Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
239
4
Verhandlung
Drucksache:
272/2022
GZ:
SI
Sitzungstermin:
06.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Reform des Betreuungsrechts - Stellenmehrbedarf durch die Umsetzung des neuen Betreuungsorganisationsgesetzes
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 27.06.2022, öffentlich, Nr. 73
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 21.06.2022, GRDrs 272/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von den neuen, zusätzlichen Aufgaben der Betreuungsbehörde des Sozialamtes der LHS Stuttgart, die sich aus dem neuen Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ergeben, wird Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 11 und 3,0 Stellen in Entgeltgruppe
S 15 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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