Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
301
11
VerhandlungDrucksache:
398/2016
GZ:
StU
Sitzungstermin: 20.07.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: AMIIGA - Integraler Ansatz zur Verbesserung der Grundwasserqualität in Stadtgebieten

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.07.2016, öffentlich, Nr. 360

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 23.06.2016, GRDrs 398/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

AMIIGA - Integrated Approach to Management of Groundwater quality in functional urban areas (Integraler Ansatz zur Verbesserung der Grundwasserqualität in Stadtgebieten)

1. Der Beteiligung an dem Projekt "AMIIGA - Integraler Ansatz zur Verbesserung der Grundwasserqualität in Stadtgebieten" mit einem Gesamtaufwand der Stadt von 580.861,00 EUR und einer auf dieser Grundlage zugesagten Förderung durch das "INTERREG CENTRAL EUROPE"-Programm der Europäischen Kommission in Höhe von 464.688,80 EUR aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 25 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD für das Projekt AMIIGA wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit von drei Jahren, voraussichtlich von September 2016 bis August 2019, je nach Projektbedarf Personal im Umfang von bis zu 25 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 TVöD einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt an dem Projekt durch Einbringung vorhandener Personalressourcen.

3. Über den in Ziffer 2 genannten Personalaufwand hinaus entsteht Sachaufwand in Höhe von 344.736,80 EUR der mit 275.789,44 EUR aus Fördermitteln des Europäischen Strukturfonds refinanziert wird. Der städtische Finanzierungsanteil beträgt 68.947,36 EUR. Dieser Aufwand wird im Teilergebnishaushalt THH 360 – Amt für Umweltschutz, Amtsbereich Fachaufgaben – Kontengruppe 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt.


EBM Föll teilt auf Nachfrage von StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) mit, grundsätzlich beteilige sich die Stadt an EU-Programmen nur, wenn es sich um eine Aufgabenstellung handle, die die Stadt im Wesentlichen ohnehin erbringen müsse. Dabei bringe die Stadt ihre Eigenanteile im Regelfall durch die entsprechenden Personalkosten ein.



EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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