Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
434
20
Verhandlung
Drucksache:
645/2016
GZ:
SI, JB
Sitzungstermin:
19.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss 2016/2017
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration und des Referats Jugend und Bildung vom 04.10.2016, GRDrs 645/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse der freien Träger der Wohlfahrtspflege in Stuttgart (ohne die Kindertageseinrichtungen) an das Ergebnis des Tarifabschlusses 2016 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 389.500 EUR für 2017 wird zugestimmt.
2. Der Anpassung des Zuschusses der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft aufgrund der neuen Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) rückwirkend ab 01.07.2015 mit einem Mehraufwand von 89.300 EUR für 2015 bzw. 200.600 EUR ab dem Jahr 2016 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2016/2017 tatsächlich umsetzen.
4. Die Mittel werden wie folgt überplanmäßig für die Teilhaushalte 500- Sozialamt, 510- Jugendamt und 530- Gesundheitsamt bewilligt:
2016: 289.900 EUR
2017: 590.100 EUR
und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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