Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
0322-00
GRDrs
1014/2015
Stuttgart,
11/04/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Bürgerbeteiligung konkret
Beantwortung / Stellungnahme
Viele Bürgerbeteiligungsmaßnahmen in den Stadtbezirken werden durch Mittel der Fachämter finanziert (z.B. Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung).
Vorhaben bei denen Bürgerbeteiligung vorgeschrieben ist, werden künftig in der Bürgerbeteiligungsliste abgebildet sein und sind wie bisher vom jeweils federführenden Fachamt zu finanzieren. Vorhaben bei denen Bürgerbeteiligung möglich ist, sind in der Vorhabenliste dargestellt und können nach Zustimmung durch den jeweiligen Entscheidungsträger durchgeführt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Finanzierung dieser Vorhaben durch die Fachämter bzw. das Zentralbudget sichergestellt ist.
Für Beteiligungsprojekte, die von einem Bezirk gewünscht werden und die nicht in der Bürgerbeteiligungs- oder Vorhabenliste aufgeführt sind, steht derzeit kein Budget zur Verfügung.
Vorliegende Anträge/Anfragen
615/2015 SPD
Werner Wölfle
Bürgermeister