d) Daneben fallen jährlich 65 TEUR für den laufenden IT- und TK- Betriebsaufwand (ohne die oben genannten, separat ausgewiesenen Personalkosten) an.
Die Mittel werden soweit erforderlich im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit für Mittelbewilligungen bereitgestellt. Zur Deckung stehen im Ergebnishaushalt die für die bisherigen Leistungen der NetCom veranschlagten Mittel von jährlich 534.000 EUR zur Verfügung. Soweit investive Mittel im Finanzhaushalt erforderlich sind, werden nicht ausgeschöpfte Betriebsmittel aus dem Ergebnishaushalt umgeschichtet.
Begründung: Mit GRDrs 1250/2015 wurde die Verwaltung beauftragt, den Erwerb des Beteiligungsunternehmens NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste und dessen Einbindung in die Verwaltungsstruktur in die Wege zu leiten. Hintergrund war, dass sich nach Beendigung der Altverträge über die Vermietung von Telekommunikationsleitungen das Haupttätigkeitsfeld der NetCom insbesondere bei den Leistungen des Servicecenters auf den Konzern Landeshauptstadt Stuttgart konzentriert. Die NetCom erbringt im ServiceCenter der Stadt Stuttgart seit 2012 Telefondienstleistungen für die eingehenden Anrufe in der Zeit von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr. Neben der einheitlichen Behördennummer 115 und der städtischen 216-0 sind die Auskunftsnummern der Bürgerbüros, des Heißen Drahtes, der Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle integriert. Durch die Integration von Auskunftsnummern in das ServiceCenter können in den publikumsintensiven Dienststellen Entlastungseffekte erzielt werden, da Arbeitsprozesse und der betriebliche Ablauf ohne Unterbrechungen durch Telefonate abgewickelt und durch die abschließende telefonische Beratung und Bearbeitung die Besuche von Bürgern/-innen reduziert werden. Dem Bürger wird durch die Einheitlichkeit und Erreichbarkeit mit einer Quote von 90% eine sehr hohe Qualität geboten. Insgesamt erbringt die NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste für die Landeshauptstadt Stuttgart (ServiceCenter Stuttgart), die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH sowie für Teile des Klinikums Stuttgart. Für die Landeshauptstadt inklusive Klinikum wurden im Jahr 2015 insgesamt 298.000 Vorgänge (Calls und Nachbearbeitung) abgewickelt, für die anderen Vertragspartner 56.000. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anzahl der Vorgänge künftig weiter steigt. Dies führt dazu, dass die Kostenverrechnung für die Dienstleistungen (für die städtischen Ämter und Eigenbetriebe einschließlich des Eigenbetriebes Klinikum Stuttgart) und damit ebenfalls die Finanzierung der NetCom insgesamt über die Landeshauptstadt Stuttgart laufen und die Geschäftsentwicklung maßgeblich prägen. Darüber hinaus sind für das ServiceCenter Stadt Stuttgart bereits 20 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (15 Stellen) im Rahmen der Personalgestellung tätig. Aufgrund dieser Nähe zur städtischen Verwaltung und dem Wegfall der Altgeschäfte der NetCom gliedert die Verwaltung diese Telefondienstleistungen in die Organisationsstruktur des Haupt- und Personalamtes ein. Zum Stichtag 1. Juli 2016 werden damit im ServiceCenter 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (20,25 Stellen) für die Stadt Stuttgart, die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH sowie für Teile des Klinikums Stuttgart beauskunften. Im Folgenden werden das Vorhaben und die damit verbundenen Kosten dargestellt: Personal Die Arbeitsverhältnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ServiceCenters, die im Rahmen der Personalgestellung bei der NetCom tätig waren, bleiben unberührt. Der bisherige Gestellungsvertrag wird mit Wirkung zum Übernahmestichtag aufgehoben. Die bisher gestellten Beschäftigten werden damit direkt für die Stadt Stuttgart tätig. Mit Wirkung des Betriebsübergangs werden die mit der NetCom bestehenden Arbeitsverhältnisse von derzeit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (5,25 Stellen) ohne Unterbrechung bei der Landeshauptstadt Stuttgart fortgeführt. Das bisher bestehende Arbeitsverhältnis mit der NetCom entspricht in seinen arbeitsvertraglichen Regelungen überwiegend den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, auf dessen Grundlage die Beschäftigungsverhältnisse bei der Landeshauptstadt fußen. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NetCom wurden bei einem persönlichen Termin über den zur Klarstellung der Inhalte des Arbeitsverhältnisses aufgestellten Arbeitsvertrag, ihre Eingruppierung in EG 8 TVöD und zu bestehenden Optionen in Bezug auf ihre Möglichkeiten zur Altersvorsorge informiert. Der örtliche Personalrat des Haupt- und Personalamtes nahm ebenfalls an dieser Informationsveranstaltung teil. Übertragungsgegenstände Gekauft werden sämtliche bei der NetCom bilanzierten immateriellen Vermögensgegenstände, das gesamte bewegliche Anlagevermögen, sämtliche der NetCom zuzuordnenden nicht bilanzierten immateriellen Vermögensgegenstände, wie der Kundenstamm der NetCom, alle Unterlagen und elektronische Datenträger. Ebenso werden ein bestehendes BW Bank-Darlehen und die Verpflichtungen aus einzelnen Rückstellungspositionen übernommen. Mietverhältnis Die NetCom wird in angemieteten Geschäftsräumen der Kupferstraße 36 in Stuttgart-Vaihingen betrieben. Die Stadt Stuttgart wird mit Wirkung zum Übernahmestichtag in das Vertragsverhältnis eintreten und diesen übernehmen. Bisher liefen die Betreuung und das Gebäudemanagement bei der SSB AG. Sukzessive wird das Immobilienmanagement auf das Amt für Liegenschaften und Wohnen als gebäudeverwaltendes Amt übergehen. Sonstige laufende Vertragsverhältnisse Die Stadt Stuttgart übernimmt die am Übernahmestichtag bestehenden Vertragsverhältnisse der NetCom, wie beispielsweise der SSB AG, der Stadtwerke, dem Klinikum, die Verträge zur Instandhaltung der technischen Anlagen sowie alle zum Gebäudemanagement gehörenden Verträge (Strom, Telekom, Brandmeldeanlage, Luftbefeuchtung, Wartung USV, etc.). Technik/ DV Verfahren Die für den Betrieb des ServiceCenters benötigte Technik sowie die Telekommunikationsanlage mit entsprechenden Applikationen wurden bisher von der NetCom angeboten, durch die SSB AG sowie externe Dienstleister betrieben und der Support bereitgestellt. Für die Arbeits- und Schulungsplätze sind 40 PCs mit Zubehör und entsprechender Software ausgestattet und angebunden. Die IT-Landschaft besteht aus Servern, Standardapplikationen und Spezial-Telefonie-Anwendungen. Die einzelnen Systeme sind über Schnittstellen miteinander verbunden und kommunizieren untereinander (Anlage 1). Zum Betrieb bei der LHS müssen diese Leistungen in die IT-Struktur der Stadt eingebunden werden. Die Standardapplikationen, wie Domaincontroller, File-, Druck- und Mailserver werden in die Serverumgebung der Landeshauptstadt implementiert. Bei den Spezial-Telefonie- Anwendungen werden für die Anbindung bei der Stadt einmalig Hardware- und Entwicklungskosten anfallen. Diese speziellen Anwendungen beinhalten zum einen die für das ServiceCenter notwendigen Funktionalitäten zur Telefonie (CTI), Annahme, Rückfrage und Vermittlung. Darüber hinaus werden die eingehenden Anrufe zielgerichtet gesteuert und durch die Software priorisiert zum fachlich qualifizierten Agenten geleitet. Zum anderen werden diese genannten Ausstattungsmerkmale aus der CTI mit dem Wissensmanagementsystem (Content) technisch verknüpft. Technische Grundlage hierfür ist das städtische Content-Management-System (CMS) infopoolBS. Dabei werden die vielfältigen und aus verschiedenen Bereichen stammenden Informationen in einem System für das ServiceCenter gebündelt. Durch diese Software-technische Verknüpfung von CTI und Content werden die Grundlagen zu den vertraglich vereinbarten Verrechnungen aller Kunden gelegt (s. u. Punkt „Finanzielle Auswirkungen“). Außerdem werden alle Informationen auf einer Maske am Bildschirm für den Mitarbeiter dargestellt, was Ergonomie und Effizienz erhöht. Da es kein Testsystem für das oben genannte Zusammenspiel gibt, ist für die Eingliederung der bisherigen IT-Landschaft in die Umgebung der Stadt ein Parallel-Aufbau sinnvoll. 80% der Rechner sind bereits abgeschrieben, so dass zum jetzigen Zeitpunkt des Umzugs und der damit einhergehenden Prozessaufwände, die Anschaffung neuer Rechner am wirtschaftlichsten ist. Durch die dann zu schaffende parallele Struktur, stellt sich das Umswitchen in den Echtbetrieb am risikoärmsten dar. Eine Hochrüstung auf den produktiven Server brächte nicht überschaubare Risiken mit sich, wie mehrere Neustarts auf dem produktiven Server, keine Garantie, dass alle Rädchen ineinander greifen und der Betrieb ohne Probleme fortgeführt werden kann und damit ggf. einen nicht kalkulierbaren Ausfall des ServiceCenters. Der geplante Umzug erfolgt in mehreren Schritten (Anlagen 2 und 3):
Kaufpreis
Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Summe der genannten Vermögensgegenstände zzgl. Umsatzsteuer, abzüglich der Summe der zu übernehmenden Verbindlichkeiten nach einem festgelegten Übernahmestatus (Aktiva abzüglich Passiva). Da die übernommenen Verbindlichkeiten (insbesondere das Darlehen) höher sind als der sich ergebende Kaufpreis für die Vermögensgegenstände, wird die NetCom die Differenz an die Stadt erstatten (negativer Kaufpreis).
Verschmelzung der NetCom auf die SVV Nach dem Verkauf und der Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen von der NetCom auf die Landeshauptstadt Stuttgart soll die NetCom zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Muttergesellschaft SVV verschmolzen werden. Zu diesem Zeitpunkt werden die von der Landeshauptstadt Stuttgart entsandten Aufsichtsräte Bürgermeister Wölfle, Herr Schaible (20-AL) und Frau Haaks (SSB AG) abberufen.
Beteiligte Stellen Ref. WFB hat die Vorlage mitgezeichnet Werner Wölfle Bürgermeister Anlagen Anlage 1: Aktuelle IT- Landschaft Anlage 2: Ist- Anbindung Daten und Telefon (April 2016) Anlage 3: Soll- Anbindung Daten und Telefon (Dezember 2016) zum Seitenanfang Anlage 1 GRDrs 327_2016.pptxAnlage 2_Ist_Stand_2016_04.pdfAnlage 3_Sollkonzept_2016_12.pdf