Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 24.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:Frau Koller (AföO), der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Sprechstundenangebot der Ausländerbehörde für Studierende und Wissenschaftler am Campus wieder aufnehmen!
- Antrag Nr. 110/2023 vom 20.04.2023 (CDU)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Frau Koller (AföO) nimmt zum Antrag Stellung und erklärt, der Kundenverkehr von Studierenden und Beschäftigten an den Universitäten und Hochschulen mit der Ausländerbehörde laufe derzeit in der gleichen Form ab wie für alle anderen. Für Personen mit Aufenthaltstitel gebe es in der Regel vor Ablauf des Titels ein Schreiben mit einem Terminvorschlag und einem Hinweis der mitzubringenden Unterlagen. Dies funktioniere in den meisten Fällen gut, momentan gebe es allerdings Engpässe, und die Schreiben gingen nicht rechtzeitig raus. Ein weiteres Thema stellten Studierende und andere Personen dar, die mit einem Visum in die Stadt kämen, noch nicht ausländerrechtlich erfasst seien und vor Ablauf des Visums als Laufkunden vorsprechen müssten, um einen Aufenthaltstitel oder eine Fiktion zu erhalten. Der im Antrag angesprochene Sachverhalt sei rund 20 Jahre her. Damals habe es einen hohen Druck durch Erstsemester gegeben, die nur ein Visum über drei Monate erhalten hätten. Somit habe sich ein enges Zeitfenster ergeben, um den Aufenthaltstitel zu regeln. Heute erhielten Studierende ein sechsmonatiges - zukünftig geplant ein zwölfmonatiges - Visum. Wegen dieser Engpässe seien damals im Bürgerbüro Plieningen und auf dem Campus Stadtmitte gemeinsam mit einer Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde extra Sprechzeiten für Erstsemester angeboten worden, die sich auf die Anmeldung und die erste Ausstellung eines Aufenthaltstitels beschränkt hätten. Heute sei dieser Bedarf für Erstsemester nicht mehr gegeben und die technische Situation eine andere. Es könnten nicht mehr von Hand Klebeetiketten in die Pässe eingeklebt werden, sondern es müsse ein elektronischer Aufenthaltstitel bestellt werden.

Die Amtsleiterin betont, der Bedarf liege heutzutage bei einer anderen Gruppe, nämlich den Personen, die nach Abschluss ihres Studiums an der Universität weiter beschäftigt würden, oder anderen Wissenschaftlern, die nach Stuttgart kämen. Für diese Zielgruppe gebe es an den Hochschulen die Akademischen Auslandsämter, mit denen die Stadt in engem Kontakt stehe und die eine sehr gute Beratungsarbeit leisteten. Darüber hinaus verweist sie auf die Welcome-Center an den beiden großen Hochschulen. Sie bittet die Gremiumsmitglieder darum, bei Einzelfällen und Anfragen auf diese Einrichtungen zu verweisen. Es gebe gelegentlich Missverständnisse, wenn einzelne Professoren oder Dozenten versuchten, Angelegenheiten für ihre Mitarbeiter zu regeln. Trotz der bekannten Engpässe würde versucht, so gerecht wie möglich alle Erwerbsaufenthalte zu bedienen. Aus ihrer Sicht sei die Pflegefachkraft genauso wichtig wie der Wissenschaftler, Auszubildende oder andere Fachkräfte.

Als Antragsteller dankt StR Kotz (CDU) für die Erläuterungen und thematisiert eine Austauschrunde mit den Rektoren, Kanzlern und der Stadt, bei der als Hauptpunkt die benannte Thematik zur Sprache gekommen sei. Aus Sicht der Universität sei das damalige Angebot ein Erfolgsmodell gewesen, da im Hintergrund die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität greifbar gewesen seien, um fehlende Unterlagen sofort nachzuliefern. Er bitte darum, mit diesem Bereich in Austausch zu treten, um ein Zeichen zu setzen, dass die Klientel wichtig sei. Die schwierige Situation bei der Ausländerbehörde sei bekannt, und in diesem Bereich entstehe ein enormer wirtschaftlicher und menschlicher Schaden für die Stadt. Prognose, Geschwindigkeit und Hoffnung auf Änderung seien aus seiner Sicht noch nicht zusammengebracht. Es gehe um Existenzen, menschliche Schicksale und elementare Dinge des Lebens, weshalb er einen neuen Aufschlag für mehr Licht am Ende des Tunnels fordere.

Die Kritik, wonach die Verwaltung das Problem in seiner Dimension nicht erkannt habe, weist BM Dr. Maier deutlich zurück. Es sei sehr wohl bewusst, was dies für die Einzelperson, aber auch die Gesamtgesellschaft bedeute, wenn Menschen nicht in Arbeitsplätze gelangten. Aus diesem Grunde habe man vor Kurzem im Verwaltungsausschuss berichtet, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden seien (siehe VA NNr. 177). Beim Engpass des Fachkräftemangels gebe es keine schnellen Lösungen; es müsse langfristig daran gearbeitet werden, um die Situation zu stabilisieren, neue Mitarbeiter zu gewinnen und die vorhandenen zu halten. Es gebe 30 % unbesetzte Stellen, was die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiter weiter erhöhe und es erschwere, diese Mitarbeiter zu halten. Da helfe auch öffentliche Kritik nichts, stattdessen müsse den Kolleginnen und Kollegen der Rücken gestärkt werden. Die Task Force arbeite intensiv daran, die Situation zu verbessern.

Wenn die Situation bei der Feuerwehr ähnlich wäre, gehe er davon aus, dass die Verwaltung mehr Engagement zeigen würde, erklärt StR Kotz. Der Zustand bei der Ausländerbehörde sei unvorstellbar. Wenn die Verwaltung nicht funktioniere, wie sie solle, habe der Gemeinderat die Pflicht, dies zu kritisieren. Es müsse mehr getan werden.


Dem dringenden Anliegen zur schnellen Verbesserung der Situation stimmt BM Dr. Maier zu. Die weitere Entwicklung werde im nächsten Bericht zur Task Force vorgestellt, und er gehe davon aus, dass notwendige Maßnahmen entsprechend vom Gemeinderat beschlossen würden.

Den Ausführungen von StR Kotz kann sich StRin Rühle (90/GRÜNE) anschließen; die Zustände seien menschenunwürdig. Das Problem sei seit mindestens zehn Jahren gegeben und verschlimmere sich zusehends. Die Diskussion stelle in keiner Weise einen Vorwurf an die Mitarbeitenden im Amt dar, sondern richte sich an eine Organisationsproblematik. Es müsse kurzfristig gehandelt werden; eventuell sei es hilfreich, wenn aufgrund dieses akuten Notstandes Mitarbeitende aus anderen Bereichen in die Ausländerbehörde versetzt würden. Auch die Wartesituation inklusive Kommunikation der Wartedauer müsse verbessert werden. Die internationale Stadt könne sich dies nicht mehr leisten und müsse dringend schneller handeln.

Es sei nicht erquicklich, so StR Perc (SPD), wenn immer wiederkehrend dieselben Argumente von beiden Seiten vorgebracht würden. Die Situation sei weder für die Verwaltung, noch für die Menschen, die auf Bescheinigungen angewiesen seien, erbaulich. Aus diesem Grunde halte er es für gerechtfertigt, dem Thema entsprechend Raum zu geben. Zum Antrag stellt er die Nachfrage, wie die Situation bei den dualen und privaten Hochschulen aussehe, die über keine expliziten Auslandsämter verfügten. Beim Bericht über die Task Force (VA NNr. 117) sei auch über das Thema der Terminvergabe gesprochen worden, und es sei für ihn unverständlich, weshalb ein zentraler Schlüssel zur Entspannung der Situation immer noch nicht umgesetzt sei. Die digitale Vergabe von Terminen - inklusive Nennung der benötigten Unterlagen - sei ein Hebel, der nichts mit Fachkräften oder Stellschrauben beim Bund oder Land zu tun habe, sondern ausschließlich kommunal umgesetzt werden könne, was bei anderen Kommunen bereits geschehe. Falls noch nicht geschehen, wolle er anregen, mit der Stadt München Kontakt aufzunehmen. Dieses Tool könne zu einer wirklichen Entspannung führen, da die Menschen nicht mehr vor der Behörde warten müssten. Explizit schließt sich der Stadtrat seiner Vorrednerin an und erklärt, wenn das Thema der Ausländerbehörde aufgegriffen werde, habe dies nichts mit Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun. Man wolle im Gegenteil zur Verbesserung der Arbeitssituation beitragen. Er erkenne an, welche gute Arbeit über das Maß hinaus dort geleistet werde. Abschließend bittet er um einen weiteren Bericht zu den Maßnahmen der Task Force und die Prüfung der Online-Terminvergabe.

Dass das Thema seit Jahren beschäftige, bestätigt StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und verweist auf die Situation in der Pflege, wonach Auszubildende nach Beendigung ihrer Ausbildung direkt in den Einrichtungen fehlten. Beim vorhergehenden Bericht habe der Fokus auf den Bürgerbüros gelegen, woraus sich eine Gewichtung ablesen lasse. Ein fehlender Reisepass für den Urlaub sei ein Luxusproblem gegenüber einem fehlenden Einkommen. Das Problem müsse öffentlich diskutiert werden, und sie hoffe, die Aufmerksamkeit werde zu zügigen Veränderungen führen. Politisch sei es ihre Aufgabe, Druck auszuüben. Die Stadträtin möchte wissen, ob angesichts der zahlreichen Maßnahmen die Kolleg*innen das Gefühl einer Verbesserung hätten. Unabhängig von allem komme es stets so an, als ob Menschen mit Migrationshintergrund weniger Aufmerksamkeit erhielten als andere Stuttgarter*innen. Dieses strukturelle Problem müsse angesprochen werden, da jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten erhalten müsse, sein eigenes Einkommen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes zu erzielen. StR Kotz dankt sie für den Antrag, aber es müsse der Fokus auf Menschen gelegt werden, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge arbeiteten, wie Erzieher*innen, Pfleger*innen etc.

In ähnlicher Form äußert sich StR Ozasek (PULS), der erklärt, es müsse immer wieder insistiert werden, um zu Verbesserungen beizutragen. Die Ausländerbehörde stelle ein Schlüsselelement für die Zukunftsfähigkeit der Stadt dar, da es in allen Berufsgruppen eine demographische Welle gebe. Es sei sehr schwierig, Lösungen zu entwerfen, und er erlebe es in verschiedenen Kontexten, welche Schwierigkeiten junge, qualifizierte Menschen hätten. Auf der Seite der Universitätsinstitute seien viele Institutsleitungen und Dozent*innen überfordert und hätten das System der Adressierung noch nicht verstanden. Es werde versucht, für junge Wissenschaftler*innen eine individuelle Lösung zu erzielen, was wiederum unnötige Vorgänge erzeuge. Er regt an, den Instituten Merkblätter zum Procedere für einen Aufenthaltstitel an die Hand zu geben, und wirft die Frage auf, warum die Akademischen Auslandsämter nicht an einer zentralen Adresse für den Gesamthochschulstandort organisiert seien. Des Weiteren müsse ein Terminvergabetool in Richtung eines Ticketingsystems erweitert werden, bei dem Anträge eingereicht und Nachweise hinterlegt werden könnten und der Bearbeitungsstand nachvollzogen werden könne, ohne vor Ort vorstellig zu werden. Er möchte wissen, ob es diesbezüglich Aktivitäten durch DO.IT mit einem entsprechenden Handlungsschwerpunkt gebe. Er betont die Vielzahl an guten und hoch motivierten Kolleg*innen in der Ausländerbehörde; die Kritik müsse am Organisationsversagen ansetzen.

StR Neumann (FDP) dankt ebenfalls für den Antrag, der insbesondere auf Studierende abziele. In den Workshops zum Thema Wissenschaftsstandort Stuttgart sei kommuniziert worden, dass es bereits seit 2016 einen bundesweit atypischen "Knick" in der Statistik beim Zuwachs ausländischer Studenten in Stuttgart gebe. Dies sei ein Indiz, das in Richtung der Ausländerbehörde zeige. Diese Zielgruppe biete den Vorteil einer hohen digitalen Affinität, weshalb er vorschlagen wolle, ähnlich wie bei den Bürgerbüros mehrsprachige Terminallösungen einzuführen, bis das von StR Ozasek benannte Ticketingsystem zum Einsatz komme. Vielleicht könne die Verwaltung dazu einen kurzen Fortschrittsbericht geben.

Unterstützung für den Antrag signalisiert StR Zaiß (FW).

Die Problemanzeige wird durch Frau Häußler (GPR) komplettiert, die erklärt, bei einem Workshop hätten viele städtische Mitarbeiter*innen nichtdeutscher Herkunft dieses Problem thematisiert. Diese fühlten sich zum Teil strukturell diskriminiert und nicht als gleichwertige Mitarbeiter*innen wahrgenommen. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus lebten sie mit der Unsicherheit eines befristeten Arbeitsvertrages. Es müsse über Strukturen nachgedacht werden, um die Kolleg*innen zu halten und neue zu gewinnen, sowie bei anderen Ämtern präventiv darauf geachtet werden, dass diese nicht durch dieses "tiefe Tal" gehen müssten.

BM Dr. Maier hält es nicht für zielführend, alle vier Wochen die gleichen Themen im Ausschuss zu diskutieren. Er sagt zu, über die weiteren Entwicklungen bei der Task Force regelmäßig Bericht zu erstatten. Der Bürgermeister führt weiter aus, der Fachkräftemangel in der Ausländerbehörde sei kein spezifisches Stuttgarter Problem; alle Großstädte in Deutschland hätten damit zu tun, was daran liege, dass der Zustrom an Menschen in Großstädte stärker und die Gewinnung und Haltung von Mitarbeitern schwieriger sei als in kleinen Städten in ländlicher Umgebung. Soweit wie möglich müsse versucht werden, strukturelle Veränderungen einzuleiten und auch bei "weicheren" Faktoren tätig zu werden. In seinen weiteren Ausführungen geht der Vorsitzende auf die angesprochenen Maßnahmen ein und erklärt, es seien bei der Ausländerbehörde bereits Mitarbeiter aus der Verkehrsüberwachung und dem SVD eingesetzt worden, was dann aber in diesen Bereichen Probleme öffne oder verstärke. Aus dem Corona-Pool seien 15 neue Kolleginnen und Kollegen gewonnen worden, die nun als Aushilfen elektronische Aufenthaltstitel bevorzugt verschickten und Aufenthaltstitel für Ukrainer bearbeiteten. Bei der Personalsituation sei also durchaus "Bewegung drin", und man versuche mit allen Kräften, weitere Mitarbeiter zu gewinnen. Es würden Tätigkeiten speziell für Aushilfen eruiert, in die kurzfristig und schnell eingearbeitet werden könne. Abgesehen davon diene es nicht der Mitarbeiterzufriedenheit, wenn im großen Stil versetzt würde; man laufe Gefahr, die Mitarbeiter dann an andere Kommunen oder Unternehmen zu verlieren. Die Aussage, die Bürgerbüros würden gegenüber der Ausländerbehörde bevorzugt, weist BM Dr. Maier zurück. Es sei von Anfang an kommuniziert worden, die für die Bürgerbüros als geeignet definierten Maßnahmen würden in gleicher Weise bei der Ausländerbehörde ausgerollt. Diese habe die gleiche Bedeutung für die Gesellschaft und den einzelnen Menschen; die Themen überschnitten sich zum Teil. Die Sichtbarkeit der Maßnahmen bei den einzelnen Mitarbeitern benötige eine gewisse Zeit; technische Ausstattung werde schneller wahrgenommen, führe aber nicht von heute auf morgen zu einer rapiden Verkleinerung der Aktenberge. Einarbeitung und Ausbildung nehme ebenfalls Zeit in Anspruch, bis die Mitarbeiter selbstständig Akten bearbeiteten. Verstärkte Ausbildung führe im Gegenteil dazu, dass für die Kolleginnen und Kollegen kurzfristig eine Mehrbelastung entstehe, die aber mitgetragen werde, da die Sinnhaftigkeit erkannt werde. Man befinde sich in einem Prozess, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wirkung erkennen und Licht am Ende des Tunnels wahrnehmen könnten. Bei der Digitalisierung liege vieles nicht in der Hand der Kommune, da viele Abläufe und Erfordernisse bundeseinheitlich geregelt seien. Lobend merkt er an, die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern der Stadt gehe sehr gut, schnell und konstruktiv vonstatten. Die Terminvergabe bei der Ausländerbehörde werde in Kürze an den Start gehen und weiteres befinde sich in Arbeit, was zu Erleichterungen beitragen werde.

Den Vorschlag von StR Kotz zu einer "Rektorenrunde" will Frau Koller gerne aufnehmen, wodurch die von StR Ozasek angesprochene Kommunikation zwischen und zu den einzelnen Hochschuleinrichtungen noch verbessert werden könne. Es sei sinnvoll, über die Akademischen Auslandsämter generelle Informationen zu streuen. Ihres Wissens verfügten alle Hochschulen über solche Einheiten, die sich mit diesen Fragestellungen beschäftigten; eine zentrale Einheit sei nicht vorhanden, aber sie wolle in diesem Zusammenhang auf das Welcome Center in der Innenstadt hinweisen, das eine hochqualifizierte Beratung für alle Menschen anbiete. Zu den langen Wartezeiten vor Ort bei der Ausländerbehörde führt sie aus, viele der Wartenden gehörten gar nicht zur Zielgruppe, für die es sich überhaupt lohne anzustehen. Die meiste Arbeit werde derzeit in Verbindung mit Terminvergaben geleistet. Darüber hinaus stehe der Servicepoint für Kurzkontakte zur Verfügung, für den zu Beginn der Öffnungszeiten die vorhandenen Nummern ausgegeben würden. Wer eine Nummer erhalten habe, werde auf jeden Fall bedient. Was sich in der langen Schlage widerspiegele, seien zum einen echte Notfallkunden, deren Aufenthaltstitel abzulaufen drohe, und zum anderen - und diese Personen bildeten den Großteil der Wartenden - Menschen, die wissen wollten, wie es um ihren Antrag stehe, und die Sorge hätten, ob rechtzeitig verlängert werde. Für letztere gebe es in der Tat derzeit kein Angebot, da es keine Kapazitäten für Auskünfte gebe. Gegenüber StRin Rühle führt sie aus, für die Personen, die tatsächlich bedient werden könnten (mit Termin oder am Servicepoint), stehe ausreichend Wartefläche im Gebäude zur Verfügung. Eine Aufrüstung weiterer Flächen werde derzeit geprüft. Zur Online-Terminvergabe hält sie fest, die Produkte würden zentral bei der Stadt beschafft und ausgerollt. Das Terminvereinbarungstool sei vorhanden und werde derzeit vorbereitet. Dies gelte auch für das Dokumenten-Managementsystem, was aber einen größeren Prozess für die einzelnen Bereiche bedeute. Ihr sei natürlich bekannt, dass München schon länger mit der E-Akte arbeite, wodurch sich anschließende digitale Prozesse vereinfachten. Dennoch sei gelegentlich eine persönliche Vorsprache erforderlich. Die angesprochenen Terminals gebe es auch für die Bürgerbüros noch nicht, da es sich um Produkte der Bundesdruckerei handle, deren Auslieferung sich verzögere. Mit diesen Terminals könne ein Pass beantragt werden, was bei den Kunden der Ausländerbehörde nur bedingt weiterhelfe. Gegenüber Frau Häußler betont die Amtsleiterin, wenn ein Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt sei, sei auch mit Ablauf des Titels der Aufenthalt weiter legal und die Beschäftigung könne weiter ausgeübt werden. Diese Information sei nicht bei allen bekannt, weshalb sie hier eine Bringschuld sehe. In den FAQs der Ausländerbehörde sei diese Information nun aufgenommen.

Zum Thema Digitalisierung macht EBM Dr. Mayer einige ergänzende Ausführungen und erklärt, die Stadt könne nicht digitalisieren, was aus rechtlichen Gründen nicht digitalisierbar sei. Es sei zwar peinlich, wenn in Deutschland viele Dinge wie ein Personalausweis nicht online beantragt werden könnten, aber die Stadt könne sich darüber nicht hinwegsetzen. Bei der Ausländerbehörde gebe es einen extrem engen Rechtsrahmen mit persönlichem Erscheinen als Voraussetzung bei sehr viele Belangen, wodurch es derzeit nicht möglich sei, mehr Digitalisierung zuzulassen. Zur Online-Terminvergabe verweist er auf das bisherige Tool, das durch den Hersteller abgekündigt worden sei und eine Neubeschaffung nötig gemacht habe. Das neue Tool werde ab Sommer bis Ende des Jahres in allen geplanten Bereichen wie Bürgerbüros, Zulassungsstelle oder Ausländerbehörde ausgerollt. Ebenso befinde sich das Dokumenten-Managementsystem/E-Akte in Umsetzung. Das Programm 'Enaio' von KOMM.One befinde sich im Baurechts- und Hochbauamt in Anwendung und funktioniere dort als Insellösung gut, sei jedoch für eine Verwaltung der Größe der Stadt Stuttgart nicht vollumfänglich ausreichend, was durch ein Gutachten bestätigt worden sei. In einer weiteren europaweiten Ausschreibung habe das Programm D3 der Firma Develop den Zuschlag erhalten, das bereits in einigen deutschen Städten sehr gut angenommen werde. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre werde dieses Programm in allen Ämtern ausgerollt; die Migration sei dabei sehr aufwändig. Die flächendeckende E-Akte auf demselben System bilde eine wichtige Grundlage, um die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. In der Ausländerbehörde seien zudem zahlreiche andere Maßnahmen mit hoher Priorität bereits durchgeführt worden, wie zum Beispiel neue Bildschirme, Cash-Terminals, neues Übersetzungstool etc. Kritisch sieht der Erste Bürgermeister den Vorschlag, Personal "einfach umzusetzen". In der Corona-Pandemie und (Zwangs-)rekrutierungen für das Gesundheitsamt habe man festgestellt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sehr flexibel und gefragt, sodass sie auch andernorts eine neue Stelle fänden. Mit diesem Vorgehen sei somit nicht nur der Ausländerbehörde nicht geholfen, sondern es würden auch Lücken im entsendenden Bereich gerissen. Erfolgreich sei hingegen die Rekrutierung aus dem Pandemie-Pool verlaufen, und man wolle in diese Richtung weiterarbeiten. Als wichtigen Punkt benennt er abschließend das große Problem der räumlichen Situation vor allem bei der Ausländerbehörde. Das Gebäude in der Jägerstraße 14 sei sicherlich keine der städtischen Vorzeigeimmobilien. Aus diesem Grunde werde für die Ausländerbehörde der Umzug in das Bollwerk Ende 2024 geplant, da diese Immobilie deutlich früher zur Verfügung stehe als das Front Office Hub am Hauptbahnhof. Mit dieser kurzfristigen Option könne der Ausländerbehörde eine neue räumliche Perspektive in guten Arbeitsbedingungen eröffnet werden.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BM Dr. Maier fest:

Der Antrag Nr. 110/2023 ist mit der Berichterstattung erledigt.

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