Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
435
10
Verhandlung
Drucksache:
866/2018
GZ:
0504-04
Sitzungstermin:
07.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zulagengewährung bei der Ausländerbehörde
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 31.10.2018, GRDrs 866/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die mit GRDrs 935/2015 beschlossene Zulage analog Tarif+ für die Beschäftigten in Sachbearbeiterfunktion bei der Ausländerbehörde wird im Jahr 2019 einheitlich für alle in voller Höhe weitergewährt. Auch neu eingestellte Beschäftigte erhalten die Zulage.
2. Die Finanzierung des Aufwands in Höhe von bis zu 67.891,20 € jährlich erfolgt 2019 aus dem Personalkostenbudget.
3. Die Verwaltung wird rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 über die aktuelle Personalsituation bei der Ausländerbehörde berichten, damit sachgerecht über eine eventuelle Fortsetzung der Zulage entschieden werden kann.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die Vorlageninhalte werden durch StR
Dr. Reiners
(CDU) positiv gewürdigt. StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE), die sich für die Vorlage im Namen ihrer Fraktion bedankt, hofft auf einen Erfolg der Maßnahme. StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) spricht sich dafür aus, dass vor einem Abschmelzen der Zulage ein Bericht seitens der Verwaltung über die sich in drei Jahren ergebende Situation erfolgt. Dem entgegnet der
Vorsitzende
, über eine Fortführung der Maßnahme sollte der Gemeinderat in den Haushaltsplanberatungen entscheiden.
BM
Dr. Mayer
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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