Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
101/2016
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 20.07.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 04.07.2016, GRDrs 101/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Mittagessensorganisation an weiterführenden Schulen wird Kenntnis genommen.

2. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die mit GRDrs 12/2014 beschlossene Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Mittagessensorganisation am Paracelsus-Gymnasium von derzeit jährlich 6.000 Euro dauerhaft ab dem Schuljahr 2016/17 auf jährlich 13.200 Euro zu erhöhen.

3. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die mit GRDrs 12/2014 beschlossene Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Mittagessenorganisation am Friedrich-Eugens-Gymnasium von derzeit jährlich 6.000 Euro dauerhaft ab dem SJ 2016/17 auf jährlich 21.000 Euro zu erhöhen.

4. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das Neue-Gymnasium mit jährlich 6.600 Euro finanziell ab dem kommenden Schuljahr 2016/17 zur Gewährleistung des Mittagessensangebots zu unterstützen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Dass das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich immer noch beachtlich ist, wird von StR Stradinger (CDU) begrüßt. Der städtische Mittelbeitrag, 163.000 €, sei auch ein wichtiger Beitrag für die Esskultur. Bedeutsam sei, dass diejenigen Schüler, die nicht in einem ganztagesgebundenen Schulbetrieb beschult werden, die Möglichkeit erhalten, ein Mittagessen in der Schule einzunehmen. Zustimmend äußert sich StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE). Es gehe um eine pädagogische aber auch um ernährungstechnische Fragen. In früheren Zeiten, so StRin Gröger (SPD), habe darüber Einigkeit geherrscht, dass das traditionell an Schulen gewachsene Ehrenamt hochgehalten werden soll. Ehrlicherweise müsse aber aktuell festgestellt werden, dass dieses ehrenamtliche Engagement dramatisch schwindet. Bei künftigen Vorlagen bittet StR Conz (FDP) die Essensanzahl/Tag/Schule anzugeben.

Von StR Stradinger wird die Bitte geäußert, im Unterausschuss Essensversorgung über das Mittagessen an Schulen anlässlich der je nach Wochentag stark unterschiedlichen Essenszahlen zu sprechen (siehe Anlage 2 der Vorlage). Neben den Aspekten Qualität und strukturelle Aktivitäten sollte dabei das Thema Esskultur thematisiert werden. StRin Deparnay-Grunenberg, die eine Behandlung in diesem Unterausschuss begrüßt, sieht Verbesserungsbedarfe bezüglich der Esskultur. Eine Behandlung im Unterausschuss ist für StRin Gröger aus folgenden Gründen erforderlich:

- Unterschiedliche Zuschusshöhen pro ausgegebenen Essen
- Angesichts dem Beispiel, dass an einer gebundenen Ganztagesschule mit 90 Schülern im Quartal 118 Essen ausgegeben wurden, zeige sich ein Handlungs- und Redebedarf zu dem Thema "Was bedeutet Schule insgesamt und gehört nicht zwingend zu einer Ganztagesschule das Mittagessen als ein Erziehungsteil und als Teil einer Kulturvermittlung".

Im Zusammenhang mit der Unterausschussbehandlung beantragt StRin Gröger dieses Thema zudem in der nächsten Sitzung des Schulbeirats im November aufzurufen. Zu hoffen sei, dass bis dahin der Unterausschuss getagt habe. Die Teilnehmer/innen sollten dabei zusätzliche Informationen erhalten. So hätten in letzter Zeit mehrere Städte (z. B. Karlsruhe, München, Tübingen) Diskussionen über das Schulmittagessen geführt. Diesbezüglich wäre interessant darüber informiert zu werden, wie in diesen Städten mit Themen wie Qualität und Verpflichtung umgegangen wird.

Im weiteren Verlauf sagt EBM Föll zu, dass der Unterausschuss Essensversorgung nach der Sommerpause einberufen wird. Dies würden BMin Fezer und BM Wölfle sicherstellen. Bis dahin werde in der Vorlage die Anregung von StR Conz umgesetzt.

Zu den unterschiedlichen Zuschusshöhen pro Essen verweist der Vorsitzende auf die Vielfalt und die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der Schulgemeinden. Er begrüßt, dass dort wo Schulgemeinden auf das Ehrenamt setzen, seitens der Stadt passgenaue Unterstützungen erfolgen. Der Aufwand hier schulspezifische Ausgestaltungen vorzunehmen, werde durch das Schulverwaltungsamt getragen. Die Vielfalt in den Schulgemeinden sollte auch in Zukunft zugelassen werden.





Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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