Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 7625-01V
GRDrs
1189/2019
Stuttgart,
11/06/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
18.11.2019
Verbraucherzentrale in Stuttgart unterstützen
Beantwortung / Stellungnahme
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 beschlossen, die langjährige Förderung der Beratungsstelle Stuttgart der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einzustellen. Die letzte Zuschussgewährung erfolgte für das Jahr 2009 in Höhe von 52.000 EUR.
Im April 2019 hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erneut die Wiederaufnahme einer städtischen Förderung der Beratungsstelle Stuttgart in Höhe von 40.000 EUR/Jahr beantragt.
Unabhängig hiervon wurde seitens der CDU-Gemeinderatsfraktion mit den Anträgen Nr. 138/2018 vom 18. Mai 2018, Nr. 257/2018 vom 21. August 2018 und Nr. 224/2019 vom 27. Juni 2019 eine Berichterstattung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in gemeinderätlichen Gremien beantragt. Eine Vertreterin vom Vorstand der Verbraucherzentrale hatte daher auf Einladung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. November 2019 die Gelegenheit, die Aufgaben und die Situation der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale vorzustellen.
Haushaltsmittel für eine Förderung sind derzeit im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 nicht enthalten. Eine erneute Gewährung des Zuschusses würde eine Rücknahme des damaligen Beschlusses darstellen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
347/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; 765/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; 959/2019 SPD-Gemeinderatsfraktion
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
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