Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
383
20
Verhandlung
Drucksache:
384/2019
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
17.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Weiterentwicklung des innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 08.07.2019, GRDrs 384/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Implementierung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) und dem daraus resultierenden dauerhaften Personalbedarf wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, hierzu 2,0 Vollzeitkräfte außerhalb des Stellenplans ab sofort unbefristet wie folgt einzustellen:
a) zur dauerhaften Implementierung eines TCMS 1,0 Vollzeitkraft (VZK) bei der Stadtkämmerei, Abteilung Betriebswirtschaft und Beteiligungen (20-3) in der Wertigkeit EG 12 TVöD,
b) zur zentralen Betreuung der lohnsteuerlichen Belange beim Haupt- und Personalamt, im Umfang 1,0 VZK bei der Abteilung Personalservice (10-5) in der Wertigkeit EG 12 TVöD.
3. Von einem weiteren Bedarf an 1,0 Stelle (A 13 gD) beim Rechnungsprüfungsamt zum Stellenplan 2020 wird Kenntnis genommen.
4. Über eine dauerhafte Stellenschaffung wird jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 entschieden.
5. Den überplanmäßigen Personalaufwendungen 2019 in Höhe von insgesamt max. 55.340 Euro im Haushaltsjahr 2019 entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" wird zugestimmt.
Für den THH 200 - Stadtkämmerei erfolgt die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln für betriebliche Steueraufwendungen, für den THH 100 - Haupt- und Personalamt erfolgt die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln für Rechtsberatungskosten, jeweils im Teilergebnishaushalt 2019, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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