Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0332-01
GRDrs
797/2020
Stuttgart,
10/01/2020
Umbildung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
07.10.2020
08.10.2020
Beschlußantrag:
1. Für die gemäß § 16 der Hauptsatzung gebildeten beratenden Ausschüsse in den Anlagen
1 - 6
werden die dort genannten Stadträtinnen und Stadträte als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder bestellt.
2. Frau Carolin Ziegler und Herr Dirk Frenzel werden als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu Mitgliedern des Sportausschusses nach § 16 HS bestellt. Herr Johannes Dufft wird als sachkundiger Einwohner zum stellvertretenden Mitglied des Sportausschusses gem. § 16 HS bestellt; er vertritt Herrn Frenzel.
Begründung:
Nach § 16 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse aus Mitgliedern des Gemeinderats bilden. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können widerruflich als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse berufen werden.
Durch den Tod von Herrn Stadtrat Aytekin Celik und das Nachrücken von Frau Marina Silverii (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ist eine Umbildung der sechs betroffenen beratenden Ausschüsse angezeigt. Alle Änderungen sind in den Anlagen durch Fettdruck und Unterstreichen bzw. Durchstreichen kenntlich gemacht.
Die Bestellung aller Gremienmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören, gilt unverändert weiter.
Ergänzend sollen weitere sachkundige Einwohner für den Sportausschuss bestellt werden. Mit der Neukonstituierung des Sportausschusses am 15.10.2019 hat sich die Zusammensetzung dahingehend verändert, dass nun 15 Mitglieder des Gemeinderats statt wie bisher 13 Mitglieder des Gemeinderats im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart vertreten sind. Dadurch erhöht sich die Anzahl der möglichen sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen auf 14.
Aktuell sind 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Sportausschuss vertreten, davon eine Vertretung der Schulen. Durch eine organisatorische Änderung im Schulbereich ist es erforderlich, zwei weitere Vertretungen aus dem Schulbereich als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu berufen. Der Schulbereich ist dann mit zwei Vertretungen des Kultusministeriums in den Bereichen staatliches Schulamt und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) - Regionalstelle Stuttgart sowie mit einer Vertretung des Regierungspräsidiums Stuttgart im Sportausschuss berücksichtigt.
Frau Carolin Ziegler soll deshalb als Vertreterin des Regierungspräsidiums Stuttgart, Sportreferentin für allgemeinbildende Gymnasien mit Wirkung vom 8.10.2020 als neues ordentliches sachkundiges Mitglied des Sportausschusses des Gemeinderats bestellt werden. Sie vertritt damit als sachkundige Einwohnerin die Belange des Sports im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart. Eine Stellvertretung wurde nicht benannt.
Herr Dirk Frenzel soll als Vertreter des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Regionalstelle Stuttgart mit Wirkung vom 8.10.2020 als neues ordentliches Mitglied des Sportausschusses des Gemeinderats bestellt werden. Er vertritt damit als sachkundiger Einwohner die Belange des Sports im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart. Stellvertreter soll Herr Johannes Dufft werden.
Der Schulbereich ist damit durch Herrn Lothar Kiesel als bereits bestelltem Vertreter des staatlichen Schulamtes, Frau Carolin Ziegler als Vertreterin des Regierungspräsidiums Stuttgart und Herrn Dirk Frenzel als Vertreter des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Regionalstelle Stuttgart im Sportausschuss umfassend repräsentiert.
Nach § 41 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats genügt es bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse in Bezug auf die gemeinderätlichen Mitglieder nach Beschlussziffer 1, wenn der von allen Fraktionen getragene Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt.
Für die Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, wie sie für den Sportausschuss vorgesehen ist, ist - sofern eine sonst grundsätzlich erforderliche separate Wahl jedes einzelnen Mitglieds nach § 37 Abs. 7 GemO vermieden werden soll - eine Gesamteinigung der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Teileinigungen sind möglich. Eine offene Wahl der in Beschlussziffer 2 genannten Personen durch Akklamation ist dementsprechend nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats der entsprechenden Bestellung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend.
Sofern die Vorlage im Gesamten, also ohne separate Abstimmung der Beschlussziffern beschlossen werden soll, kann dies nur einstimmig ohne Stimmenthaltungen geschehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
6
Internationaler Ausschuss (IntA)
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Ciblis
Lazaridis
Rühle
Sklenářová
Celik
Nuber-Schöllhammer
Peterhoff
Pitschel
Roth
Silverii
Winter
CDU
Sakkaros
Sauer
Mörseburg
Kotz
Dr. Nopper
Hill
Ripsam
Dr. Reiners
Currle
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Pantisano
Halding-Hoppenheit
Müller-Enßlin
Gottfried
Adler
Rockenbauch
Ozasek
SPD
Dr. Hackl
Perc
Conzelmann
Kletzin
Körner
Meergans
Schanbacher
FDP
Yüksel
Dr. Oechsner
Höh
Serwani
Neumann
Freie Wähler
Schrade
von Stein
Zeeb
Zaiß
AfD
Dr. Mayer
Goller
Köhler
Ebel
PULS
Köngeter
Walter
Schumann
Puttenat
Anlage 2 zu GRDrs 797/2020
Sportausschuss
1. Stadträtinnen und Stadträte
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Boy
Lazaridis
Pitschel
Schiener
Celik
Ciblis
Dr. Lehmann
Nuber-Schöllhammer
Peterhoff
Silverii
Sklenářová
Winter
CDU
Porsch
Dr. Reiners
Sauer
Kotz
Dr. Vetter
Bulle-Schmid
Dr. Nopper
Mörseburg
Ripsam
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Gottfried
Urbat
Pantisano
Rockenbauch
Ozasek
Adler
SPD
Conzelmann
Schanbacher
Dr. Hackl
Kletzin
Körner
Meergans
Perc
FDP
Höh
Dr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wähler
Zeeb
Schrade
von Stein
Zaiß
AfD
Ebel
Köhler
Goller
Dr. Mayer
PULS
Walter
Köngeter
Puttenat
Schumann
Anlage 3 zu GRDrs 797/2020
Reform- und Strukturausschuss
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Celik
Nuber-Schöllhammer
Pitschel
Winter
Ciblis
Fischer
Dr. Lehmann
Pitschel
Schiener
Silverii
CDU
Kotz
Ripsam
Mörseburg
Dr. Reiners
Sauer
Hill
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Urbat
Rockenbauch
Adler
Gottfried
SPD
Perc
Dr. Hackl
Körner
FDP
Dr. Oechsner
Yüksel
Höh
Serwani
Neumann
Freie Wähler
von Stein
Schrade
Zeeb
Zaiß
AfD
Dr. Mayer
Ebel
Köhler
Goller
PULS
Schumann
Walter
Puttenat
Köngeter
Anlage 4 zu GRDrs 797/2020
Vergabeausschuss Zukunft der Jugend
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Lazaridis
Nuber-Schöllhammer
Pitschel
Roth
Boy
Ciblis
Nuber-Schöllhammer
Rühle
Winter
CDU
Porsch
Ripsam
Kotz
Dr. Nopper
Bulle-Schmid
Mörseburg
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Pantisano
Halding-Hoppenheit
Gottfried
Rockenbauch
SPD
Meergans
Dr. Hackl
FDP
Höh
Dr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wähler
von Stein
Zeeb
Schrade
Zaiß
AfD
Ebel
Dr. Mayer
Goller
Köhler
PULS
Walter
Schumann
Köngeter
Puttenat
Anlage 5 zu GRDrs 797/2020
Vergabeausschuss Qualitätsentwicklungsfonds
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Celik
Ciblis
Lazaridis
Pitschel
Silverii
Boy
Nuber-Schöllhammer
Rühle
Winter
CDU
Ripsam
Kotz
Porsch
Dr. Nopper
Bulle-Schmid
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Pantisano
Gottfried
Halding-Hoppenheit
Urbat
Rockenbauch
SPD
Meergans
Dr. Hackl
FDP
Höh
Dr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wähler
von Stein
Zeeb
Schrade
Zaiß
AfD
Ebel
Köhler
Goller
Dr. Mayer
PULS
Köngeter
Walter
Schumann
Puttenat
Anlage 6 zu GRDrs 797/2020
Arbeitskreis Spielplätze
Mitglieder
Stellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Boy
Ciblis
Nuber-Schöllhammer
Schiener
Celik
Munk
Peterhoff
Roth
Silverii
Sklenářová
CDU
Bulle-Schmid
Ripsam
Kotz
Mörseburg
Dr. Nopper
Porsch
Die FrAKTION
LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Pantisano
Halding-Hoppenheit
Gottfried
Rockenbauch
Ozasek
SPD
Conzelmann
Kletzin
Körner
Meergans
Schanbacher
FDP
Höh
Dr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wähler
Schrade
von Stein
Zeeb
Zaiß
AfD
Köhler
Ebel
Dr. Mayer
Goller
PULS
Puttenat
Köngeter
Schumann
Walter
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