Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
47/2018
GZ:
OB 4544-00
Sitzungstermin: 21.03.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen, Mädchen und Männer

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.02.2018, GRDrs 47/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Fortsetzung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen (mit Migrantinnen für Migrantinnen)" sowie der Übertragung und Durchführung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für Männer" (mit Migranten für Migranten) mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 24.094,00 EUR sowie mit Projektmitteln der Robert Bosch Stiftung und aus dem Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit in Höhe von 20.074 EUR für den Projektzeitraum 01.03. bis 31.12.2018 wird zugestimmt. Das Projekt wird als Kooperationsprojekt der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) und der Sozialberatung Stuttgart e.V. umgesetzt.

2. Die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern wird ermächtigt, dafür außerhalb des Stellenplans ohne Blockierung einer Planstelle eine Sachbearbeiterin (bis zu 25 % Teilzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 11) im Zeitraum von 01.03.2018 - 31.12.2018 zu beschäftigen.

3. Die Fortführung des Projekts "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen (mit Migrantinnen für Migrantinnen)" und die erstmalige Umsetzung des Projektes "MiMi- Gewaltprävention für geflüchtete Männer" werden von OB-ICG in deren Fachbereich "Häusliche Gewalt / Beziehungsgewalt" organisiert und in Abstimmung und unter Einbeziehung der STOP-Koordinationspartnern durchgeführt. Die Federführung liegt bei OB-ICG.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Frau Olgun-Lichtenberg (OB-ICG) trägt vor, im Beirat für Gleichstellungsfragen sei zu dieser Vorlage angemerkt worden, dass die unterschiedlichen Gehälter für MiMi-Frauen und MiMi-Männer verwirrend sein könnten. Hierzu wolle sie heute erläutern, MiMi-Männer und MiMi-Frauen erhielten während der Ausbildung im Rahmen des Gewaltpräventionsprogrammes eine einmalige Aufwandsentschädigung, ein einmaliges Honorar, nach Abschluss der Schulung von 250 €/Veranstaltung in einer Flüchtlingsunterkunft. Dies sei im Projektantrag gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so festgehalten worden. Beide Gruppen erhielten nach Abschluss der Schulung, nachdem zum ersten Mal eine Informationsveranstaltung in einer Unterkunft stattgefunden habe, 200 €/Veranstaltung. Vielleicht sei dies in der Vorlage etwas irreführend dargestellt worden.

Danach stellt StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) dar, nach der etwas irreführenden Darstellung in der Vorlage würden Männer 250 € und Frauen 200 € erhalten. Sie fragt nach, ob hier die Vorlage noch verändert wird. Dagegen erklärt StRin Ripsam (CDU), die Vorlage beziehe sich einmal auf das Jahr 2017 und an anderer Stelle auf das Jahr 2018. Die Vorlage zeige deutlich auf, warum, was, wie geschult werde.


In der Folge wird von EBM Föll angemerkt, die Erklärungen würden zu Protokoll genommen. Auf dieser Grundlage stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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