Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
197
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VerhandlungDrucksache:
341/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 24.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Austausch von Parkautomaten im Stuttgarter Westen
Baubeschluss und Vergabeermächtigung
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 23.06.2020, öffentlich, Nr. 180

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.06.2020, GRDrs 341/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Austausch und der damit verbundenen Neubeschaffung von 460 Parkautomaten (PSA) in Stuttgart-West gemäß Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 7. Mai 2020 mit Gesamtkosten von 2.226.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 126.000 EUR) wird zugestimmt. 2. Die Auszahlungen in Höhe von 2.100.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 126.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt wie folgt gedeckt:

3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 126.000 EUR sind zu einem Anteil von 90.000 EUR beim Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten berücksichtigt. Der Restbetrag von 36.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten umgesetzt.

4. Beim Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten wird im Jahr 2020 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 500.000 EUR und im Vorgriff auf das Jahr 2021 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000 EUR zugelassen, die im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts beim Projekt 7.666911 - Parkierungseinrichtungen, Ausz.Gr. 7873, Sonstige Baumaßnahmen gedeckt wird.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Beschlussziffer 2 die für die Beschaffung und Aufstellung der Parkautomaten erforderlichen Ingenieur-, Liefer- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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