Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
GRDrs 756/2018
Stuttgart,
09/20/2018



Informelle Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd „Miteinander im Süden“



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Beteiligungsbeirat
Bezirksbeirat Süd
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Einbringung
Kenntnisnahme
Beratung
Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		16.10.2018
17.10.2018
23.10.2018
06.11.2018
07.11.2018



Beschlußantrag:

1. Dem Beteiligungskonzept zur informellen Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart Süd „Miteinander im Süden, wie es am 17. Oktober 2018 im Beteiligungsbeirat vorgestellt werden soll, wird zugestimmt.

2. Der Annahme der Zuwendung des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. an den Stadtbezirk Stuttgart-Süd in Höhe von 1/3 der Kosten für die externe Moderation der Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd „Miteinander im Süden“, maximal 3.500 €, wird zugestimmt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß Ziffer 2.5 der am 6. April 2017 beschlossenen „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs 591/2016 Neufassung) wurde für das Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart Süd ein Beteiligungskonzept erstellt, das dem Beteiligungsbeirat am 17. Oktober 2018 vorgestellt werden soll.

Hintergrund:

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd hat in seiner Sitzung am 20. März 2018 unter Berufung auf die Leitlinie eine informelle Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stutt-gart-Süd „Miteinander im Süden“ beantragt. Mit Vorlage GRDrs. 455/2018 wurde im Juli 2018 vom Ausschuss für Umwelt und Technik und Verwaltungsausschuss der Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung zugestimmt.

Der Investor Corpus Sireo beabsichtigt auf dem Grundstück Adlerstraße / Ecke Böblinger Straße einen Teil der derzeitigen Bebauung abzureißen, um an dessen Stelle sowie im derzeitigen Innenhof zwei Gebäude mit insgesamt 52 Wohneinheiten für Senioren, sechs Wohneinheiten für Familien sowie einem „Beratungszentrum Sucht“ zu realisieren. Im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells wird ein Teil der Seniorenwohnungen als geförderter Sozialer Wohnungsbau umgesetzt. Als Mieter des Komplexes ist der Caritasverband für Stuttgart e. V. vorgesehen. Die Konzeption sowohl für die Schaffung von Wohnraum für Senioren und Familien als auch der integrierten Suchtberatung wurde inhaltlich eng mit der Stadtverwaltung abgestimmt.

Die Durchführung der Bürgerbeteiligung wurde mit GRDrs 455/2018 unter den Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung gestellt und mit der Maßgabe einer Beteiligung des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. und Corpus Sireo an den Kosten beschlossen. Die Gesamtkosten für das Beteiligungsverfahren ergeben sich hierbei hauptsächlich aus dem Honorar der zu beauftragenden externen Mediation (ca. 10.000 €). Hinzu kommen u. a. Raummieten und Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit.
Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2018 grundsätzlich einer Finanzierung aus seinem Bezirksbudget zugestimmt. Ein entsprechender Beschluss durch den Bezirksbeirat über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus dem Bezirksbudget (ca. 6.500 €) ist noch herbeizuführen. Zudem ist die Stadtverwaltung auf der Grundlage der Maßgabe auf den Caritasverband für Stuttgart e. V. zugegangen. Dieser hat freiwillig am 29. August 2018 zugesagt, einen Teil der Kosten für den Beteiligungsprozess in Höhe von 3.500 € zu tragen. Aus rechtlicher Sicht stellt dies eine Zuwendung dar. Gemäß § 78 Abs. 4 GemO und § 6a Hauptsatzung entscheidet der zuständige Fachausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Der Caritasverband für Stuttgart e. V. ist ein Träger der Wohlfahrtspflege, der in vielen Bereichen - u. a. Ambulante Suchthilfe – Dienstleistungen für die Stadtverwaltung (Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt) erbringt und entsprechend gefördert wird.
Aus dem Budget der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung werden maximal 3.000 € für die über das Honorar der externen Moderation hinaus entstehenden Kosten bereitgestellt.


Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Finanzmittel können grundsätzlich aus dem Budget des Stadtbezirks Stuttgart –Süd (Kostenstelle 15525000) gedeckt werden. Eine Ko-Finanzierung zu 1/3 der Kosten für die externe Moderation, max. 3.500 €, erfolgt durch den Caritasverband für Stuttgart e. V. Die über das Honorar der externen Moderation hinaus entstehenden Kosten werden bis zu einer Höhe von maximal 3.000 € aus dem Budget der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung (Kostenstelle 10235000) gedeckt.



Beteiligte Stellen

Referat AKR

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Werner Wölfle Peter Pätzold
Bürgermeister Bürgermeister

Anlagen

Beteiligungskonzept für die Sitzung des Beteiligungsbeirats am 17. Oktober 2018

<Anlagen>



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