50 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	50 6
	Verhandlung	Drucksache:	1286/2015
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	02.03.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:	die Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Neustrukturierung der Kaufmännischen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart - Einrichtungsbeschlüsse nach § 30 Schulgesetz

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.02.2016, öffentlich, Nr. 20
Ergebnis: Vertagung

Gemeinderat vom 18.02.2016, öffentlich, Nr. 17
Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 29.01.2016, GRDrs 1286/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des Prüfauftrags zum Kompetenzzentrum für Sport/Gesundheit an der Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule wird Kenntnis genommen.

2. Der Neustrukturierung der Kaufmännischen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart zum Beginn des Schuljahres 2016/17 mit folgenden einander bedingenden Maßnahmen wird zugestimmt:

a) Bildung von Kompetenzzentren durch Verlegung von Bildungsgängen zur Stärkung der kaufmännischen Schulen in Stuttgart zum Beginn des Schuljahres 2016/17 entsprechend den schulorganisatorischen Zuordnungen nach Anlage 2a;
b) Auflösung der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Süd zum Ende des Schuljahres 2015/16.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die baulichen Maßnahmen zur endgültigen räumliche Unterbringung (siehe Anlage 3) der fünf neustrukturierten Kaufmännischen Schulen aufzunehmen.

4. Die räumliche Zwischenlösung bis zur endgültigen räumlichen Unterbringung ist im Gebäudebestand der kaufmännischen Schulen gesichert - siehe Anlage 3. Der dafür notwendigen Einrichtung von Interimsaußenstellen (für die Kaufmännische Schule 1 im Gebäude Zellerstr. 35 - 37, bisher Kaufmännische Schule Süd und optional für die Louis-Leitz-Schule in der Siemensstr. 52/1, bisher Wirtschaftsgymnasium West) vom Schuljahr 2016/17 an wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Obwohl er noch einige Fragen als offen ansieht, wird von StR Stradinger (CDU) im Namen seiner Fraktion Zustimmung zum Beschlussantrag signalisiert. Von ihm wird die Bedeutung des baden-württembergischen beruflichen Schulwesens hervorgehoben. Ziel sei, den Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Chancen anzubieten. Noch umfangreicher werde sich wohl die Neustrukturierung im gewerblichen Bereich der beruflichen Schulen darstellen. StR Winter (90/GRÜNE), der sich ebenfalls zustimmend zum Beschlussantrag äußert, spricht davon, dass es darum geht, das Erfolgsmodell der beruflichen Schulen so aufzustellen, um es für künftige Herausforderungen fit zu machen. StRin Gröger (SPD) weist darauf hin, dass Schulentwicklungsplanungen nicht einfach sind. Zu den kaufmännischen Schulen hätten sehr intensive Gespräche stattgefunden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, und damit schließt sie sich ihren Vorrednern an, sei zu dem Schluss gekommen, das Modell 11 weiterzuverfolgen. Natürlich könne man es damit nicht allen Beteiligten recht machen, schließlich sei heutzutage noch nicht absehbar, welche zukünftigen Handlungsbedarfe sich durch den Flüchtlingszustrom ergeben.

Zustimmend äußern sich ebenfalls StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS), StRin von Stein (FW), StR Dr. Oechsner (FDP) und StR Prof. Dr. Maier (AfD). Das letztgenannte Ratsmitglied erklärt, seine Fraktion verbinde mit den Kompetenzzentren eine Stärkung der beruflichen Bildung. Zudem könne mit diesen Zentren einer zu starken Akademisierung der Ausbildung entgegengewirkt werden.

Die StRe Stradinger und Winter bedanken sich mit Nachdruck bei allen Prozessbeteiligten. Von StRin Gröger wird daran erinnert, als das heute Vorgelegte auf den Weg gebracht worden sei, habe eine große Mehrheit des Gemeinderates sich dafür ausgesprochen, die Lehrerschaft unter Herstellung größtmöglicher Transparenz einzubeziehen. Sie bringt zum Ausdruck, dass sie sich in vielen Fällen etwas mehr Begleitung durch das Regierungspräsidium gewünscht hat. Das Regierungspräsidium müsse bei diesem ersten regionalen Schulentwicklungsplan noch Erfahrungen sammeln, wie heutzutage mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen werden muss, um deren Motivation zu sichern. Die Wirtschaft habe dies erkannt. Im Verlauf der Aussprache merkt StR Prof. Dr. Maier an, bedauerlicherweise seien die Betroffenen etwas zu lange im Ungewissen gelassen worden.

BMin Dr. Eisenmann bedankt sich für die Zustimmung und erklärt, die Verwaltung habe sich sehr viel Mühe gegeben, den Prozess diskursiv mit allen Beteiligten in vielen Runden auf unterschiedlichen Ebenen durchzuführen. Auch für das Regierungspräsidium habe es sich um Neuland gehandelt. Stets sei betont worden, dass es sich bei der Schulentwicklungsplanung der beruflichen Schulen um kein Sparkonzept, sondern um ein Konzept zur Stärkung dieser Schulen handele. Die Kompetenzzentren sollen gebündelt werden, um Investitionen gezielt vornehmen zu können.

StRin Gröger wünscht sich eine zügige Umsetzung des Erarbeiteten. Sie spricht dabei konkret die ehemalige Hedwig-Dohm-Schule, Ludwigstraße 11, und das diesbezüglich geplante Vorhaben, das Wirtschaftsgymnasium West dorthin umzusiedeln, an. Das Gebäude werde derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Es müsse aber alles darangesetzt werden, die Sanierung und den Umzug des Wirtschaftsgymnasiums möglichst rasch umzusetzen. Davon würden bekanntermaßen auch andere Entscheidungen abhängen. An dieser Stelle geht diese Stadträtin zudem auf die ihrer Auffassung nach erforderlichen Überlegungen zum Ausbau der Wirtschaftsgymnasien sowie auf die zukünftige Räumung des Gebäudes der Kaufmännischen Schule Süd ein. Mit der Bevölkerung des Stuttgarter Südens gehöre baldmöglichst darüber gesprochen, was dort nach der schulischen Nutzung stattfinden kann. Von BMin Dr. Eisenmann wird zugesichert, generell eine zügige Umsetzung erreichen zu wollen. Dies gelte auch für das Gebäude der Hedwig-Dohm-Schule. Dieses Gebäude werde allerdings als eine Außenstelle bzw. für eine Teilauslagerung des Eberhard-Ludwig-Gymnasiums benötigt, welches vor einer großen Sanierung stehe.

StRin Gröger sieht es als erforderlich an, den Schulen baldmöglichst Klarheit darüber zu geben, welche Schulsekretariatsressourcen an den weiterhin benötigten Außenstellen angesiedelt werden sollen. Schulleitungen, die nicht jeden Tag vor Ort sein können, benötigten in ihren Außenstellen zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes starke Verwaltungseinheiten. BMin Dr. Eisenmann erinnert daran, dass der Verwaltung diese Aufgabe bereits in den Etatberatungen aufgegeben wurde. Hier müsse verwaltungsintern zwischen den Referaten WFB, AK und KBS eine Bewertung erfolgen, inwieweit die veränderte Schüler/-innen-Landschaft sich bei den Schulsekretariaten niederschlägt.

Wie die StRe Stradinger und Winter sowie die StRinnen Gröger und von Stein erachtet es auch BMin Dr. Eisenmann als zwingend, die Entwicklungen - vielleicht nach drei Jahren - im Sinne einer Evaluation darzustellen.

Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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