Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T/67
GRDrs
1234/2015
Stuttgart,
11/19/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Baumpflege und Baumpflanzungen
Beantwortung / Stellungnahme
Der Aufwand für die Verkehrssicherheit und Pflege des städtischen Baumbestandes nimmt aufgrund belastender Umweltbedingungen, eingewanderter Schadorganismen und des steigenden Durchschnittsalters der Bäume zu. Der Mehrbedarf einer angesichts der Bedeutung für das Stadtklima angemessenen Unterhaltung ist in der Mitteilungsvorlage GRDrs. 221/2015 dargestellt. Zusammenfassend sind hier eine laufende Budgeterhöhung um 500.000 € und 6 Stellen (incl. Forst) als Bedarf dargestellt.
Aufgrund der vorrangig herzustellenden Verkehrssicherheit und Entwicklungspflege des Baumbestandes können derzeit aus oben dargestellten finanziellen und personellen Gründen Nachpflanzungen gefällter Bäume sowie Planung und Bau neuer Baumstandorte nur unzureichend ausgeführt werden. Im Haushaltspaket Mobilität (GRDrs. 789/2015) beim Thema „Neues Grün: Mehr Bäume und Sträucher in der Stadt“ ist ein Finanzierungsvorschlag von je 880.000 € im Haushalt 2016 und 2017 zur sofortigen Nachpflanzung von ca. 1.000 Bäumen in vorhandene Standorte und Schaffung von ca. 70 neuen Standorten im Straßenraum vorgesehen. Für deren Umsetzung sind entsprechend dieser Vorlage zusätzliche 3,0 Stellen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt erforderlich. Diese sind im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan bedarfsgerecht enthalten.
Erläuterungen zu den FDP Anträgen 937 und 968
Die Baumpflegemaßnahmen werden weit überwiegend durch Vergabe an Akkordunternehmen oder nach Einzelausschreibungen abgewickelt. Der Gesamtumfang der Vergaben belief sich 2014 auf ca. 1,4 Mio. €. Damit wurde der Rahmen der Leistungsfähigkeit der beauftragten Unternehmen und der städtischen Bauaufsicht überlastet. Mit den künftigen Ausschreibungen sollen mehr Fachfirmen an der Baumpflege beteiligt werden, zumal aus der Baumkontrolle 2015 aufgrund der Nichterledigung von Maßnahmen aus 2014 und der Trockenheit 2015 eine erhebliche Zunahme der erforderlichen Pflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen festgestellt wurde. Für die Bewältigung dieser Vergaben sind die mit GRDrs 221/2015 beantragten Stellen zur Bauaufsicht und für Baumkatasterarbeiten erforderlich.
Die maschinelle Ausstattung für die Baumpflege in Eigenregie ist derzeit ausreichend. Die erforderlichen Fahrzeuge (2-3 LKW Steiger, 5 Kleinlaster und 4-5 Kontroll-PKW) werden über den Abfallwirtschaftbetrieb (AWS) oder Fremdanbieter gemietet. Hierbei anfallende Zusatzkosten gehen zu Lasten des Baumpflegebudgets. Personalbedarf besteht, wie in GRDrs 221/2015 dargestellt, für einen Baumpfleger/Kraftfahrer mit Führerscheinklasse C (LKW > 7,5 to).
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
SPD 586/2015
SÖS-Linke-PluS 663/2015 - Ziffer 1
AFD 876/2015
FDP 937/2015
FDP 968/2015
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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