Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
552
16
Verhandlung
Drucksache:
950/2016
GZ:
SOS 0601-00
Sitzungstermin:
21.12.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Vorbereitung der Wahl des 19. Deutschen Bundestags 2017
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 06.12.2016, GRDrs 950/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte nach § 6 Abs. 10 Bundeswahlordnung (BWO) werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Bundestagswahl geltenden Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 59 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 322 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen und bei 7 Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zu erhöhen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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