Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 02.03.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Nun hat auch der Marktplatz seinen Fernsehturm - Ratskeller schließt auf unbestimmte Zeit"
- Antrag/Anfrage Nr. 1049/2015 (CDU) vom 18.12.2015
"Quo vadis Ratskeller"
- Antrag Nr. 1050/2015 (FW) vom 18.12.2015

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Wölfle berichtet, aufgrund unterschiedlicher Auflagen sei der Betrieb des Ratskellers bekanntlich nur bis Ende dieses Monats erlaubt. Das Pachtverhältnis sei deshalb entsprechend beendet worden. Daher habe der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung entschieden, für die erheblich renovierungsbedürftigen Räumlichkeiten nach neuen gastronomischen Lösungen zu suchen. Bereits in den Haushaltsplanberatungen 2014/2015 habe der Gemeinderat dafür 1 Mio. € an Sanierungsmitteln zur Verfügung gestellt.

Wie sich eine neue Nutzungsmöglichkeit gestalten lässt, stelle eine schwierige Herausforderung dar. Im Vorfeld der vergangenen Etatberatungen habe die Verwaltung den Gemeinderat darüber informiert, wie umfangreich und wie kostenintensiv sich die Sanierung darstellen wird. Sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung hätten daraufhin die gemeinsame Position eingenommen, zu versuchen, neue Wege zu beschreiten, indem man Gespräche mit Investoren führt, die sich langfristige Engagements unter Schonung von Steuermitteln vorstellen können. An einer solchen Lösung werde noch gearbeitet. Es gebe mehrere Interessenten für dieses Modell.
Bei der weiteren Beschreibung und Abarbeitung dieser Herausforderung hätten die Referate WFB und AK gemeinsam festgestellt, dass zunächst die Eigentümeraufgaben zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit klarer abgegrenzt gehören. Dies werde derzeit von den genannten Referaten gemeinsam gemacht, und erst dann könne in finalere Gespräche mit den Investoren eingetreten werden. Deutlich noch vor der Sommerpause werde die Verwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen.

Unabhängig vom Ratskeller stehe noch das Thema "Stadtbesen" an. Die Investoren hätten natürlich das Interesse, die Terrasse mit zu betreiben. Vorgeschlagen werde seitens der Verwaltung, das Pachtverhältnis Stadtbesen unter den derzeitigen Bedingungen bis max. 31.12.2016 zu verlängern. Mit dem Pächter sei dieses so besprochen.

Im weiteren Verlauf wird der CDU-Anträge durch StR Kotz (CDU) erläutert. Nach Überzeugung von StR Kotz muss mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Gründlichkeit/Tragfähigkeit für die Zukunft bzw. für den städtischen Haushalt ein Partner gesucht werden. Er bedauert, dass es nicht gelungen ist, nach dem Tag der Ratskellerschließung mit der erforderlichen Sanierung in Kenntnis des neuen Pächters zu beginnen. StRin von Stein (FW) begrüßt als Antragstellerin die Klärung der städtischen Zuständigkeiten.

Von StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) wird die Stadtverwaltung darin unterstützt, so wie von BM Wölfle vorgetragen vorzugehen. Trotz unerfreulicher Entwicklungen habe sich ihre Fraktion durch die Verwaltung in den Prozess eingebunden gefühlt.

Das Ganze, und damit gibt StR Pfeifer (SPD) der CDU-Gemeinderatsfraktion recht, hätte sicherlich besser ablaufen können. Angesichts der in den letzten Monaten stattgefundenen intensiven Gespräche zwischen Verwaltung und Fraktionen, zeigt er sich allerdings über die Anträge verwundert. Die Vorstellungen seiner Fraktion, Teile der Räume für eine andere öffentliche Nutzung zu verwenden, habe die Verwaltung u.a. mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion könne es sich angesichts der im Umfeld des Rathauses derzeit ablaufenden Entwicklungen nicht als kommunale Aufgabe vorstellen, in die Räumlichkeiten einen hohen Millionenbetrag für eine gastronomische Nutzung einzusetzen. Die "hohe Zeit der Ratskeller" sei auch in anderen Städten durch gastronomische Veränderungen vorbei.

Für eine rasche Entscheidung plädiert StR Prof. Dr. Maier (AfD). Einem künftigen Investor dürften keine zu hohen Lasten aufgebürdet werden. Ansonsten müsste der künftige Betreiber entweder in Richtung "ertragsreicher, billiger Systemgastronomie" oder in Richtung "zu teurer Gastronomie" gehen. Dies sagt der Vorsitzende zu.

Gegenüber StR Kotz räumt BM Wölfle ein, dass die Abläufe bislang nicht optimal waren. Es handle sich jedoch, und dies sei allen bekannt gewesen, um eine komplizierte Gemengelage. Dabei unterstreicht er, eine rein privatwirtschaftliche Lösung werde es nicht geben. Um die Voraussetzungen für einen gastronomischen Betrieb zu erhalten, sei Engagement der Stadt unabdingbar.

Auf StRin von Stein eingehend verdeutlicht der Vorsitzende, die zu erfüllenden Auflagen würden nicht nur den Brandschutz betreffen. Seit Ende der 50er-Jahre hätten sich viele Richtlinien verändert.


Mit den folgenden Feststellungen schließt BM Wölfle diesen Tagesordnungspunkt ab:

Noch im ersten Halbjahr 2016 wird ein Vorschlag vorgelegt.

Gegen eine Verlängerung des Pachtverhältnisses Stadtbesen bis maximal 31.12.2016 erheben sich keine Einwendungen.
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