Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0332-01
GRDrs 797/2020
Stuttgart,
10/01/2020



Umbildung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
07.10.2020
08.10.2020



Beschlußantrag:

1. Für die gemäß § 16 der Hauptsatzung gebildeten beratenden Ausschüsse in den Anlagen 1 - 6 werden die dort genannten Stadträtinnen und Stadträte als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder bestellt.
2. Frau Carolin Ziegler und Herr Dirk Frenzel werden als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu Mitgliedern des Sportausschusses nach § 16 HS bestellt. Herr Johannes Dufft wird als sachkundiger Einwohner zum stellvertretenden Mitglied des Sportausschusses gem. § 16 HS bestellt; er vertritt Herrn Frenzel.



Begründung:


Nach § 16 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse aus Mitgliedern des Gemeinderats bilden. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können widerruflich als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse berufen werden.

Durch den Tod von Herrn Stadtrat Aytekin Celik und das Nachrücken von Frau Marina Silverii (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ist eine Umbildung der sechs betroffenen beratenden Ausschüsse angezeigt. Alle Änderungen sind in den Anlagen durch Fettdruck und Unterstreichen bzw. Durchstreichen kenntlich gemacht.

Die Bestellung aller Gremienmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören, gilt unverändert weiter.

Ergänzend sollen weitere sachkundige Einwohner für den Sportausschuss bestellt werden. Mit der Neukonstituierung des Sportausschusses am 15.10.2019 hat sich die Zusammensetzung dahingehend verändert, dass nun 15 Mitglieder des Gemeinderats statt wie bisher 13 Mitglieder des Gemeinderats im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart vertreten sind. Dadurch erhöht sich die Anzahl der möglichen sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen auf 14.

Aktuell sind 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Sportausschuss vertreten, davon eine Vertretung der Schulen. Durch eine organisatorische Änderung im Schulbereich ist es erforderlich, zwei weitere Vertretungen aus dem Schulbereich als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu berufen. Der Schulbereich ist dann mit zwei Vertretungen des Kultusministeriums in den Bereichen staatliches Schulamt und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) - Regionalstelle Stuttgart sowie mit einer Vertretung des Regierungspräsidiums Stuttgart im Sportausschuss berücksichtigt.

Frau Carolin Ziegler soll deshalb als Vertreterin des Regierungspräsidiums Stuttgart, Sportreferentin für allgemeinbildende Gymnasien mit Wirkung vom 8.10.2020 als neues ordentliches sachkundiges Mitglied des Sportausschusses des Gemeinderats bestellt werden. Sie vertritt damit als sachkundige Einwohnerin die Belange des Sports im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart. Eine Stellvertretung wurde nicht benannt.

Herr Dirk Frenzel soll als Vertreter des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Regionalstelle Stuttgart mit Wirkung vom 8.10.2020 als neues ordentliches Mitglied des Sportausschusses des Gemeinderats bestellt werden. Er vertritt damit als sachkundiger Einwohner die Belange des Sports im Sportausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart. Stellvertreter soll Herr Johannes Dufft werden.

Der Schulbereich ist damit durch Herrn Lothar Kiesel als bereits bestelltem Vertreter des staatlichen Schulamtes, Frau Carolin Ziegler als Vertreterin des Regierungspräsidiums Stuttgart und Herrn Dirk Frenzel als Vertreter des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Regionalstelle Stuttgart im Sportausschuss umfassend repräsentiert.

Nach § 41 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats genügt es bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse in Bezug auf die gemeinderätlichen Mitglieder nach Beschlussziffer 1, wenn der von allen Fraktionen getragene Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt.

Für die Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, wie sie für den Sportausschuss vorgesehen ist, ist - sofern eine sonst grundsätzlich erforderliche separate Wahl jedes einzelnen Mitglieds nach § 37 Abs. 7 GemO vermieden werden soll - eine Gesamteinigung der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Teileinigungen sind möglich. Eine offene Wahl der in Beschlussziffer 2 genannten Personen durch Akklamation ist dementsprechend nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats der entsprechenden Bestellung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend.

Sofern die Vorlage im Gesamten, also ohne separate Abstimmung der Beschlussziffern beschlossen werden soll, kann dies nur einstimmig ohne Stimmenthaltungen geschehen.


Finanzielle Auswirkungen

keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Fritz Kuhn

Anlagen

6

Internationaler Ausschuss (IntA)

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Ciblis
Lazaridis
Rühle
Sklenářová
Celik
Nuber-Schöllhammer
Peterhoff
Pitschel
Roth
Silverii
Winter
CDUSakkaros
Sauer
Mörseburg
Kotz
Dr. Nopper
Hill
Ripsam
Dr. Reiners
Currle
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Pantisano
Halding-Hoppenheit
Müller-Enßlin
Gottfried
Adler
Rockenbauch
Ozasek
SPDDr. Hackl
Perc
Conzelmann
Kletzin
Körner
Meergans
Schanbacher
FDPYükselDr. Oechsner
Höh
Serwani
Neumann
Freie WählerSchradevon Stein
Zeeb
Zaiß

AfD
Dr. MayerGoller
Köhler
Ebel
PULSKöngeterWalter
Schumann
Puttenat



Anlage 2 zu GRDrs 797/2020

Sportausschuss

1. Stadträtinnen und Stadträte

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Boy
Lazaridis
Pitschel
Schiener
Celik
Ciblis
Dr. Lehmann
Nuber-Schöllhammer
Peterhoff
Silverii
Sklenářová
Winter
CDUPorsch
Dr. Reiners
Sauer
Kotz
Dr. Vetter
Bulle-Schmid
Dr. Nopper
Mörseburg
Ripsam
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Gottfried
Urbat
Pantisano
Rockenbauch
Ozasek
Adler
SPDConzelmann
Schanbacher
Dr. Hackl
Kletzin
Körner
Meergans
Perc
FDPHöhDr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie WählerZeebSchrade
von Stein
Zaiß

AfD
EbelKöhler
Goller
Dr. Mayer
PULSWalterKöngeter
Puttenat
Schumann


Anlage 3 zu GRDrs 797/2020

Reform- und Strukturausschuss

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Celik
Nuber-Schöllhammer
Pitschel
Winter
Ciblis
Fischer
Dr. Lehmann
Pitschel
Schiener
Silverii
CDUKotz
Ripsam
Mörseburg
Dr. Reiners
Sauer
Hill
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
UrbatRockenbauch
Adler
Gottfried

SPD
PercDr. Hackl
Körner
FDPDr. OechsnerYüksel
Höh
Serwani
Neumann
Freie Wählervon SteinSchrade
Zeeb
Zaiß

AfD
Dr. MayerEbel
Köhler
Goller
PULSSchumannWalter
Puttenat
Köngeter

Anlage 4 zu GRDrs 797/2020

Vergabeausschuss Zukunft der Jugend

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Lazaridis
Nuber-Schöllhammer
Pitschel
Roth
Boy
Ciblis
Nuber-Schöllhammer
Rühle
Winter
CDUPorsch
Ripsam
Kotz
Dr. Nopper
Bulle-Schmid
Mörseburg
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
PantisanoHalding-Hoppenheit
Gottfried
Rockenbauch

SPD
MeergansDr. Hackl
FDPHöhDr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wählervon SteinZeeb
Schrade
Zaiß

AfD
EbelDr. Mayer
Goller
Köhler
PULSWalterSchumann
Köngeter
Puttenat


Anlage 5 zu GRDrs 797/2020

Vergabeausschuss Qualitätsentwicklungsfonds

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Celik
Ciblis
Lazaridis
Pitschel
Silverii
Boy
Nuber-Schöllhammer
Rühle
Winter
CDURipsam
Kotz
Porsch
Dr. Nopper
Bulle-Schmid
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
PantisanoGottfried
Halding-Hoppenheit
Urbat
Rockenbauch

SPD
MeergansDr. Hackl
FDPHöhDr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie Wählervon SteinZeeb
Schrade
Zaiß

AfD
EbelKöhler
Goller
Dr. Mayer
PULSKöngeterWalter
Schumann
Puttenat

Anlage 6 zu GRDrs 797/2020

Arbeitskreis Spielplätze

MitgliederStellvertreter/-innen
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Boy
Ciblis
Nuber-Schöllhammer
Schiener
Celik
Munk
Peterhoff
Roth
Silverii
Sklenářová
CDUBulle-Schmid
Ripsam
Kotz
Mörseburg
Dr. Nopper
Porsch
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
PantisanoHalding-Hoppenheit
Gottfried
Rockenbauch
Ozasek
SPDConzelmannKletzin
Körner
Meergans
Schanbacher
FDPHöhDr. Oechsner
Yüksel
Serwani
Neumann
Freie WählerSchradevon Stein
Zeeb
Zaiß

AfD
KöhlerEbel
Dr. Mayer
Goller
PULSPuttenatKöngeter
Schumann
Walter



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