Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
697/2017
4. Ergänzung
Stuttgart,
11/28/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2017
Neuer Sachstand Neckarpiraten, Wespennest, Polifant - Waiblingerstraße
Beantwortung / Stellungnahme
In der ersten Lesung hat die Verwaltung zugesagt, über den neuesten Sachstand zu o.g. Einrichtungen zu berichten.
Neckarpiraten (Einrichtung mit derzeit 2,6 Gruppen)
Den Neckarpiraten wurden auf 31.12.2018 die Räume in der Hofenerstraße gekündigt.
Mögliche Interimsunterkünfte:
·
Räume im Storchennest in der Kegelenstraße (Stuttgarter Jugendhausgesellschaft) im Grunde ab sofort und auch längerfristig
·
Räume der Stiftung Liebenau in der Argonnenstraße ab Herbst 2018 (werden derzeit noch als Interimsunterkunft für eine katholische Einrichtung genutzt.
Projekte zur Dauernutzung:
·
Der Träger hat auch angefragt, ob die Argonnenstraße möglicherweise als Dauerunterkunft er zur Verfügung stünde. Dies wird vom Vermieter noch geprüft. Es wären aber bei einer dauerhaften Nutzung durch eine Kindertageseinrichtung wohl noch notwendige Umbaumaßnahmen vorzunehmen.
·
Eine abschließende Kostenschätzung für die angebotsspezifischen Umbauten/Sanierung des Waschhauses liegt derzeit noch nicht vor. Der Vermieter signalisiert, dass er möglicherweise auch 10 €/qm statt 12 €/qm akzeptieren könnte.
·
Zur Imnauerstraße gibt es keine neuen Informationen.
Um ggf. zeitnah reagieren zu können, hält es die Fachverwaltung für angezeigt, in den HH 2018/2019 den geschätzten Investitionskostenzuschuss in Höhe von 650.000 € für das Waschhaus aufzunehmen (s. GRDrs 697/2017, 2. Erg.)
Wespennest (eingruppige Einrichtung)
Dem Wespennest ist auf 31.8.2018 gekündigt. Die Versuche, den Mietvertrag nochmals zu verlängern waren nicht erfolgreich. Der Träger hofft aber noch auf Verhandlungen mit dem Käufer des Gebäudes.
Die neueste Information ist, dass das in der GRDrs 697/2017, 2. Erg. noch angeführte Projekt zur Dauernutzung nun doch nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Verwaltung wird den Träger bei der Suche nach einer Interimsunterkunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Um ggf. zeitnah reagieren zu können, wäre es aus Sicht der Fachverwaltung möglicherweise sinnvoll, in den HH 2018/2019 auch einen Investitionskostenzuschuss für angebotsspezifische Maßnahmen für 1 Gruppe in Höhe von 200.000 € aufzunehmen. Anderenfalls könnten hierfür auch die in 1. Lesung zusätzlich für 2018/2019 bereitgestellten Budgetmittel i.H.v. 1 Mio. EUR verwendet werden.
Polifant
Laut Träger hat ihm das Landesjugendamt signalisiert, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen die Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Räume in der Waiblingerstraße gibt – selbstverständlich vorbehaltlich aller notwendigen angebotsspezifischen Umbauten und baurechtlichen Vorgaben.
Vorliegende Anträge/Anfragen
461/2017 Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 924/2017 SPD
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
<Anlagen>