Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
565
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VerhandlungDrucksache:
1246/2021
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 15.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Bürgerrat Klima einrichten

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 10.12.2021, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Beschlussantrag um folgende Ziffer 5 ergänzt wird: "Der Bürgerrat Klima führt seine Debatten unabhängig. Er übergibt seine Empfehlungen nach Abschluss seiner Arbeit an den Gemeinderat. Dieser verpflichtet sich, der Öffentlichkeit die Umsetzung oder Nichtumsetzung der jeweiligen Empfehlungen zu begründen."


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.11.2021, GRDrs 1246/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Projekt "Einrichtung eines Bürgerrats Klima" mit einem Gesamtaufwand von 210.500 EUR im Jahr 2022 und 82.500 EUR im Jahr 2023 wird zugestimmt.

2. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie folgt gedeckt:


3. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab 01.01.2022 befristet bis 31.07.2023 Personal im Umfang von bis zu 1,0 VZK in EG 13 TVöD außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Der Personalaufwand in Höhe von 89.500 EUR im Jahr 2022 bzw. 52.000 EUR im Jahr 2023 im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt.

4. Der Durchführung eines Vergabeprozesses und der Umsetzung der Auftragsvergabe der Moderation an ein externes Büro oder Unternehmen wird zugestimmt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag in der Fassung des Ausschusses für Klima und Umwelt ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.
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