Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
289
2
Verhandlung
Drucksache:
563/2013
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
24.07.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Fortführung der Bildungsregion Stuttgart im neuen Landesprogramm der Bildungsregionen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 16.07.2013, GRDrs 563/2013.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig den nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt an der unbefristeten Fortführung des ursprünglich auf 3 Jahre und 4 Monate befristeten Impulsprogramms der Bildungsregionen ab 1. März 2014 - dem neuen Landesprogramm der Bildungsregionen - teil.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von jeweils 0,5-Stellen in EG 13 bei S-BiP und beim städtischen Elternseminar des Jugendamts wird Kenntnis genommen. Die Personalkosten werden wie bisher durch den jährlichen Landeszuschuss in Höhe von 45.000 Euro sowie durch die städtische Kofinanzierung in selber Höhe im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt Kontengruppe 440 "Sonstige ordentliche Aufwendungen" aus Mitteln des Allgemeinen Budgets der Abteilung Bildungspartnerschaft gedeckt.
Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014/2015 entschieden.
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