Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR / SI 0321
GRDrs
1229/2019
Stuttgart,
11/11/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
18.11.2019
Das Haus des Bürgerschaftlichen Engagements: Fragen zur Schaffung von Strukturen für ehrenamtlichen Einsatz
Beantwortung / Stellungnahme
Die Mitteilungsvorlage 769/2019 informiert über die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements, über die Engagement-Förderstrukturen und über die Bedarfe in der Landeshauptstadt Stuttgart. Am 21.10.2019 wurde die Vorlage in den SGA und am 06.11.2019 in den VA eingebracht.
Auf die Haushaltsanträge mit den Nummern 719, 923 und 1022 wird hier verwiesen.
Zu den Fragen im Haushaltsantrag 357 wird wie folgt Stellung genommen:
1. Welcher Mehrwert ist durch das Projekt zum Wohle der Stadt Stuttgart zu erwarten und wie wird die Einschätzung begründet?
Antwort:
Mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung wie beschrieben, wird die Zivilgesellschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart gestärkt und die Idee von „Stadt als Bürgerkommune“ vorangetrieben. Es geht im Kern darum, das Verhältnis von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung neu auszutarieren; dabei spielen die verschiedenen Elemente wie Beteiligung, Transparenz, offene Verwaltung und Bürgerengagement zusammen.
Eine aktive lokale Engagementpolitik, die Eigeninitiative unbürokratisch fördert, Erfahrungswissen der Engagierten ernst nimmt und Engagement nicht als Ersatz für staatliche / städtische Leistungen heranzieht, kann zum Wohle der Stadt viel bewirken.
2. Wie sind die konkreten Chancen einzuschätzen, die Engagement-Strukturen in Stuttgart mit der Umsetzung des Projekts zu verbessern?
Antwort:
Die bisherigen Stuttgarter Strukturen bei der Engagementförderung sollten den neuen Herausforderungen angepasst werden. Andererseits bezeugen die beiden Fachtagungen „Bürgerschaftliches Engagement in der Landeshauptstadt Stuttgart – Ermöglichungsstrukturen weiterentwickeln“ im Jahr 2017 und 2019 sowie die vorliegenden Fachtag-Dokumentationen und auch die erfolgten Aussprachen in den Ausschüssen des Gemeinderats das hohe Potenzial und die Chancen, dass mit dem begonnenen Prozess die Grundstrukturen der Bürgerengagement-Förderung nachhaltig verbessert werden können.
Der bisherige Beteiligungsprozess ist vom großen Engagement und den hohen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der beteiligten Organisationen und Unternehmen geprägt. In den bestehenden Arbeitsgruppen arbeiten derzeit über 90 Akteure konzeptionell mit. Wesentliche Erkenntnisse für den weiteren Prozess wurden gemeinsam erarbeitet. Dies stellt eine bedarfsorientierte Gestaltung der zukünftigen Ermöglichungsstrukturen für das Bürgerschaftliche Engagement sicher.
3. Welche konkreten Verbesserungen im Bereich der Engagement-Förderung sind zu erwarten (gerne mit Beispielen)?
Antwort:
Das erarbeitete Konzept mit seiner geplanten Träger- und Förderstruktur nimmt u.a. das Engagement von kleinen Gruppen, Nachbarschaftsinitiativen und Projekten, die in der Regel über keine eigene Rechtsstruktur verfügen und insgesamt weniger wahrgenommen werden, stärker in den Fokus. Darüber hinaus werden neue Engagementformen stärker unterstützt. Hierzu gehört das Kurzzeitengagement, z.B. von Studierenden und Schüler/-innen. Neu aufgriffen wird das digitale Engagement, als Chance für Menschen, die nicht mobil sind. Ausgebaut werden soll darüber hinaus das soziale Engagement von Mitarbeiter/-innen aus Unternehmen.
In enger Vernetzung mit den zentralen und digitalen Angeboten der Engagementförderung werden die Stadtbezirke gestärkt. Ziel ist es, die dezentralen Unterstützungsstrukturen für das Engagement zu fördern. Hier stehen u.a. einfache Zugänge zu Engagement-Räumen, die Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen und die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit im Fokus.
Die Aktivitäten der Engagementförderer werden enger gebündelt, Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte genutzt. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Chancen der Digitalisierung und der realen Begegnungsräume, um Zugangs- und Beteiligungsoptionen weiterzuentwickeln. Es finden Gespräche mit weiteren Akteuren der Engagementlandschaft statt, um die Problematik der vielen Häuser-Ideen durch Kooperationen zu lösen (z.B. mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e.V., Stadtjugendring Stuttgart e.V.).
4. Wie soll die benötigte Stelle in der Stadtverwaltung angesiedelt werden (aufgeteilt nach Ämtern und Aufgaben) und wie soll die Zusammenarbeit im Projekt ausgestaltet werden?
Antwort:
Die 100%-Stelle in EG 13 soll hälftig zwischen dem Haupt- und Personalamt (Schwerpunkt: digitale Plattform, Vernetzung, Gesamtkoordination) sowie dem Sozialamt (Schwerpunkt: soziale Nahräume und soziale Handlungsfelder) geteilt werden. Die bisher schon enge und gute Zusammenarbeit der beiden Ämter mit den übrigen Fachverwaltungen, mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen wird damit im Rahmen neuer Trägerstrukturen (geplant ist ein Trägerverein) verstetigt.
5. Welche Stellenanteile und –aufgaben sind unverzichtbar für eine Umsetzung des Projekts und warum?
Antwort:
Für die Umsetzung des Projekts wird eine Personalressource im Umfang von einer Vollzeitstelle benötigt. Zu deren Aufgaben zählen: Ausgestaltung der Trägerstruktur, Koordination der Bedarfserhebung, Entwicklung, Umsetzung und ständige Weiterentwicklung der zentralen, dezentralen und digitalen Angebote unter partizipativer Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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357/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; 719/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; 923/2019 SPD-Gemeinderatsfraktion; 1022/2019 FDP-Gemeinderatsfraktion
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
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