1377/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 1377/2017

Stuttgart,

12/04/2017

Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart für den Heizungsaustausch von Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich öffentlich	08.12.2017 13.12.2017 14.12.2017

Beschlußantrag:

1. Die Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Stuttgart für den Heizungsaustausch von Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden wird gemäß
Anlage 2 beschlossen.

2. Die Richtlinie tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, frühestens jedoch zum 1.1.2018, und gilt für alle Anträge, die ab diesem Zeitpunkt beim Amt für Liegenschaften und Wohnen eingehen.

3. Die Richtlinie ist befristet und tritt zum 31.12.2020 außer Kraft.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit Beschluss der GRDrs 393/2017 Ziffer 1, hat der Gemeinderat einem 3-jährigen Sonderzuschussprogramm für den Austausch von Kohle- oder Ölheizungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden grundsätzlich zugestimmt. Daran geknüpft war der Arbeitsauftrag an die Verwaltung, konkrete Programmrichtlinien auszuarbeiten und dem Gemeinderat noch im laufenden Jahr zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die neuen Förderrichtlinien, die von der Verwaltung gemeinsam mit dem Energieberatungszentrum Stuttgart e.V. umgesetzt werden sollen, sind ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landeshauptstadt.

Durch die Substitution von Kohle und Öl durch die emissionsfreundlicheren Energieträger Umwelt- und Fernwärme, Gas und (eingeschränkt) auch Holz-Pellets soll eine zusätzliche Reduzierung des CO₂Ausstoßes erreicht werden.

Die neuen Förderrichtlinien sollen nicht das seit 1998 bestehende kommunale Energiesparprogramm ersetzen, sondern die geltenden energetischen Nachrüstungsmöglichkeiten für private Wohngebäude erweitern.

Zusätzlich wird erstmals ein Austausch von Kohle und Öl betriebenen Heizanlagen in Nichtwohngebäuden (ausschließlich stadteigener Immobilien) gefördert.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung der neuen Förderrichtlinie hat der Gemeinderat Finanzmittel in Höhe von 4,0 Mio. Euro für die Kalenderjahre 2018 – 2020 bereitgestellt.

Die Finanzierungsdeckung erfolgt aus der „Investitionspauschale zur Verbesserung der Mobilität und Luftreinhaltung“ im Teilfinanzhaushalt 200 Stadtkämmerei, aus der das Amt für Liegenschaften und Wohnen (Förderstelle) bedient wird.

Die Mittel in Höhe von insgesamt 4,0 Mio. Euro für den Zeitraum 2018 – 2020 sind im HH-Entwurf 2018/2019 unter dem Projekt 7.202300 „Mobilität und Luftreinhaltung (Pauschale)“ enthalten.

Beteiligte Stellen

Referat StU hat die Vorlage mitgezeichnet.Mit dem Energieberatungszentrum ist die Vorlage abgestimmt worden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

1 Ausführliche Begründung
2 Förderrichtlinien der Landeshauptstadt für den Heizungsaustausch von
Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden in der
Fassung vom 14.12.2017

Ausführliche Begründung

Mit den neuen Förderrichtlinien setzt die Verwaltung wesentliche energiewirtschaftliche Anforderungen des Gemeinderats (Antrag Nr. 86/2017 der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und GR-Beschluss 393/2017) um.

Das Förderprogramm fußt inhaltlich auf den nachfolgenden Grundsätzen:

I) Rahmenbedingungen und Fördersystematik

Der Heizungstausch der Kohleöfen oder der Öl-Kesselanlagen in Wohn- und Nichtwohngebäuden wird im gesamten Stadtgebiet Stuttgart bezuschusst.

Antrags- und förderberechtigt sind natürliche und juristische Personen, Contractoren und Mieter mit Zustimmung des Gebäudeeigentümers.

Als neue Energieträger kommen ausschließlich in Betracht:

- Umweltwärme oder

- Fernwärme oder

- Gas oder

- Holz-Pellets (in allen äußeren Stadtbezirken, mit Ausnahme der innerstädtischen Stadtbezirke und Bad Cannstatt)

Die Förderbeträge sind gestaffelt und abhängig von der zukünftigen Heizleistung des neuen Wärmeerzeugers. Nach dieser Maßgabe kann ein Zuschuss von bis zu 200.000 Euro pro Antrag gewährt werden.

Gefördert werden Leistungen im Zusammenhang mit dem Ersatz der Kohleöfen oder Öl-Kesselanlagen sowie die damit verbundene Erfüllung des EWärmeG. Ferner werden die Durchführung des hydraulischen Abgleichs (mindestens nach Verfahren A) und die damit verbundene Infrastrukturmaßnahme gefördert.


Förderfähige Maßnahmen Technische Anforderung		Förderung Basis Zuschläge	Voraussetzung
< 30 kW	Heizleistung des neuen Wärme-erzeugers	5.000 Euro + Zusatz 1* + Zusatz 2**	Angebote zu allen Leistungen
30 – 40 kW	Heizleistung des neuen Wärme-erzeugers	7.500 Euro + Zusatz 1* + Zusatz 2**	Angebote zu allen Leistungen
> 40 – 50 kW	Heizleistung des neuen Wärme-erzeugers	10.000 Euro + Zusatz 1* + Zusatz 2**	Angebote zu allen Leistungen
>50 kW	Heizleistung des neuen Wärme-erzeugers	25 % der Bruttoinvestitionskosten + Zusatz 2 **	Angebote zu allen Leistungen

*	Zusatz 1	25 % Infrastrukturzuschuss (aus den Kosten für Fernmwärmeanschluss, Gasanschluss, Entsorgung Tankanlage, Erstellung Erdwärmesonde).
**	Zusatz 2	100 Euro Zuschusspauschale für die Abnahme durch den Schornsteinfeger und für die Dokumentation für das erfüllte EWärmeG.

II) Kumulierungsmöglichkeiten

Das neue städtische Förderangebot ist mit geltenden und zukünftigen Programmen eines identischen Fördertatbestands (wie BAFA, KfW, L-Bank, EnBW) kombinierbar, sofern diese das zulassen.

Im Bezug zum geltenden städtischen Energiesparprogramm ist die Kumulierung für unterschiedliche Fördertatbestände möglich.

III) Energieberatungszentrum (EBZ)

Der Energieberatungsauftrag wird an das EBZ erteilt. Das Beratungsinstrument hat sich im städtischen Energiesparprogramm sehr bewährt und wird daher übernommen.

Für die Leistungen werden im Jahr 2018 20.000 Euro aus dem Zuschuss-Etat bereitgestellt.

Das Honorar für Beratung, Protokollierung und Kontrolle beträgt in Anlehnung an das Energiesparprogramm pauschal je Förderantrag 125 Euro (einschl. MwSt)

Den Aufwand wird das EBZ der Stadt (Amt für Liegenschaften und Wohnen) in Rechnung stellen. Dies erfolgt im quartalsweisen Turnus. Das Amt für Liegenschaften und Wohnen wird ermächtigt, diesen Zuschuss an das EBZ auszuzahlen.

Der Finanzbedarf für Honorarzahlungen an das EBZ in den Jahren 2019 und 2020 kann vor Programmstart nicht verlässlich beziffert werden. Erst eine programmbegleitendende Auswertung in 2018 ermöglicht für die darauffolgenden beiden Jahre eine fundierte Prognose.

Auf dieser Grundlage wird ein Beschlussantrag für Dezember 2018 (d.h. 1 Jahr nach Beschlussfassung des Programms) vorbereitet.

IV) Werbemaßnahmen

Das EBZ wird mit der öffentlichkeitswirksamen Verbreitung des Programms beauftragt, da es bereits über das städtische Energiesparprogramm langjährige Erfahrungen sammeln konnte und diese nach Einschätzung der Verwaltung auch zielführend einbringen kann.

Allerdings werden auch zusätzliche Werbestrategien und eine Einbeziehung in die Marketingstrategie des Energiekonzepts erforderlich. Den finanziellen Aufwand, der abzugrenzen ist vom Energiesparprogramm, wird das EBZ der Stadt (Amt für Liegenschaften und Wohnen) dokumentieren und in Rechnung stellen. Die Finanzierung wird über den Zuschuss-Etat bereitgestellt.

Im Rahmen der unter Ziffer III angekündigten Beschlussvorlage wird auch über die ergriffenen Werbestrategien und Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit berichtet. In diesem Kontext ist über die Frage der Höhe der Vergütung zu entscheiden.

Die Auszahlung für entsprechende Aufwendungen erfolgt erstmals nach der Evaluation im Dezember 2018.

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