Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
90
2
Verhandlung
Drucksache:
63/2018
GZ:
T/StU
Sitzungstermin:
21.03.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
B 14-Tunnel Heslach, 3. Bauabschnitt
Erneuerung der Tunneldurchfahrtsbeleuchtung
Bau- und Vergabebeschluss (Baustufe 3 c)
Vergabe von Ingenieurleistungen, Vergabeermächtigung
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.03.2018, öffentlich, Nr. 118
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt und des Technischen Referats vom 07.03.2018, GRDrs 63/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Baubeschluss
Dem Bau des 3. Bauabschnitts – Baustufe 3 c (Erneuerung der Tunneldurchfahrtsbeleuchtung) – im Zuge der Nachrüstung des B 14-Tunnel Heslach, nach den Plänen des Tiefbauamts und dem Kostenanschlag (Anlage 1) des Tiefbauamts vom 2. Februar 2018 mit Gesamtkosten von 3.816.000 EUR (einschließlich 216.000 EUR aktivierungsfähiger Eigenleistungen) wird zugestimmt.
2.
Finanzierungsbeschluss
2.1 Die Auszahlungen in Höhe von 3.600.000 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt beim Projekt 7.665006 – B 14 Tunnel Heslach: 3. BA Nachrüstung, AuszGr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:
Jahr 2018 und fr. 3.025.000 EUR
Jahr 2019 575.000 EUR
2.2 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 216.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das v. g. Projekte umgesetzt.
2.3 Vom Amt für Umweltschutz werden für diese Maßnahme Contractingmittel in Höhe von 600.000 EUR bereitgestellt und im Rahmen der Deckungsfähigkeit vom Projekt 7.362901 – Maßnahmen zur Energieeinsparung, Ausz.Gr. 7871 – Hochbaumaßnahmen zum Projekt 7.665006 – B 14 Tunnel Heslach 3. BA Nachrüstung, Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen – umgesetzt.
2.4
Die Gesamtkosten des Projekts 7.665006 – B 14 Tunnel Heslach 3. BA Nachrüstung erhöhen sich von 20.711.531 EUR um 816.000 EUR auf 21.527.531 EUR.
2.5 Für die Vergaben gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 werden für die im Haushaltsjahr 2019 benötigten Mittel von 575.000 EUR eine Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen und innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 – Tiefbauamt gedeckt.
3.
Vergabe von Bau- und Ingenieurleistungen
3.1 Der Beauftragung der Firma Stuttgart Netze Betrieb GmbH, 70190 Stuttgart für die Planung, Ausschreibung, Montage, Überwachung, Dokumentation und Objektbetreuung der Tunnelinnenstreckenbeleuchtungsanlage des B 14-Tunnel Heslach zum Preis Ihres Angebots vom 07. Februar 2018 mit einer Auftragssumme von brutto 2.030.000 EUR laut Begründung wird zugestimmt.
Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgart Netze Betrieb GmbH vom 29. April 1966 mit 1. Nachtrag vom 20. November 2012 und 2. Nachtrag vom 09. Januar 2018.
3.2 Der Beauftragung des Ingenieurbüro IDS, Niederlassung Stuttgart, 70378 Stuttgart für die Planung, Ausschreibung, Objektüberwachung und Dokumentation zur Erschließung der Unterverteilung für die Tunnelinnenstreckenbeleuchtung sowie den notwendigen Ergänzungs- und Anpassungsarbeiten in den Zentralen wird laut Begründung zugestimmt. Das Büro erhält für seine Leistungen brutto 135.000 EUR.
3.3 Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von brutto 3.600.000 EUR (inkl. Unvorhergesehenes) unter Berücksichtigung der bereits vergebenen Leistungen gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 sämtliche weitere erforderliche Baumaßnahmen und Leistungen der Planung, Bauleitung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination, Verkehrsführung und -sicherung ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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