahverkehrsförderung - Neubürgerticket 2.0
Beantwortung / Stellungnahme
Die Stadt Stuttgart hat in enger Zusammenarbeit mit VVS und SSB am 13.11.2015 einen Antrag im Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger“ beim Land Baden-Württemberg (MVI) eingereicht.
Da sich ausdrücklich nur Kommunen für dieses Förderprogramm bewerben können, hat die Stadt Stuttgart den Antrag für das Marketing für die Gewinnung von Neukunden für den Öffentlichen Personennahverkehr in Stuttgart und der Region gestellt.
Sollte dieser Antrag vom Land Baden-Württemberg bewilligt werden, wird die Komplementärfinanzierung für die im Antrag beschriebenen Aktivitäten im Bereich ÖPNV von VVS und SSB übernommen. Zur Erfüllung der Förderkriterien und zur optimalen Abstimmung der Aktivitäten im Neubürgermarketing, haben die Stadt Stuttgart und der VVS eine Kooperationsvereinbarung getroffen.
Die Stadt Stuttgart möchte das Förderprogramm selbst zur Erweiterung der Mobilitätsberatung für Neubürger nutzen. Der multimodale Beratungsansatz soll gestärkt werden, indem vor allem für die Nutzung des Umweltverbunds geworben wird und Neubürger zur Nutzung von Car- und Bike-Sharing sowie von Mitfahrgelegenheiten angeregt werden.
Von der Stadt Stuttgart ist ein Eigenanteil (Komplementärfinanzierung) für die städtischen Aktivitäten im Projekt zu leisten. Die konkrete Höhe kann allerdings erst nach Abschluss der Antragsphase bzw. nach Erteilung des Förderbescheides beziffert werden. Deshalb können derzeit für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 keine Haushaltsauswirkungen benannt werden.
Sollte die Förderung des Landes Baden-Württemberg nicht erfolgen, könnte die städtische Mobilitätsberatung (Amt für Umweltschutz) weder die ausführlichen Beratungen für Neubürger noch Beratungstage im Welcome-Center der Landeshauptstadt Stuttgart durchführen.
Ablauf der ersten Antragsrunde
Antragsphase: 25.09.2015 bis 15.11.2015
Prüfungs- und Auswahlphase: 16.11.2015 bis 15.12.2015
Umsetzungsphase: 01.01.2016 bis 31.07.2018
Vorliegende Anträge/Anfragen
463/2015 - Bündnis 90 / Die Grünen
Fritz Kuhn
Anlage
Zahlen der Neubürger und Geburten in Stuttgart von 2005 bis 2014
Quelle: Statistisches Amt