Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB - OB/82
GRDrs
1152/2013
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/29/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.12.2013
Stadtteil- und Altstadtmanagement
Beantwortung / Stellungnahme
Im Rahmen der 1. Lesung der Beratung des DHH 2014/2015 wurde die Abteilung Wirtschaftsförderung aufgefordert, Alternativen zu einem beim GHV/DV e.V. und dem Altstadt Bad Cannstatt e.V. angestellten Altstadtmanager (vgl. GRDrs 761/2013) zu prüfen. Hierbei sollte unter Einbeziehung der Handels- und Gewerbevereine der Neckarvororte einschließlich Bad Cannstatt die Möglichkeit eines festangestellten Mitarbeiters bei der Wirtschaftsförderung untersucht werden.
Eine Abfrage bei den HGVs der Neckarvororte (Obertürkheim, Untertürkheim, Bad Cannstatt, Mühlhausen, Münster, Wangen, Hedelfingen) hat (mit Ausnahme von Münster) eine einstimmige Zustimmung für die Etablierung und Schaffung einer Stelle eines Stadtteil- und Altstadtmanagers bei der Abteilung Wirtschaftsförderung ergeben. Diese HGVs würden insgesamt 104.000 EUR jährlich zweckgebunden für Veranstaltungen, Organisation und Durchführung einbringen.
Mit der Schaffung einer 100%-Stelle Stadtteil- und Altstadtmanagement bei der Abteilung Wirtschaftsförderung (Personalkosten EG 12 TVöD 75.500 EUR p.a. zuzüglich 11.100 EUR allgemeiner Sach- und EDV-Kosten, zusammen also ca. 86.600 EUR p.a.) würden die Neckarvororte einschließlich Bad Cannstatt eine personelle und organisatorische Unterstützung für die Durchführung ihrer örtlichen Veranstaltungen und Initiativen erfahren.
Mit zusätzlichen 130.000 Euro p.a. könnte beispielsweise neben dem Zuschuss für die Einstellung eines Altstadtmanagers in Stuttgart-Bad Cannstatt in Höhe von max. 55.000 EUR jährlich, die Personalkosten für eine weitere Stelle im Bereich Stadtteilmanagement bei der Abteilung Wirtschaftsförderung für die anderen Stadtbezirke exklusive Bad Cannstatt finanziert werden (75.500 EUR p.a. zuzüglich Sach- und EDV-Kosten s.oben).
Zusätzliche (Sach-)Mittel für das Budget der Wirtschaftsförderung sind nicht notwendig, da die HGVs ihre Veranstaltungen und Projekte durch das Kapital des jeweiligen Vereins finanzieren, in der Regel durch Mitgliedsbeiträge. Bei diesen Veranstaltungen und Projekten handelt es sich teilweise um weitergeführte Aktionen, die bereits durch das EU-Projekt MANDIE initiiert wurden und jetzt mit den Sachmitteln der Gewerbe- und Handelsvereine fortgesetzt werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Nr. 585/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion
Nr. 618/2013 1. der SPD-Gemeinderatsfraktion
Nr. 706/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion
Nr. 898/2013 1. der Fraktion SÖS und Linke
Fritz Kuhn
Oberbürgermeister
<Anlagen>