1. Bericht zum Stand der Baumaßnahme

1.1. Baubereich B 10 Rosensteintunnel

In der Pragstraße laufen derzeit die Wiederherstellungsarbeiten für den endgültigen Straßenbau. Die Inbetriebnahme der neuen Stadtbahnhaltestelle Rosensteinpark erfolgte am 16. Mai 2019.

Der Innenausbau im Tunnel und den Betriebsräumen läuft bis Mitte 2020. Im Anschluss erfolgt der Einbau der betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung.

Im Bereich Neckartalstraße laufen derzeit die Tunnelrohbauarbeiten. Bis Oktober 2019 werden die SSB Gleise in Ihrer endgültigen Lage auf dem neu erstellten Tunnel hergestellt. Im Anschluss daran wird die B 10 erneut verlegt um das letzte Baufeld für die Herstellung der Zufahrtsrampen freizumachen. Die Rohbauarbeiten werden voraussichtlich Anfang 2021 abgeschlossen.

Als Ersatz für den ehemaligen Elefantensteg baut die Stadt in Verlängerung des Stegs unter der neuen S21 Bahnbrücke einen Steg über die Neckartalstraße. Auf Seite Rosensteinpark besteht bis zum Rohbauende des S21 Rosensteinbahntunnels ein Konflikt mit der bestehenden S21 Baustraße. Das Tiefbauamt plant den Steg mittels einer Treppenanlage provisorisch an den Rosensteinpark anzuschließen. Nach heutigem Stand kann der Steg über die Neckartalstraße ab Herbst 2020 gebaut und im Frühjahr 2021 mit den oben genannten Einschränkungen in Betrieb genommen werden. Nach heutigem Stand ist die Inbetriebnahme des B 10 Rosensteintunnels Mitte 2021 vorgesehen. Der Rückbau und die Umgestaltung der Prag- und Neckartalstraße können nach der Inbetriebnahme erfolgen.

Die Rohbauarbeiten im Bereich „Kurztunnel“ laufen planmäßig. Die Inbetriebnahme des Kurztunnels erfolgt nach derzeitigen Stand im Sommer 2020. Die Wiederinbetriebnahme des Rosensteinstegs 2 (direkte Geh- und Radwegeverbindung zwischen Mineralbad Leuze und Rosensteinpark) ist im Herbst 2019 vorgesehen.

Bereich „3. Leuzeröhre, Rampenbrücke, Sanierung 1. und 2. Leuzeröhre“
Die bauvorbereitenden Arbeiten haben unverzüglich nach der Auftragserteilung begonnen. Die Bauablaufplanung sieht einen Beginn der Bauarbeiten im September 2019 vor. Mit einer Gesamtinbetriebnahme des Baubereichs B 10/B 14 Verbindung am Leuze wird nach aktuellem Stand Ende 2024 gerechnet.

2. Vorläufige Neufestsetzung der Gesamtkosten

Risikovorsorge Rechtsstreit gegen die Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH auf Rückzahlung des vorliegenden Überzahlbetrags in Höhe von 12,9 Mio. EUR verklagt. Ursprünglich war vorgesehen diesen Betrag aus der in 2017 bereitgestellten Risikovorsorge (für Projektrisiken und mögliche Zusatzkosten die sich aus der Kündigung des Bauvertrages für den Leuzetunnel ergeben) in Höhe von
43 Mio. EUR zu decken.

Durch die extreme Entwicklung der Baupreise war es aber notwendig diese Risikovorsorge bereits vollständig für die Neuvergaben der Tunnelbauwerke in Anspruch zu nehmen.

Deshalb ist es erforderlich jetzt für die im Rahmen dieser Vorlage anstehenden Vergaben die Gesamtprojektkosten vorläufig um den Betrag von rd. 13 Mio. EUR zu erhöhen.

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Gesamtkosten beinhalten systematisch die als Einzahlungen auszuweisenden gerichtlich geltend gemachten Rückzahlungsbeträge. Für die Festsetzung der Gesamtkosten im Projekt (Beschlussziffer 2 und 6.1) werden die Rückforderungen in Abzug gebracht.

	B 10/B 14 Verbindung am Leuze	B 10- Rosensteintunnel	Gesamtprojekt	Steigerung in %
Baubeschluss GRDrs 646/2012 (ohne aktuelle Preisentwicklung zwischen 2009 und 2013)	60,5 Mio. EUR	133 Mio. EUR	193,5 Mio. EUR
DHH 2014/2015 (Erkenntnisse aus Hochrechnung Vergabe Rohbau Leuze)	74,45 Mio. EUR	156,55 Mio. EUR	+ 13,95 Mio. EUR (GRDrs 89/2013) + 23,55 Mio. EUR (GRDrs 1295/2013) 231,0 Mio. EUR	19,4 %
Fortgeschriebene Gesamtkosten GRDrs 309/2015 (Kostensteigerungen während der Baudurchführung und Risiken aus noch nicht getätigten Vergaben)	87,05 Mio. EUR	187,57 Mio. EUR	+ 31,72 Mio. EUR (Mehrkosten Baudurchführung) + 8 Mio. EUR (Mehrkosten aus noch nicht getätigten Vergaben) + 3,9 Mio. EUR (Erhöhung Unvorhergesehenes) 274,62 Mio. EUR	18,9 %
Abschätzung Kostenanteil aus Leistungsverzug/Kündigung des Bauvertrags Baubereich B 10/B 14 Verbindung am Leuze (Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH)
GRDrs 28/2018 (Neuvergabe Baubereich Kurztunnel)	7,85 Mio. EUR		-1,545 Mio. EUR (Prozesskostenrückstellung) + 7,85 Mio. EUR (Inanspruchnahme Risikovorsorge) 280,925 Mio. EUR	19,8 % zu GRDrs 309/2015
GRDrs 874/2018 (Neuvergabe Baubereich Kurztunnel)	35,15 Mio. EUR		+ 35,15 Mio. EUR (vollständige Inanspruchnahme Risikovorsorge) 316,075 Mio. EUR
GRDrs 553/2019 (vorläufige Erhöhung der Gesamtkosten/Auszahlungen)	13,03 Mio. EUR		+ 13,03 Mio. EUR vorläufig 329,105 Mio. EUR
Summe:	vorläufig 56,03 Mio. EUR

3. Vergabe B 10 Rosensteintunnel,
Betriebs- und sicherheitstechnische Ausstattung

Für die betriebs- und sicherheitstechnische Ausstattung des B 10 Rosensteintunnels haben im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung fünf Bieter Angebote abgegeben. Das preisniedrigste Angebot hat die Dürr Group GmbH aus Weinstadt mit einer Angebotssumme von 17.754.329 EUR brutto abgegeben. Nach Wertung der Angebote ist beabsichtigt, die Dürr Group GmbH mit einer Auftragssumme in Höhe 17.754.329,14 EUR brutto zu beauftragen. Die Dürr Group GmbH aus Weinstadt hat bereits 2006 den Tunnel Pragsattel ausgestattet und ist derzeit mit der Wartung des Planietunnels, Wagenburgtunnels und Tunnel Pragsattel beauftragt.

Der B 10 Rosensteintunnel wurde zur Nutzung regenerativer Energien mit einer Tunnelgeothermieanlage gekoppelt mit einer Verlustwärmenutzung der betriebstechnischen Anlagen ausgestattet. Technische Einrichtungen hierfür sind auch Teil dieser Vergabe. Die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Contractingmittel erfolgt in einem eigenständigen Beschluss.

Die Finanzierung erfolgt überwiegend über Projektmittel des B 10 Rosensteintunnels. Der Anteil der Vergabesumme an der Geothermieanlage wird über das Projekt „Geothermieanlage“ abgewickelt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

4. Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Straßenbeleuchtung
für den Bereich Schwanenplatztunnel und Kurztunnel

Der Beauftragung der Firma Stuttgart Netze Betrieb GmbH, 70190 Stuttgart für die Planung, Ausschreibung, Montage, Überwachung, Dokumentation und Objektbetreuung der Beleuchtungsanlage des Schwanenplatz- und Kurztunnels zum Preis Ihres Angebots vom 22. Mai 2019 mit einer Auftragssumme von brutto 2.556.700 EUR wird zugestimmt. Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des Straßenbeleuchtungsvertrags zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgart Netze Betrieb GmbH vom 29. April 1966 mit 1. Nachtrag vom 20. November 2012 und 2. Nachtrag vom 9. Januar 2018. Im Tunnelsystem Berger/Leuze/Schwanenplatz kommt die bereits in 2018 im Heslacher Tunnel eingebaute energiesparende LED Beleuchtung zum Einsatz.

5. Honorarerhöhungen

5.1 Honorarerhöhung für Planungsleistungen:
Klinger und Partner, Urbach

Zur Koordination der im Bereich B 10 Rosensteintunnel und B 10/B 14 Verbindung am Leuze betroffenen Verkehre, Fortschreibung von Bauphasen und Straßenplanungen ist das Büro Klinger und Partner tätig. Durch den gestiegenen Umfang der Arbeiten und auf Grund des bereits absehbaren weiteren Bedarfs, muss das Honorar angepasst werden. Das bereits zur Verfügung gestellte Budget (GRDrs 28/2018) wird von 480.000 EUR um 150.000 EUR auf 630.000 EUR erhöht.

Kosten in Zusammenhang mit der Kündigung des Bauvertrags mit der Fa. Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH werden gegenüber der Fa. Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH und mithaftenden Gesellschaften geltend gemacht.

5.2 Honorarerhöhung für Planungsleistungen:
Ingenieur Plan Eissing, Schwäbisch Hall

Für die koordinierte Leitungsplanung ist das Büro Plan Eissing in den Bereichen B 10 Rosensteintunnel und B 10/B 14 Verbindung am Leuze tätig. Durch den gestiegenen Umfang der Arbeiten muss das Honorar angepasst werden. Das bereits zur Verfügung gestellte Budget (GRDrs 28/2018) wird von 200.000 EUR um 150.000 EUR auf 350.000 EUR erhöht.

5.3 Honorarerhöhung für Planungsleistungen:
Prüfingenieur Baubereich B 10 Rosensteintunnel
Frank Breinlinger, Tuttlingen/Stuttgart

Für die Leistungen als Prüfingenieur für den Baubereich B 10 Rosensteintunnel, offene Bauweise ist Herr Prüfingenieur Frank Breinlinger, Tuttlingen/Stuttgart seit 2014 tätig. Siehe GRDrs 1295/2013. Für zusätzliche Leistungen erhält Herr Frank Breinlinger ein zusätzliches Honorar in Höhe von 40.000 EUR, so dass sich das Gesamthonorar von 135.000 EUR um 40.000 EUR auf 175.000 EUR erhöht.

6. Finanzierung

Die Mehrkosten sind in den Doppelhaushaltsplans 2020/2021 aufzunehmen. Zudem werden ab dem Doppelhaushaltsplan 2020/2021 auch die zu veranschlagenden Eigenleistungen im Projekt berücksichtigt.

Auf die Ausführungen zu den Gesamtkosten und die Anmerkungen bei „Finanzielle Auswirkungen“ wird verwiesen.

Die notwendigen Investitionen für das Projekt S09-5822.02.000 RÜB Schwanenplatz, Sanierung des RÜB und Entwässerungsarbeiten für die Neuordnung des Verkehrsknotens B 10/B 14 Verbindung am Leuze, liegen aktuell bei insgesamt 11.368.200 EUR. In den Wirtschaftsplänen der SES stehen bis 2019 insgesamt 6.903.200 EUR zur Verfügung. Dies ergibt eine Finanzierungslücke von derzeit insgesamt 4.465.000 EUR, die gegebenenfalls teilweise im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplans im Oktober 2019 gedeckt werden muss.

Die im Wirtschaftsplan 2019 bei der Projektnummer S09-5822.02.000 (RÜB Schwanenplatz) beschlossen Mittel in Höhe von 879.800 EUR werden für die Sanierung des Beckens, die Erneuerung der Entleerungspumpen und weiterer maschinentechnischer Ausrüstungsteile dringend benötigt (GRDrs 774/2018). Im Zuge der Vergabe von Rohbau-, Verkehrswegebau- und Entwässerungskanalarbeiten im Bereich B 10 Tunnel Leuze an die Firma Ed. Züblin AG am 29. Juni 2018 (GRDrs 28/2018) wurde der von der SES zu finanzierende Anteil bei der Projektnummer S09-5822.02.000 (RÜB Schwanenplatz) in den Wirtschaftsplänen 2018/2019 und 2020/2021 um insgesamt 3.350.000 EUR erhöht. Ferner sind in der Neckartalstraße zusätzliche Kosten für Kanalschachtumbauten in Höhe von 100.000 EUR erforderlich geworden.

Die Kostensteigerungen ergeben sich aus um ca. 30 % gestiegene Angebotspreisen gegenüber der ersten Ausschreibung und aus zusätzlichen Maßnahmen zum Grund- und Mineralwasserschutz, einer überschnittenen Bohrpfahlwand und Hochdruckinjektionen zur Abdichtung der Baugruben, gemäß der wasserrechtlichen Erlaubnis der Wasserbehörden.

Ziff.	Bezeichnung	Bereits finanziert	Vergabe / Honorar- erhöhung	Gesamt Vergabe / Honorar	Auszahlung Tiefbauamt
	(Bruttobeträge)	EUR	EUR	EUR	EUR
3	Vergabe B 10 Rosensteintunnel, Betriebstechnische Ausstattung		17.754.329,14	17.754.329,14	17.754.329,14 (Erhöhung der Gesamtprojektkosten um 13.030 Mio. EUR Erforderlich)
4	Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Straßenbeleuchtung		2.556.700	2.556.700	2.556.700
5.1	Verkehrsplanung Klinger und Partner	480.000	150.000	630.000	630.000 (bereits finanziert 480.000 EUR)
5.2	Planung Leitungen Plan Eissing	200.000	150.000	350.000	350.000 (bereits finanziert 200.000 EUR)
5.3	B10 Rosensteintunnel, Prüfingenieur	135.000	40.000	175.000	175.000 (bereits finanziert 135.000 EUR)
	Summen	815.000	20.651.029,14	21.466.029,14	21.466.029,14

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M7666493424F Kameraanlagen
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M7666497424F Sensorik
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